Rheinfelden

Rheinfeldens FDP will Gmeind behalten und stimmt klar gegen Einwohnerrat

Geht es nach dem Willen der FDP, soll in Rheinfelden auch in Zukunft die Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte entscheiden. archiv

Geht es nach dem Willen der FDP, soll in Rheinfelden auch in Zukunft die Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte entscheiden. archiv

Die Urabstimmung der FDP Rheinfelden hat ein klares Ergebnis hervorgebracht. Fast drei Viertel der Mitglieder sprachen sich gegen die Einführung eines Einwohnerrates und damit für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus.

Nun hat auch die FDP Rheinfelden Position zur Einführung eines Einwohnerrates bezogen. Mittels einer Urabstimmung befragte die Partei ihre Mitglieder.

Das Verdikt fällt dabei überaus deutlich aus: 74 Prozent der Mitglieder sprechen sich gegen den Einwohnerrat und damit für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung aus.

«Das Resultat lässt keinen Zweifel offen – die FDP ist gegen die Einführung eines Einwohnerrates», betont dann auch Parteipräsident Christoph von Büren. An der Urabstimmung teilgenommen haben 73 der 119 befragten FDP-Mitglieder.

Dies entspricht 61 Prozent. Das Resultat der Urabstimmung wurde gestern Abend an der General- und Parteiversammlung bekannt gegeben.

Deutlichere Ablehnung als 2007

Bereits im Jahr 2007 hatte die FDP Rheinfelden mittels Urabstimmung die Meinung der Basis zur Einführung eines Einwohnerrats erkundet. Damals hatten sich rund 70 Prozent gegen ein Stadtparlament ausgesprochen.

Damit ist die Ablehnung des Einwohnerrats in den vergangenen sieben Jahren in den FDP-Reihen also sogar leicht gewachsen. Dass die Thematik die Mitglieder jedoch keineswegs kalt lässt, zeigt die Tatsache, dass die Beteiligung an der Urabstimmung im Vergleich zu 2007 deutlich gestiegen ist. Damals hatten nur gerade 34 Prozent der Befragten ihre Meinung kundgetan.

Argumente evaluiert

Mit dem Fragebogen zur Urabstimmung hat die FDP nicht nur die Parole gefasst, sondern auch die Argumente evaluiert. So konnten die Mitglieder bei Argumenten zu Transparenz, Effizienz oder Finanzen ankreuzen, ob die Aussagen nicht, kaum, etwas oder ganz stimmen. Die FDP-Mitglieder konnten auch angeben, wie regelmässig sie an Gemeindeversammlungen teilnehmen.

Die Auswertung zeigt dabei, dass sich die Bewertung der Argumente in den vergangenen sieben Jahren kaum verändert hat. Vor allem die Position der Einwohnerrat-Gegner ist beinahe identisch geblieben.

Leicht verändert hat sich die Einschätzung der Argumente bei den Befürwortern eines Einwohnerrates: Zwar sind sie für die Einführung des Stadtparlamentes, schätzen die Gemeindeversammlung aber effizienter ein als noch vor sieben Jahren. Die Befürworter eines Einwohnerrates in den FDP-Reihen wurden also seit 2007 leicht gemeindeversammlungsfreundlicher.

Prozentual zugenommen hat seit 2007 die Zahl derjenigen FDP-Mitglieder, die nur selten oder nie an Gemeindeversammlungen teilnehmen – von 25 auf 38 Prozent. Die grösste Zustimmung findet der Einwohnerrat in den FDP-Reihen dann auch bei der Gruppe, die nur selten eine Gmeind besucht.

Aus der Mitgliederbefragung mit Urabstimmung hat die FDP laut Christoph von Büren unter anderem die Erkenntnis gezogen, dass eine Gemeindeversammlung mit 200 bis 300 Teilnehmern die Stimmberechtigten immer noch besser repräsentiert als 40 Einwohnerräte und dass eine offene Gmeind eine grössere Transparenz bietet als ein Einwohnerrat mit Fraktionen.

Die Freisinnigen empfehlen deshalb den Stimmbürgern, am 30. März ein Nein zum Einwohnerrat in die Urne zu legen und kämpfen damit an der Seite der SVP. SP, CVP und die Grünliberalen setzen sich dagegen für die Einführung des Stadtparlaments ein.

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