Ein Ufer hat der Rheinsteg bereits erreicht: Der Gemeinderat von Badisch- Rheinfelden hat am Donnerstagabend einer «überplanmässigen Ausgabe» von knapp 700'000 Euro zugestimmt und gab damit grünes Licht für den grenzüberschreitenden Rheinübergang.

Der Ball liegt nun auf Schweizer Seite. Hier entscheiden die Stimmberechtigten am 19. Juni darüber, ob sie den Zusatzkredit bewilligen wollen oder nicht. Sagen sie Nein, ist dies das Ende eines Projektes, das die Stadt seit mehr als sieben Jahren begleitet. Eines Projektes auch, das die beiden Schwesterstädte stets als Vorzeigeprojekt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit tituliert haben, eines Projektes letztlich, das durch die hohe mediale Aufmerksamkeit längst zum Prestigeobjekt avanciert ist.

Auf Schweizer Seite wird es der Rheinsteg bei der neuerlichen Abstimmung im Juni deutlich schwerer haben als am Donnerstag im Gemeinderat in Badisch-Rheinfelden. Dies liegt daran, dass die unplanmässigen Mehrkosten, die auf die Stadt zukommen, deutlich höher liegen als auf deutscher Seite. Denn während Badisch-Rheinfelden die Subventionstöpfe nochmals anzapfen und aus ihnen zusätzliche 1,3 Millionen Euro abschöpfen konnte, sind die Töpfe auf Schweizer Seite leer geschöpft. Das heisst: Statt bei 1,5 Millionen Franken liegt der Kostenanteil der Stadt nun bei 4,9 Millionen Franken; darin eingerechnet sind 200'000 Franken für die Verlegung der Kanalisation sowie für den Bau einer neuen Pontonier-Rampe.
Darüber und über die Gespräche mit den beiden Anbietern – nur zwei Firmen hatten überhaupt ein Angebot abgegeben – orientierten die beiden Stadtoberhäupter letzte Woche. Die Kosten konnten dank den Gesprächen und dank Projektanpassungen von 14,4 auf 12,7 Millionen Euro gesenkt werden, liegen damit aber immer noch gut 3 Millionen Euro über dem Planwert.

Die hohen Mehrkosten, gerade für die Schweizer Seite, sorgten denn auch dafür, dass sich Stadtammann Franco Mazzi an der Pressekonferenz sibyllinisch-vorsichtig zu den Erfolgsaussichten äusserte. Er könne sich gut vorstellen, dass der Souverän dem Zusatzkredit «zähneknirschend zustimmen» werde, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Das deutliche Ja von deutscher Seite gibt dem Stadtrat nun Auftrieb. «Wir sind sehr erfreut und erleichtert über den positiven Entscheid in unserer Schwesterstadt Rheinfelden Baden», sagt Mazzi am Freitag auf Anfrage der AZ. Das sehr deutliche Ergebnis sei ein positives Signal für die Schweizer Seite.

Für 100 Jahre konzipiert

«Nun liegt der Ball bei uns», so Mazzi. Mit der Botschaft zur Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni werde der Stadtrat seine Sicht nochmals darlegen. «Der neue Rheinsteg – für die kommenden 100 Jahre konzipiert – ist nicht nur Langsamverkehrsverbindung für Bewohner und Arbeitnehmende, sondern auch ein Brückenschlag über die Landesgrenze mit grosser Symbolkraft», sagt Mazzi. Er ist überzeugt: «Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden Rheinfelden hat europaweit Ausstrahlung und gilt mittlerweile als beispielhaft.»
Ob die Ausstrahlung der Zusammenarbeit und die Strahlkraft der gemeinderätlichen Argumente ausreichen, um die Stimmberechtigten von einem Ja zu überzeugen, wird sich weisen. Erste Reaktionen von Parteivertretern nach dem Bekanntwerden der hohen Zusatzkosten zeigen, dass es kein einfacher Gang werden wird. So sagte etwa SP-Mann Peter Koller, ein Fan des Rheinstegs: «Ich würde es toll finden, wenn er gebaut wird, begreife aber auch, wenn man sagt: Nun ist er einfach zu teuer.»