Rheinfelden
Stadtrat will mit dem Steuerfuss um fünf Prozentpunkte nach unten – und kommt den Fricktaler Steueroasen näher

Rheinfelden sitzt auf einem stattlichen Vermögen von rund 62 Millionen Franken. Dank der robusten finanziellen Lage der Stadt stimmt die Gemeindeversammlung über einen neuen Steuerfuss von 90 Prozent ab. Dank Bevölkerungswachstum kann die Senkung kompensiert werden.

Dennis Kalt
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Die Stadtkasse von Rheinfelden ist mit einem Vermögen von über 62 Millionen Franken gut gefüllt.

Die Stadtkasse von Rheinfelden ist mit einem Vermögen von über 62 Millionen Franken gut gefüllt.

Bild: san (25. März 2020)

Dies dürfte so manch einen Bewohner Rheinfeldens freuen: Der Stadtrat beantragt an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember, den Steuerfuss von 95 auf 90 Prozent zu senken. Ankündigungen in diese Richtung gab es bereits vor einem Jahr. Genehmigt der Souverän das Budget 2022, wäre es seit 2009 – zuvor lag der Steuerfuss bei 110 Prozent – die vierte Senkung in einem Fünf-Prozent-Schritt. Stadtammann Franco Mazzi sagte an der Medieninformation von Mittwochmorgen:

«Angesichts der finanziellen Lage und des Investitionsplans der Stadt ist eine Senkung zum jetzigen Zeitpunkt verantwortbar.»
Franco Mazzi, Stadtammann von Rheinfelden.

Franco Mazzi, Stadtammann von Rheinfelden.

Bild: san (21. Dezember 2020)

Der Stadtrat geht davon aus, dass die Reduktion des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte durch das zu erwartenden Bevölkerungswachstum und die moderat höheren Steuereinnahmen ausgeglichen werden kann. Insgesamt geht das Budget 2022 von einem Überschuss von 200'000 Franken in der Erfolgsrechnung aus. Für 2022 wird mit Fiskalerträgen über 47,7 Millionen Franken gerechnet, davon 34,5 Millionen Franken generiert aus Einkommenssteuern.

Bevölkerung soll bis 2026 um 880 Personen wachsen

Die Einwohnerzahl der Stadt wird per Ende 2021 auf 13'700 geschätzt. Gemäss Planerfolgsrechnung soll Rheinfelden bevölkerungsmässig in den nächsten fünf Jahren um 880 Personen, dies entspricht einen Zuwachs von 6,4 Prozent, auf 14'580 Personen anwachsen.

Derzeit gut gefüllt ist die Kasse der Stadt. Rheinfeldens Vermögen beträgt stattliche 65,2 Millionen Franken, was einer Nettoschuld pro Einwohner von minus 4758 Franken entspricht – also faktisch einem Nettoguthaben. Mit der Reduktion der Steuerfusses auf 90 Prozent und der Umsetzung der geplanten Investitionen würde der Vermögensberg bis Ende 2026 immer noch 18 Millionen Franken betragen, umgerechnet einer Nettoschuld von minus 1233 Franken pro Einwohner.

Der Investitionsplan der Stadt sieht über die nächsten fünf Jahre ein Volumen von 76,2 Millionen Franken vor. Alleine 16,7 Millionen Franken davon sollen auf das geplante Bahnhofareal im Zeitraum 2023 bis 2026 entfallen. Die für den Fünfjahreszeitraum vorgesehene Selbstfinanzierung beträgt 29 Millionen Franken.

Hälfte aller Investitionen für den Bildungsbereich

Im Budget 2022 belaufen sich die Investitionen auf 14,6 Millionen Franken. Mit 7,7 Millionen Franken macht der Bildungsbereich rund die Hälfte aller Ausgaben aus – der grösste Investitionsbrocken sind dabei 6,5 Millionen Franken, die für die neue Dreifachturnhalle im Engerfeld vorgesehen sind.

Für den Bereich Kultur, Sport und Freizeit sollen 3,3 Millionen Franken investiert werden. Hier schlagen zuvorderst die Investitionen für die Garderobe und das Lokal des Fussballklubs beim Sportplatz Schiffacker mit 1,5 Millionen Franken zu Buche. Gegenüber den Investitionen von 14,6 Millionen Franken im Jahr 2022 steht eine Selbstfinanzierung von 5,1 Millionen Franken, was einen Finanzierungsfehlbetrag von 9,5 Millionen Franken zur Folge hat. Damit sinkt das Vermögen der Stadt von 65,2 auf 55,7 Millionen Franken im nächsten Jahr.

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