Rheinfelden
Seilziehen um Einwohnerrat geht in die dritte Runde

Wechselt die Zähringerstadt Rheinfelden zu einem Parlament? Am 30. März entscheidet das Stimmvolk. Zehn Aargauer Gemeinden haben spätestens in den 70er-Jahren ein Parlament eingeführt. Von den zehn grössten Gemeinden haben sechs einen Einwohnerrat.

Stefan Gyr
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In Rheinfelden wurde bereits 1974 und 1998 über einen Wechsel zum Einwohnerrat abgestimmt – beide Male entschied sich das Volk für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung.

In Rheinfelden wurde bereits 1974 und 1998 über einen Wechsel zum Einwohnerrat abgestimmt – beide Male entschied sich das Volk für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung.

Peter Rombach

SP, CVP und GLP dafür, SVP und FDP dagegen: Die Parteien haben ihre Positionen zur Einführung eines Einwohnerrats in Rheinfelden bezogen.

In den soeben verschickten Abstimmungsunterlagen nimmt jetzt auch der Stadtrat Stellung: Er spricht sich für ein Nein aus.

«Aus der Sicht des Stadtrats haben beide Organisationsformen Vor- und Nachteile. Der Stadtrat wird mit derjenigen Organisation arbeiten, für die sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Er empfiehlt jedoch, die Initiative abzulehnen», schreibt die Stadtregierung.

Sie hat offensichtlich einen Mehrheitsentscheid getroffen. Denn in der fünfköpfigen Exekutive gehen die Meinungen auseinander. Einzelne Stadtratsmitglieder wie Béa Bieber befürworten einen Wechsel von der Gemeindeversammlung zu einem Einwohnerrat.

Am 30. März entscheiden die rund 7200 Rheinfelder Stimmberechtigten, ob in der Zähringerstadt ein Gemeindeparlament eingeführt wird. Befürworter und Gegner schreiben emsig Leserbriefe und werben mit Plakaten und Standaktionen auf der Strasse für ihre Anliegen.

Es ist bereits die dritte Volksabstimmung in Rheinfelden über diese Frage. 1974 wurde hier ein Wechsel zum Einwohnerrat mit 59 Prozent und 1998 mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

2007 wurde ein dritter Anlauf gestartet. Doch die Übung wurde abgebrochen, nachdem sich rund 70 Prozent FDP-Mitglieder in einer Urabstimmung gegen ein Gemeindeparlament ausgesprochen hatten. Jetzt hat die FDP die Mitglieder erneut befragt, und das Ergebnis fiel noch deutlicher aus: 74 Prozent sagten Nein zur Einführung eines Einwohnerrats.

Initiative kam knapp zustande

Der Ruf nach einem Einwohnerrat in Rheinfelden ist Anfang 2012 wieder laut geworden – nach der Referendumsabstimmung über die Sanierung der Kaiserstrasse. Damals war an der Urne eine Vorlage gescheitert, die der Kanton und die Stadt von langer Hand vorbereitet hatten.

Ein überparteiliches Komitee startete Ende 2012 mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative. Getragen wird das Komitee mehrheitlich von Mitgliedern der SP, der CVP und der Grünliberalen. Doch auch einzelne FDP-Mitglieder unterstützen das Begehren.

Die SVP ist die einzige Partei, die im Komitee nicht vertreten ist. Zu den treibenden Kräften hinter der Initiative gehört auch das Einwohnerforum Rheinfelden. Die Volksinitiative kam dann verhältnismässig knapp zustande.

Von den 1690 eingereichten Unterschriften waren 1449 gültig – nötig waren 1430 Unterschriften. Für eine Initiative sind gemäss dem Aargauer Gemeindegesetz die Unterschriften von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich.

Wenn sich die Stimmberechtigten für ein Parlament anstelle der Gemeindeversammlung entscheiden, wäre Rheinfelden die elfte Gemeinde im Kanton Aargau mit einem Einwohnerrat.

Zehn Aargauer Gemeinden haben bereits in den 1960er- und 1970er-Jahren einen Einwohnerrat eingeführt: Aarau, Baden, Brugg, Buchs, Lenzburg, Obersiggenthal, Wettingen, Windisch, Wohlen und Zofingen.

Eingeführt und wieder abgeschafft

Fünf weitere Aargauer Gemeinden haben damals ebenfalls ein Ortsparlament geschaffen, doch sie hoben es später wieder auf. In Aarburg gab es einen Einwohnerrat von 1972 bis 1989, in Neuenhof von 1966 bis 1997, in Oftringen von 1974 bis 1989, in Spreitenbach von 1974 bis 1985 und in Suhr von 1974 bis 1981.

Nach der Abschaffung des Parlaments kehrten diese fünf Gemeinden zur Gemeindeversammlung zurück. Seit 1974 entstand im Aargau kein neues Gemeindeparlament mehr.

«Die Organisationsform mit Einwohnerrat eignet sich vor allem für grössere Gemeinden, vorab ab einer Grösse von 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern», heisst es im Gemeindestrukturbericht 2013 des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres.

Weiter ist dort zu lesen: «Die Vorteile des Einwohnerrats liegen in der gegenüber der Gemeindeversammlung stetigen und wirksameren Verwaltungskontrolle, einer erhöhten Sitzungskadenz sowie in der organisierten Arbeitsweise mit Fachkommissionen.»

Tatsächlich entscheidet in vier der sechs bevölkerungsreichsten Gemeinden im Kanton Aargau ein Parlament: in Wettingen, Aarau, Baden und Wohlen (siehe Grafik als Bild).

Die Ausnahmen sind Rheinfelden und Oftringen, das vom Einwohnerrat zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt ist. Von den zehn Aargauer Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben sechs ein Ortsparlament.

Neben Oftringen und Rheinfelden bevorzugen Spreitenbach und Möhlin die Gemeindeversammlung. Auf der anderen Seite hat in deutlich kleineren Gemeinden wie Windisch und Buchs ein Einwohnerrat das Sagen.

Spricht sich das Rheinfelder Stimmvolk an der Urne für einen Wechsel zum Einwohnerrat aus, würden bis zur Einführung des Parlaments mindestens zwei Jahre ins Land ziehen.

Zuerst müsste die Gemeindeordnung angepasst und von der Gemeindeversammlung und vom Stimmvolk abgesegnet werden. In der Gemeindeordnung würden die Kompetenzen des Einwohnerrats festgelegt. Dem Initiativkomitee schweben obligatorische Volksabstimmungen bei allen grossen Geschäften vor, die das Parlament behandelt.

Enge Kompetenzgrenzen

Nach seinen Vorstellungen sollen die Stimmberechtigten nicht nur zum Budget mit dem Steuerfuss das letzte Wort sprechen, sondern auch zu Krediten ab einer Million Franken, jährlich wiederkehrenden Ausgaben ab 100 000 Franken und zu bestimmte Grundstückgeschäften.

Mit diesen Regelungen würden dem Rheinfelder Einwohnerrat engere Kompetenzgrenzen gesetzt als den zehn bestehenden Gemeindeparlamenten im Kanton Aargau.

Der Gemeinderat verliert mit einem Parlament an Macht

Einwohnerräte kümmern sich intensiver um die Geschäfte und verfolgen diepolitische Entwicklung über einen längeren Zeitraum.

Es ist eigentlich ein Grossanlass. Eigentlich. Zweimal im Jahr verschickt die Stadt Rheinfelden rund 7200 Einladungen für die Gemeindeversammlung. Hingehen kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner mit Stimmrecht in Rheinfelden. In der Regel finden sich aber bloss zwei bis fünf Prozent der Stimmberechtigten zu den Gemeindeversammlungen in Rheinfelden ein.

Das Gesetz gibt dem Volk die Möglichkeit, sich durch ein Gemeindeparlament vertreten zu lassen. An die Stelle der Gemeindeversammlung als oberste Gemeindebehörde und Gesetzgeberin tritt dann ein Einwohnerrat. Im Aargau kann sich ein Einwohnerrat gemäss dem Gemeindegesetz aus 30 bis 80 Mitgliedern zusammensetzen. Die zehn bestehenden Gemeindeparlamente im Kanton beschränken sich aber auf 40 oder 50 Ratsmitglieder. Gewählt wird ein Einwohnerrat von den Stimmberechtigten an der Urne. Dies in einer Proporz- oder Verhältniswahl: Die Parteien, aber auch andere Gruppierungen steigen mit Kandidatenlisten ins Rennen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Scheidet ein Mitglied aus dem Rat aus, rückt von den Nichtgewählten der gleichen Wahlliste die Person nach, die seinerzeit die meisten Stimmen erhalten hat und sich zur Amtsannahme bereit erklärt.

Das Volk hat oft das letzte Wort

Bis zu zwölf Mal jährlich tagt ein Einwohnerrat. Die Sitzungen sind öffentlich. Sie werden von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Parlaments geleitet - nicht vom Gemeindeammann wie die Gemeindeversammlungen.

Das Gemeindeparlament genehmigt Voranschlag und Steuerfuss, Jahresrechnung und Geschäftsbericht, bewilligt Kredite und erlässt Reglemente. Die meisten grösseren Geschäfte werden in Kommissionen vorberaten, bevor das Gesamtparlament entscheidet. Häufig spricht aber das Stimmvolk an der Urne das letzte Wort: Viele Beschlüsse eines Einwohnerrats unterliegen dem obligatorischen oder fakultativen Referendum. Meistens müssen zum Beispiel Beschlüsse über Ausgaben ab einer gewissen Höhe und das jährliche Gemeindebudget mit dem Steuerfuss den Stimmberechtigten unterbreitet werden.

Und der Gemeinderat? Er büsst an Macht ein, wenn ein Einwohnerrat das Sagen hat. Er kann nicht mehr den Ton angeben wie an den Gemeindeversammlungen, sondern «bereitet die Geschäfte zuhanden des Einwohnerrates vor und lässt demselben Bericht und Antrag zukommen», wie es im Gemeindegesetz heisst. Die Gemeinderatsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Einwohnerrats «mit beratender Stimme» teil und können Anträge stellen.

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