Rheinfelden - Rheinsteg: GLP und SVP wollen einen Entscheid an der Urne

«Ich hätte lieber ein noch deutlicheres Ja gehabt», sagte der Rheinfelder Stadtrat Hans Gloor unmittelbar nach der Abstimmung über den Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken für den Rheinsteg an der Gemeindeversammlung (siehe Artikel unten). Aufgrund des Resultates von 222 Ja- zu 181 Nein-Stimmen erachte er ein Referendum als wahrscheinlich, so Gloor.

Nur wenig später kündeten die Ortsparteipräsidenten Béa Bieber (GLP) und Dimitri Papadopoulos (SVP) an, dass sie die Unterschriftensammlung gemeinsam in Angriff nehmen werden. Gestern haben sie das Referendumsbegehren auf der Stadtkanzlei bereits hinterlegt. Die Diskussion an der Gemeindeversammlung sei sehr kontrovers gewesen, so Bieber und Papadopoulos, und das Resultat relativ knapp, sodass man den Entscheid breiter abstützen wolle. An der Versammlung waren 415 der 7675 Stimmberechtigten anwesend.

Für die Gemeindeversammlung hatte die SVP bereits die Nein-Parole ausgegeben, die Grünliberalen hatten Stimmfreigabe beschlossen. In ihrem Votum hatte Béa Bieber aber bereits ein Referendum angedeutet. «Bislang galt der Grundsatz, dass Rheinfelden Wünschbares von Notwendigem trennt», sagte die ehemalige Stadträtin. Ein Ja zum Zusatzkredit stelle deshalb einen «Paradigmenwechsel» dar, für den das Volk an der Urne befragt werden solle.

Weiter stellte sie die Frage in den Raum, ob künftig auch in anderen Bereichen wünschbare Projekte bewilligt würden. Papadopoulos kritisierte den Rheinsteg als «Wunschprojekt, angestossen vom süssen Gift der Subventionen». Auch eine finanziell solide Gemeinde wie Rheinfelden müsse sorgfältig abwägen, wie sie das Geld der Bürger einsetze, so die beiden Parteipräsidenten.

Mehrkosten durch Verzögerung?

Die Referendumsführer ziehen in Zweifel, dass beim Bau des Rheinstegs die jetzt veranschlagten Gesamtkosten von 12,7 Millionen Euro eingehalten werden können. «Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt», so Papadopoulos. Ohnehin stimme das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus seiner Sicht schon jetzt nicht.

Allerdings könnten die Referendumsführer mit ihrem Begehren selber für Mehrkosten beim Rheinsteg sorgen. Stadtammann Franco Mazzi hatte bereits in der Versammlung darauf hingewiesen, dass das Angebot des Bauunternehmens nur bis Ende Juli mit diesem Preis gelte. Aus meteorologischen und ökologischen Gründen könne und dürfe zudem nicht das ganze Jahr gebaut werden. «Ein Referendum könnte deshalb zu Verzögerungen von bis zu einem Jahr führen», so Franco Mazzi. Und eine solche Verzögerung, so der Stadtammann gegenüber der AZ, würde den Steg sehr wahrscheinlich weiter verteuern.

Dieses Mehrkosten-Risiko gehe man ein, so Papadopoulos. Denn einerseits dürfe man sich nicht «durch ein Unternehmen in der Ausübung der demokratischen Rechte einschränken lassen» und andererseits «rechnen wir uns gute Chancen auf ein Nein an der Urne aus».

Dafür braucht es nun jedoch bis zum 29. Juli 768 gültige Unterschriften von Rheinfelder Stimmberechtigten. Diese zusammenzubringen, sei in der Sommerferienzeit «sportlich», so der SVP-Präsident. «Aber wir zweifeln nicht daran, dass wir es schaffen.» Die Sammlung startet nach der amtlichen Publikation des Versammlungsergebnisses am kommenden Mittwoch. Ist sie erfolgreich, findet der Urnengang laut Stadtschreiber Roger Erdin am 20. Oktober statt.

SP, CVP und FDP werden das Referendum nicht unterstützen, wie die Parteipräsidenten auf Anfrage sagten. Auch die Grünen, die bereits an der Gemeindeversammlung Stimmfreigabe beschlossen hatten, werden das Referendum wohl als Partei nicht unterstützen. Möglicherweise würden aber einzelne Mitglieder bei der Sammlung helfen, so Kassierin Marianne Usteri.