Bad Säckingen

«Schadensbegrenzung»: Stadt und Rewe wollen einen Vergleich

Rewe hat zwei Bauvoranfragen eingereicht. (Archiv)

Rewe hat zwei Bauvoranfragen eingereicht. (Archiv)

In einem langjährigen Rechtsstreit um die Erweiterung des Rewe-Markts in Bad Säckingen kommt es wohl zur Einigung.

Darf Rewe seinen Einkaufsmarkt an der Glarnerstrasse erweitern oder nicht? Diese Frage beschäftigt den Bad Säckinger Gemeinderat seit Jahren und auch das Verwaltungsgericht Freiburg musste sich mit der Problematik beschäftigen. Denn Rewe hat dort gegen die Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen geklagt. Diese hatte nämlich 2015 eine Bauvoranfrage von Rewe abgelehnt, die eine Erweiterung des Marktes um 1500 Quadratmeter zum Ziel hatte. In diesem Verfahren ist es nun zu einem Vergleich gekommen.

Wie der Sitzungsvorlage für die Gemeinderatssitzung von heute zu entnehmen ist, dürfte wohl eher Rewe die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes als Sieg für sich beanspruchen. Denn laut Vorlage ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, dass der Bebauungsplan «Sondergebiet grossflächiger Einzelhandel an der Glarnerstrasse» einschliesslich aller Vorgängerbebauungspläne unwirksam ist und sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens von Rewe nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches richtet. Laut Baurechtsamtsleiter Rainer Koller hat das Verwaltungsgericht das Marktforschungsinstitut GMA beauftragt, zu untersuchen, ob nach Absatz drei des genannten Paragrafen Hinderungsgründe gegen das Vorhaben von Rewe vorliegen.

Vergleich dient der Schadensbegrenzung

Das ist nach Ansicht des Instituts aber nicht der Fall. Vielmehr ist das Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, «dass auch für den Versorgungsbereich der Innenstadt durch die geplante Erweiterung des Rewe-Markts keine wesentlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind», heisst es in der Sitzungsvorlage. Die Verwaltungsgemeinschaft ist dem mit einem eigenen Gutachten des Büros ecostra entgegengetreten.

Dennoch sei am Ende der mündlichen Verhandlung am vergangenen Dienstag zu erwarten gewesen, dass das Verwaltungsgericht der Klage stattgeben werde. Daher habe die Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen mit Rewe einen Widerrufsvergleich geschlossen. Diesem Vergleich muss der Gemeinderat noch zustimmen, damit er wirksam wird. Tut er dies nicht, kann er noch bis zum 7. Oktober widerrufen werden. Die Verwaltung empfiehlt, dem Vergleich zuzustimmen.

Dieser Vergleich verfolge «ausschliesslich das Ziel der Schadensbegrenzung», heisst es in der Vorlage. Denn inzwischen hat Rewe zwei weitere Bauvoranfragen eingereicht. In der ersten wird die Erweiterung des bisherigen, 2485 Quadratmeter grossen Marktes um 600 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche und zudem die Einrichtung eines Drogeriemarktes mit etwa 850 Quadratmetern Verkaufsfläche durch Umnutzung des bestehenden Expert-Marktes beantragt. Die zweite Anfrage sieht zudem statt des Drogeriemarktes die Nutzung der Verkaufsfläche in dem Bereich «für Waren aller Art» vor.

Bei einem Nein droht ein langer Rechtsstreit

Beide Bauvoranfragen müssten nach Einschätzung der Verwaltung derzeit positiv beschieden werden. Durch den Vergleich würde nun erreicht, dass die Bauvoranfrage für «Waren aller Art» zurückgezogen und nicht neu gestellt wird. Denn diese wäre ansonsten ein «Freifahrtschein» für Rewe, heisst es in der Vorlage. Zudem hat Rewe als Eigentümer der Grundstücke in Aussicht gestellt, dass es für den bestehenden dm-Markt in der Innenstadt rechtsverbindlich eine Bestandsgarantie geben wird.

Sollte der Gemeinderat dem Vergleich nicht zustimmen, könnten die beantragten Bauvoranfragen durch sogenannte planändernde Massnahmen zwar zunächst verhindert werden. Doch es sei so gut wie sicher damit zu rechnen, dass Rewe dagegen alle Rechtsmittel ausschöpfen würde. So würde der Stadt ein langwieriger und kostspieliger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang drohen. Durch den Vergleich bestehe dagegen die Chance, den jahrelangen Rechtsstreit mit Rewe zu beenden. Sollte der Gemeinderat dem Vergleich zustimmen, würden die Tagesordnungspunkte fünf und sechs der Gemeinderatssitzung entfallen.

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