Sisslerfeld
Der Kanton will im Sisslerfeld Industrieland kaufen – spielt der Grosse Rat mit?
Der Grosse Rat entscheidet am 18. Januar, ob er im Sisslerfeld für knapp 20 Millionen Franken Industrieland kauft, es zur Marktreife bringt und dann wieder verkauft. Die zentrale Frage ist: Soll und darf der Kanton unter die Landkäufer gehen? Nein, findet die SVP. In diesem Fall Ja sagen die anderen Parteien. Der Planungsverband weibelt ebenfalls für ein Ja – mit einem Brief an alle Grossrätinnen und Grossräte.
Im Sisslerfeld sind noch rund 80 Hektaren Industrieland unüberbaut. Der Kanton will 6 Hektaren kaufen und zur Marktreife bringen.
Der Showdown rückt näher: Am 18. Januar entscheidet der Grosse Rat, ob der Kanton im Sisslerfeld rund 62'000 Quadratmeter Industrieland im Sisslerfeld für 19,7 Millionen Franken kauft, es für weitere sechs Millionen Franken zur Baureife bringt und dann wieder verkauft.
Unter die Landkäufer gehen will der Kanton, weil es sich beim Sisslerfeld um eine der wichtigsten noch unüberbauten Industriefläche handelt. Die Planung kommt allerdings seit vielen Jahren nicht wirklich vom Fleck, da die Parzellen stark zerstückelt sind, über vier Gemeinden verteilt liegen und die Grundeigentümer lange auch nicht am selben Strick zogen.
Arbeitsplätze im boomenden Life-Sciences-Bereich
Das hat sich mittlerweile geändert – und mit dem Kauf möchte der Kanton noch zusätzlichen Drive in die Planung bringen. Recht klar sind auch bereits die Vorstellungen, was auf dem Land angesiedelt werden soll: Wertschöpfungsstarke Branchen, vorzugsweise aus dem boomenden Life-Sciences-Bereich.
Sagt das Parlament Ja zum Landkauf, ist dies ein Novum: Noch nie hat der Kanton Land verkauft, um es zur Baureife zu bringen und dann wieder zu verkaufen. Entsprechend ist die Vorlage auch nicht unumstritten – und war in der Anhörung von vielen Wenn und Aber begleitet.
Von den acht Parteien, die sich verlauten liessen, sprachen sich SP, FDP, Die Mitte, GLP und EVP für den Landkauf aus. Von den Grünen und der EDU kam ein «Ja, aber», von der SVP ein klares Nein.
Für die SVP ist der Landkauf keine Staatsaufgabe
Die SVP lehnt den Kauf ab, weil sie den Landkauf nicht für eine Staatsaufgabe hält – diese Sicht teilen auch FDP, Aargauischer Gewerbeverein und Aargauische Industrie- und Handelskammer – und weil es den Markt verzerrt. Wobei auch die FDP klarmachte: Es muss bei diesem einen Fall bleiben; weitergehende Käufe lehnt die Partei ab.
Da die Forderung der Grünen, das Areal nach dem Lauf als Gärten und Forschungsflächen für biologischen Landbau zu nutzen, keine Aussicht auf Realisierung hat, werden wohl viele Grünen in der Endabrechnung ebenfalls Nein stimmen.
Minderheitsantrag will, dass kein Verlust entstehen darf
Rechnet man die Anhörungsergebnisse in Stimmen im Grossen Rat um, kommt man auf einen Ja-Anteil von knapp 60 Prozent – immer vorausgesetzt, die Fraktionen stimmen geschlossen, was allerdings wenig wahrscheinlich ist. Dennoch: Der Landkauf hat gute Chancen, die parlamentarische Hürde zu überspringen.
Erst recht, weil auch die federführende Kommission Volkswirtschaft und Abgaben dem Geschäft zugestimmt hat. Eine Kommissionsminderheit möchte den Landkauf aber an eine Bedingung knüpfen: Es darf bei einem eventuellen Verkauf zu keinem Verlust kommen.
Fricktal Regio legt sich für Landkauf ins Zeug
So oder so: Es geht am 18. Januar um viel für das Fricktal. Entsprechend bringt sich auch der Planungsverband Fricktal Regio, der den Landkauf ebenfalls unterstützt, in Position.
Mit einem Brief an die 140 Grossrätinnen und Grossräte erinnert der Verband daran, dass «das Entwicklungspotenzial im Sisslerfeld einzigartig ist und eine einmalige Chance, den Wirtschaftsraum Aargau zu stärken».
Präsident Christian Fricker und Geschäftsstellenleiterin Judith Arpagaus führen eine Handvoll Gründe auf, weshalb der Grosse Rat dem Landkauf zustimmen soll.
Weil so Fehlentwicklungen vermieden, die Gebietsentwicklung beschleunigt, wertschöpfungsstarke Arbeitsplätze gezielt angesiedelt, ökologische Anliegen aktiv beeinflusst, Synergien mit ansässigen Unternehmen genutzt und regionale Unternehmen unterstützt werden könnten. Summa summarum bilanziert Fricktal Regio:
«Der Kanton und die Gemeinden können dank Ansiedlungen neuer und Erweiterungen bestehender Firmen sowie dem Zuzug von Arbeitskräften von zusätzlichen Steuererträgen profitieren.»
Ob es verfängt? On verra. Am 18. Januar.
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