Wenn es um Verkehrsverstösse in der Fussgängerzone in badisch Rheinfelden geht, gibt es kein Pardon. Deshalb sind bei diesem Thema auch Gemeinderäte gleich hellhörig. Dass es so mancher Autofahrer mit den Vorschriften und dem Fahrverbot nicht so genau nimmt, ist seit geraumer Zeit zu beobachten und deshalb wiederkehrendes Thema. Es wird künftig mehr kontrolliert werden, sobald die dritte Stelle im Ordnungsamt beim Gemeindevollzug besetzt ist.

Noch gehören die Verstösse aber zu einem Dauerärgernis für viele Passanten, die genau registrieren, woher die Fahrer kommen. Auffallend viele Schweizer seien dabei, heisst es dann oft. Gemeinderat Uwe Wenk (SPD) nahm deshalb einen Leserbrief zum Anlass in der letzten Gemeinderatssitzung, um bei der Verwaltung nachzufragen, wie die Stadt Fahrer mit Schweizer Kennzeichen behandelt.

Grund seines Forschens: Der Leserbriefschreiber hat gemutmasst, dass «die Schweizer» ihre Strafzettel einfach wegwerfen und nicht darauf reagieren, weil die Stadt die Bussgelder in der Schweiz nicht eintreibe.

Dem widersprach die Verwaltung auf dem Fuss. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt verwies darauf, dass Verkehrssünder unabhängig vom Kennzeichen belangt werden. Das führte Stadtkämmerer Udo Düssel dann auch explizit aus. Die Stadtverwaltung verfolge alle Verstösse, Mahnungen werden auch in die Schweiz verschickt mit dem Ergebnis: «Die Zahlungsmoral ist nicht schlecht.»

Eigenes Konto für Schweizer

Auf jeden Fall besser, als gemeinhin erwartet. «Viele bezahlen», heisst es mit der Ergänzung Düssels, weil «es auch für ihre Verhältnisse billig» sei. Der Staatsvertrag ermögliche grundsätzlich die Vollstreckung. Die Stadt hat für Schweizer Verkehrssünder und Bezahler auch ein Konto bei der Credit Suisse eingerichtet. «Wir kommen ihnen entgegen», merkte dazu der Oberbürgermeister süffisant an.

Die Stadtverwaltung verfolge Bussgelder aber nur «bei grösseren Summen», erklärte Düssel. Das hat einen Grund: Die Gebühren, die Kommunen bei Nachverfolgung in der Schweiz erheben, sind sehr hoch. Wenn die Stadt 200 Euro dafür nachschieben müsse, lohnt es kaum.

Das Schweizer-Thema reizte im Gemeinderat zu weiteren, nicht nur ernst gemeinten Anmerkungen. Dieter Meier regte aber an, vor der Rathaustiefgarageneinfahrt deutlichere Zeichen zu setzen.