Fricktal
So lebt es sich als Sozialhilfe-Empfänger – die wichtigsten Antworten

Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz. Wen fängt sie auf und was ist erlaubt? Die az liefert 25 Antworten zu den drängendsten Fragen.

Thomas Wehrli
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Lebensmittel und Zigaretten muss ein Sozialhilfeempfänger aus dem «Lebensbedarf» von monatlich 979 Franken bezahlen. Symbolfoto/Keystone

Lebensmittel und Zigaretten muss ein Sozialhilfeempfänger aus dem «Lebensbedarf» von monatlich 979 Franken bezahlen. Symbolfoto/Keystone

KEYSTONE

Die Schlagzeilen über die Sozialhilfe sind meist negativ. Eine zufällige Auswahl: «Sozialhilfe spaltet die Schweiz»; «Sozialhilfe frisst 80 Prozent der Steuern»; «Grossfamilie stürzt Gemeinde in den Ruin»; «Der frechste Sozialhilfebetrüger der Schweiz». Doch wie ist es wirklich? Wer bezieht Sozialhilfe? Und wie viel? Darf er ein Auto fahren? Und ins Ausland verreisen? Wie viel muss er, steht er wieder auf eigenen Beinen, zurückzahlen? Die az hat zusammen mit Gabriela Reimann, Leiterin des Sozialamtes in Frick, Antworten auf 25 alltägliche Fragen zusammengestellt.

1. Wie hoch ist die Sozialhilfequote in Frick?

Frick ist eine Zentrumsgemeinde und hat deshalb eine höhere Quote als die umliegenden Gemeinden. Dazu tragen auch die vielen älteren Mehrfamilienhäuser bei, die günstigen Wohnraum bieten. Wir haben aktuell 78 Fälle mit 118 Personen. Die Sozialhilfequote von Frick liegt bei 3,1 Prozent, der kantonale Durchschnitt bei 2,0 Prozent.

2. Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?

Menschen, die unter dem Existenzminium leben. Sozialhilfe sichert die Existenz bedürftiger Personen, fördert ihre wirtschaftliche und persönliche Selbstständigkeit und gewährleistet die soziale Integration. Die wirtschaftliche Existenzsicherung und die persönliche Hilfe werden von der neuen, seit dem 1. Januar 2000 gültigen Bundesverfassung ausdrücklich garantiert.

3. Wie hoch ist die finanzielle Unterstützung?

Das hängt von der Lebenssituation des Sozialhilfeempfängers ab. Grundsätzlich hat jeder Anrecht auf den Grundbedarf. Dieser setzt sich aus dem Lebensbedarf I, das sind bei einer Einzelperson 979 Franken, aus dem Lebensbedarf II (50 Franken für die Teilnahme am sozialen Leben), aus der Grundversicherung der Krankenkasse (inklusive Selbstbehalte, abzüglich Prämienverbilligung) und der Miete zusammen. Mit dem Lebensbedarf I wird alles abgedeckt, was jemand im täglichen Leben braucht. Wenn jemand arbeitet, wird die Sozialhilfe entsprechend gekürzt.

4. Wird die Sozialhilfe auf ein Konto überwiesen?

Ja, aber der Sozialhilfeempfänger muss bei uns jeden Monat vor der Auszahlung vorbeikommen. So sehen wir, wie es ihm gesundheitlich und psychisch geht. Er muss uns auch die Quittungen der bezahlten Miete und Krankenkasse bringen.

5. Wer entscheidet, ob jemand Sozialhilfe bekommt?

Der Gemeinderat auf Antrag des Sozialdienstes.

6. Wie werden die Angaben überprüft? Gibt es Hausbesuche?

Ja. Seit drei Jahren arbeiten wir mit einer Aussendienstmitarbeiterin des Kantons zusammen. Geht bei uns ein neuer Antrag auf Sozialhilfe ein, besucht die Mitarbeiterin die Person oder Familie – noch bevor wir den Antrag an den Gemeinderat vorbereiten.

7. Gibt es auch Überraschungsbesuche?

Ja, sobald wir das Gefühl haben, etwas stimmt nicht. Das kann ein defektes Bett sein, das der Klient meldet und das wir überprüfen; das kann eine Meldung von Aussenstehenden sein, in der Wohnung herrsche ein Chaos; das kann ein Verdacht sein, jemand arbeitet und gibt dieses Einkommen nicht an.

8. Wie teuer darf eine Wohnung sein?

Es gibt Richtmietzinse. Für eine Einzelperson beträgt dieser in Frick 900 Franken, für zwei Personen 1100 Franken und für vier Personen 1500 Franken. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind erhält 1300 Franken.

9. Was passiert, wenn die Wohnung teurer ist?

Wenn er frisch in die Sozialhilfe kommt, wird der Mietzinsbeitrag nicht von einem auf den anderen Tag reduziert. Er bekommt aber die Auflage, dass er innert einer Frist – diese variiert zwischen 3 und 6 Monaten – eine billigere Wohnung sucht. Wenn er dem nicht nachkommt, kürzen wir die Beiträge.

10. An wen zahlt die Gemeinde den Mietzinsteil aus?

In der Regel an den Klienten. Ziel der Sozialhilfe ist es ja, dass der Klient möglichst schnell seine wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder erlangt. Dazu gehört, dass er sein Leben selbstständig managt. Er muss uns allerdings jede Mietzinsquittung vorlegen. Wenn er die Quittung nicht bringt, wird ihm der Beitrag bei der nächsten Auszahlung abgezogen.

11. Was passiert, wenn ein Klient den Strom nicht zahlen kann?

Wir wollen verhindern, dass er gemahnt oder gar betrieben wird. Das erhöht die Kosten nur. In einem solchen Fall bezahlen wir die Rechnung; der Klient muss sie allerdings in zwei bis drei Tranchen abstottern. Er erhält die kommenden Monate entsprechend weniger Geld. Oftmals kommen die Klienten auch von sich aus und sagen: Mir ist es nicht möglich, diese oder jene Rechnung auf einmal zu zahlen. Könnten wir eine Abzahlungsregelung finden? In den meisten Fällen sagen wir dazu ja.

12. Darf ein Sozialhilfeempfänger ein eigenes Auto haben?

Grundsätzlich nicht, es sei denn, er benötigt es zwingend für den Job. Zum Beispiel, weil er nachts arbeitet und sonst nicht nach Hause kommt. In diesen Fällen werden die Betriebskosten auch ins Budget hineingerechnet – aber natürlich nur für die Fahrten, die er für den Job machen muss.

13. Und wenn ein Klient trotzdem auf sein Auto besteht?

Dann werden die Betriebskosten aufgerechnet und von der Sozialhilfe abgezogen. Das kann bis zu 300 Franken pro Monat ausmachen – fast ein Drittel des ausbezahlten Lebensbedarfs von 979 Franken.

14. Dürfen Sozialhilfeempfänger Haustiere halten?

Wenn sie es sich leisten können, ja. Auch Rauchen ist erlaubt. Die Klienten müssen solche Kosten aus dem Lebensbedarf von 979 Franken decken können. Ein Haustier kann einem Menschen viel bringen, gerade seiner Psyche. Es gibt aber auch Fälle, bei denen wir einschreiten. Zum Beispiel, wenn jemand viele Katzen hat und die Haltung nicht im Griff hat.

15. Sind Reisen ins Ausland erlaubt?

Wir zahlen keine Beiträge an Reisen. Wenn ein Sozialhilfeempfänger ins benachbarte Ausland geht, ist das sicher kein Problem. Ich habe auch ein gewisses Verständnis, wenn sie dort Lebensmittel einkaufen; sie haben schliesslich kaum Geld. Was wir hingegen nicht goutieren, ist, wenn sie im Ausland zum Zahnarzt gehen oder dort ihre Brille oder ihr Hörgerät kaufen. Wir wollen, dass die Sozialhilfegelder, die die Steuerzahler berappen, auch der Schweizer Wirtschaft zugutekommen.

16. Welche Pflichten hat der Sozialhilfeempfänger?

Er hat eine Auskunftspflicht, eine Mitwirkungspflicht, eine Minderungspflicht der Unterstützungsbedürftigkeit sowie eine sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht. Er muss alles offenlegen. Wenn er uns etwas verschweigt, gibt es eine Verrechnung und Leistungskürzungen. In schweren Fällen, etwa bei gefälschten Quittungen oder wenn der Sozialhilfemissbrauch einige Wochen dauert, machen wir eine Anzeige. Zu diesem Schritt waren wir im letzten Jahr in drei Fällen gezwungen.

17. Können Klienten zu Sozialeinsätzen aufgeboten werden?

Einige Aargauer Gemeinden setzen Sozialhilfeempfänger im Bauamt oder im Wald ein. Dies soll ihnen den Wiedereinstieg erleichtern. Allerdings sind solche Einsätze betreuungsintensiv und versicherungstechnisch nicht einfach zu regeln. In Frick gibt es solche Einsätze derzeit nicht.

18. Ziel ist eine Rückführung in die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Wie kann das gelingen?

Zentral ist, dass wir für die Klienten einen Arbeitsplatz finden. Seit zwei Jahren haben wir in Frick das Projekt «Arbeit statt Sozialhilfe». Stellt ein Unternehmen einen Sozialhilfeempfänger ein, zahlt die Gemeinde in den ersten zwei Monaten 60 Prozent an den Lohn, in den nächsten beiden Monaten 40 und dann nochmals zwei Monate lang 20 Prozent. Das Unternehmen verpflichtet sich im Gegenzug, den Sozialhilfeempfänger mindestens 12 Monate zu beschäftigen. Die Erfahrungen sind sehr gut, viele Klienten schaffen so den Ausstieg aus der Sozialhilfe.

19. Wie wichtig ist das soziale Netzwerk?

Sehr wichtig. Nur: Viele Sozialhilfeempfänger, besonders die Schweizer, sind gesellschaftlich überhaupt nicht integriert und haben bisweilen null Sozialkontakte. Ihr einziger Kontakt ist manchmal das Sozialamt. Die soziale Vereinsamung geht aber nicht nur Sozialhilfeempfänger so. Eine Studie zeigt, dass sich ein Drittel der Schweizer einsam fühlt. Das ist erschreckend.

20. Welche Personengruppen beziehen häufig Sozialhilfe?

Zum einen sind es alleinerziehende Frauen, zum anderen Ausländer. Letztere machen rund 50 Prozent der Klienten aus.

21. Weshalb ist der Ausländeranteil so hoch?

Die meisten Ausländer, die Sozialhilfe beziehen, haben keine Ausbildung und oft auch nur eine kurze Schulbildung absolviert. Vielfach schaffen erst ihre Kinder den Weg aus der Sozialhilfe.

22. Gibt es eine Einwanderung ins Sozialsystem?

Ja, aber nur selten. Es ist wichtig, dass man die Gesetzgebung konsequent anwendet. Wer kein Anrecht hat, erhält bei uns auch kein Geld und muss gehen.

23. Ist eine schlechte Bildung die grösste Sozialfalle?

Absolut. Wer nichts gelernt hat, ist kaum zu vermitteln und findet so nur schwer aus der Sozialhilfe heraus.

24. Sind Kinder von Sozialhilfeempfängern als Erwachsene häufiger selber auf Sozialhilfe angewiesen?

Das hängt ganz vom familiären Kontext ab. Natürlich kommt es vor, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern im Erwachsenenalter selber auf Sozialhilfe angewiesen sind. Es gibt aber auch viele Fälle, in denen die Kinder erfolgreich eine Lehre absolvieren oder gar studieren.

25. Wie viel der ausbezahlten Gelder müssen zurückerstattet werden?

Theoretisch müssen sämtliche Leistungen zurückerstattet werden. Dies ist natürlich in vielen Fällen nicht möglich. Zudem: Unsere wichtigste Aufgabe ist es, dass die Klienten den Weg zurück in die Selbstständigkeit finden – und dort bleiben. Das Zurückzahlen kommt erst an zweiter Stelle. Wenn wir jemand bis zum letzten Rappen auspressen und ihm so den Lebensmut nehmen, bringt das Frick und der Gesellschaft nichts. Aber ganz klar: Die Rückerstattungskontrolle wird auf dem Sozialamt Frick konsequent betrieben. Wir arbeiten mit Steuergeldern und gehen damit haushälterisch um.