Rheinfelden - Rheinsteg-Zusatzkredit: Gmeind sagt Ja nach kontroverser Diskussion

3,2 Millionen Franken beantragte der Rheinfelder Stadtrat am Mittwoch an der Gemeindeversammlung als Zusatzkredit für die Realisierung des Rheinstegs. Glücklich über die Mehrkosten war an der Versammlung niemand, doch damit hatte die Einigkeit ein Ende. Stadtammann Franco Mazzi sagte, der Steg sei ein Bauwerk für die nächsten 100 Jahre. In dieser Zeit könne sich etwa das Industriegebiet auf badischer Seite entwickeln und der Steg als Rheinübergang so noch attraktiver werden. «Der Steg steht am richtigen Ort und ist die Investition wert», so Mazzi.

Andere Votanten sahen das komplett anders. «Sechs Millionen waren vor drei Jahren schon viel», sagte ein Versammlungsteilnehmer, «aber wer nun mit 12 Millionen rechnet, hat die Relation verloren.» Auch andere Versammlungsteilnehmer hielten die Kosten im Vergleich zum Nutzen für deutlich zu hoch und sprachen von einem «Prestigeprojekt». Diesen Vorwurf konterte wiederum der Stadtammann: «Subventionszahlungen erhält man nicht für ein Prestigeprojekt, sondern wenn Fachleute finden, dass ein Projekt eine gescheite Sache ist.»
Der zuständige Stadtrat Hans Gloor warb für den neuen Übergang. Er sei «architektonisch wunderschön» und ein «Leuchtturm in Sichtdistanz zur Altstadt», sagte Gloor etwa. Weiter pries er den Steg auch «als mutigen Schritt zu einem sanften Tourismus» und gab sich überzeugt, dass damit auch die Altstadt belebt werde.

Die Gegenargumente aus der Versammlung folgten auch hier umgehend. Ein Votant kritisierte, der Steg mit seinen hohen Pfeilern passe nicht ins Landschaftsbild, und Fritz Gloor, der ehemalige Präsident des Gewerbevereins, zog in Zweifel, ob ein weiterer Übergang nach Deutschland dem Gewerbe in der Altstadt wirklich helfe.

«Ausgestreckte Hand annehmen»

Gleich mehrere Redner argumentierten mit dem Verhältnis zur badischen Schwesterstadt, deren Gemeinderat die Zusatzausgaben bereits gebilligt hat. Dieses Ja sei eine ausgestreckte Hand der deutschen Nachbarn, sagte etwa Carlo Habich von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. «Dem Souverän steht es gut an, diese Hand anzunehmen.» Auch andere Votanten warben «wegen der badischen Freunde» für ein Ja. Doch auch die Gegner reklamierten für sich, sich für die Nachbarn einzusetzen. Die Zusatzkosten seien für Badisch-Rheinfelden schwierig zu verkraften, man solle deshalb die Nachbarn schützen und das Projekt ablehnen. Denn: «Wenn das Volk abstimmen könnte, würden die Badenser Nein sagen.»

Franco Mazzi verwies in seiner Antwort auf die unterschiedlichen politischen Systeme in den beiden Länden. In Deutschland sei der gewählte Gemeinderat zuständig, und dieser habe sich mehrfach für das Projekt ausgesprochen. Dies taten am Mittwoch letztlich auch die 415 Anwesenden. Mit 222 Ja- zu 181 Nein-Stimmten genehmigten sie den Zusatzkredit. Das letzte Wort ist damit womöglich noch nicht gesprochen, SVP und GLP ergreifen das Referendum.