Flugplatzstreit:
Schupfarter Gemeinderat wirft Finanzkommission Fehlinformation vor

Der Knatsch um den Flugplatz Schupfart geht weiter: Nachdem die Schupfarter Ortsbürger den neuen Flugplatz-Pachtvertrag zurückgewiesen haben, richtet der Gemeinderat happige Kritik und Vorwürfe an die Finanzkommission.

Marc Fischer
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Der Flugplatz Schupfart und seine Flugzeuge sorgen weiterhin für Unmut.

Der Flugplatz Schupfart und seine Flugzeuge sorgen weiterhin für Unmut.

Marc Fischer

Der Knatsch um den Flugplatz Schupfart geht weiter. Im Nachgang zur Ortsbürgergemeindeversammlung wendet sich der Gemeinderat an die Öffentlichkeit und richtet happige Kritik und Vorwürfe an die Finanzkommission (Fiko) und deren Präsidenten Raphael Erni.

Rückblende. Heute vor einer Woche wiesen die Schupfarter Ortsbürger den neuen Pachtvertrag mit dem Aero Club Fricktal an den Gemeinderat zurück. Deutlich. Mit 57 zu 18 Stimmen. Den Rückweisungsantrag gestellt hatte im Namen der Fiko deren Präsident Raphael Erni.

«Schürung von Misstrauen»

Fünf Minuten vor Beginn der Versammlung habe der Präsident der Finanzkommission dem Gemeinderat einen USB-Stick mit der Bemerkung übergeben, die Fiko hätte zu einem Traktandum einige Erklärungen abzugeben. «Da die Fiko ein vom Volk direkt gewähltes Gemeindeorgan ist, wurde diesem Begehren stattgegeben. Zu welchem Traktandum wurde erst zu diesem Moment bekannt, der Gemeinderat hatte nicht mehr die Möglichkeit, sich auf Aussagen und Vorwürfe vorzubereiten», schreibt der Schupfarter Gemeinderat und wirft der Finanzkommission «Schürung von Misstrauen» gegenüber dem Vertragspartner vor.

Zudem habe die Präsentation Fehlinformationen enthalten. Die Behauptung, es seien im Jahr 2013 72 Starts ausserhalb der Öffnungszeiten erfolgt etwa, sei «falsch» und «unbegründet». Und weiter: «Wie die Fiko in einem Schreiben vom 30. Juni dem Gemeinderat bestätigt hat, fand kein einziger irregulärer Start statt. Der Gemeinderat bedauert diese für den Aero Club rufschädigende Behauptung, distanziert sich ausdrücklich davon und bittet den Vertragspartner um Entschuldigung für diese Entgleisung eines Organs der Gemeinde.» Auch bei der Wirksamkeit der Lärmgebühr sei mit zu tiefen Zahlen argumentiert worden, bemängelt der Gemeinderat in seiner Mitteilung.

«Wider besseres Wissen»

«Generell wurde behauptet, Schupfart fahre mit den neuen Gebühren schlechter als mit dem alten Vertrag. Eine Begründung für diese Behauptung wurde nicht gegeben, denn sie erfolgte wider besseres Wissen», betont der Gemeinderat in seinem Schreiben weiter und richtet schliesslich Vorwürfe an den Präsidenten der Finanzkommission. Dieser habe einen Grossteil seines Referates auf die Frage der Flugfeldöffnungszeiten verwendet. «Dass der Referent sein persönliches Anliegen, das in keiner Weise etwas mit den Aufgaben der Fiko zu tun hat, unter dem Titel seines Amts vorträgt», so der Gemeinderat sei «eine missbräuchliche Verwendung des Amtes.»

Mit dem Statement habe die Finanzkommission «elementare Regeln einer fairen Zusammenarbeit unter Behörden, eine wahrheitsgetreue Information der Versammlungsteilnehmenden und die saubere Trennung von privaten und amtlichen Interessen verletzt.»

Auch das Verhalten der Finanzkommission nach der Ortsbürgergmeind stösst beim Gemeinderat nicht auf Gegenliebe. Im Gegenteil: «Der Gemeinderat hat die Fiko aufgefordert, genau und konkret mitzuteilen, welche Änderungen sie am Vertrag beantragt. Die Antwort ist noch ausstehend.»

«Schliessung kein Thema»

Raphael Erni, Antragssteller im Namen der Fiko an der Ortsbürgergmeind, ist ob der Vorwürfe sehr erstaunt. «Die aktuelle Situation ist delikat», gibt er gegenüber der Aargauer Zeitung zu Protokoll, betont aber nochmals deutlich, was er schon an der Gmeind gesagt hatte: «Die Schliessung des Flugplatzes ist kein Thema. Der Flugplatz soll in der heutigen Form erhalten bleiben.» Weiter betont er: «Ich habe im Namen der Finanzkommission gesprochen, das Vorgehen war mit den beiden anderen Mitgliedern abgesprochen.»

Und dann nimmt er zu einigen Vorwürfen aus der gemeinderätlichen Mitteilung Stellung: «Tatsächlich ist uns bezüglich der Starts ausserhalb der Öffnungszeiten eine Fehlinterpretation der Flugbewegungsjournale unterlaufen, wir haben dies dem Gemeinderat aber nach einer Analyse der Flugbewegungen umgehend mitgeteilt.» In diesem Zusammenhang habe die Fiko den Gemeinderat auch gefragt, ob sie mit dem Aero Club in Kontakt treten und dies kommunizieren dürfe. «Der Gemeinderat hat uns dies schriftlich erlaubt und dabei festgehalten, dass es nicht an ihm sei, sich für die Fiko zu entschuldigen. Wir sind deshalb überrascht, dass er dies nun in seiner Mitteilung tut.»

Der Kontakt mit dem Aero Club habe nämlich bereits stattgefunden. Ein Gesprächstermin sei vereinbart. «Nach diesem Gespräch werden wir uns wieder öffentlich erklären», so Erni. Dies sei auch die Haltung des Aero Clubs. Nach dem Dialog werde die Fiko selbstverständlich auch gegenüber dem Gemeinderat Stellung nehmen. «Die Aufforderung zur Stellungnahme haben wir aber erst vorgestern Mittwoch per Einschreiben erhalten und die Frist läuft noch bis zum 11. Juli», so der Präsident der Finanzkommission.

«Grosse regionale Bedeutung»

Zu den Vorwürfen an seine Person sagt Raphael Erni: «Ich bin überrascht, mir gegenüber hat der Gemeinderat bis jetzt nichts in diese Richtung gesagt. Ich habe auch keine eigenen Interessen verfolgt. Die Stellungnahme im Namen der Finanzkommission war im Interesse der Schupfarter Bevölkerung und der Bevölkerung der ganzen Region.»

Die Fiko habe die Bedenken der Menschen gespürt, ernst genommen und vertreten. «Schliesslich geht es um einen Entscheid nicht nur für Schupfart, sondern auch für die Region. Der Pachtvertrag soll 25 Jahre laufen. Hier haben die Ortsbürger mit ihrem Entscheid eine grosse politische Verantwortung», so Erni. Die Finanzkommission sei überzeugt, dass im Dialog mit dem Aero Club und dem Gemeinderat eine gute Lösung gefunden werde, und sie stehe auch dafür ein. Und: Der Vertrag habe für die Gemeinde durchaus Verbesserungspotenzial. Für das weitere Vorgehen müssen nach Meinung der Fiko nun zwingend Gespräche an einem runden Tisch stattfinden.

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