Rheinfelden
Nach Massenkündigung: zwei Dutzend Mietparteien aus dem Dianapark versammelten sich
An einer zweistündigen Versammlung zeigten die Mieterinnen- und Mietverbände den Bewohnern die rechtlichen Möglichkeiten auf, um gegen die Helvetia Versicherungen vorzugehen. Verhandlungen zwischen der Besitzerin und den Mieterinnen- und Mietverbände gab es noch keine.
Knapp 200 Mietparteien im Dianapark in Rheinfelden droht die Kündigung.
Der Schock sass bei den Bewohnerinnen und Bewohnern des Dianaparks in Rheinfelden tief, als der Brief der Helvetia Versicherungen vor einigen Wochen bei ihnen hineinflatterte. Die Besitzerin der zehn Mehrfamilien- und Hochhäuser teilte mit, allen Mietparteien – 178 sind betroffen – im April 2022 ein Kündigungsschreiben zuzustellen. Grund hierfür sind gemäss Helvetia umfassende Sanierungsmassnahmen. Raus müssen die ersten Mieter im März 2023.
Am Dienstagabend organisierten der Aargauer und der Basler Mieterinnen- und Mieterverband eine Versammlung. Gemäss Andreas Clavadetscher, Präsident der Aargauischen Mieterinnen und Mieterverbandes, seien etwa zwei Dutzend Mietparteien erschienen. Das Stimmungsbild beschreibt er mit einer rhetorischen Frage:
«Wie wäre Ihre Stimmung, wenn man Ihnen die langjährig bewohnte Wohnung aus Gründen der Renditeerhöhung kündigen würde?»
Die Anwesenden seien aber dankbar gewesen, dass sich zumindest die Mieterverbände um sie kümmerten.
Im Vorfeld der Mieterversammlung kündigte Beat Leuthardt, Mediensprecher und Leiter Rechtsabteilung des Basler Mieterinnen- und Mieterverbandes an, dass an dieser juristische Chancen und Risiken ausgelotet werden sollen. Wie Clavadetscher bestätigt, wurden an der Versammlung alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Vorgehen der Helvetia angesprochen. Konkret dazu äussern will er sich aber nicht.
Die Fronten scheinen verhärtet
Nach Bekanntwerden der Massenkündigung sagte Leuthardt, dass die Mieterinnen- und Mieterverbände Gespräche mit Helvetia begrüssen würden. Kommt es zu Verhandlungen, sei die erste Forderung, dass die Helvetia die angekündigten Kündigungen zurücknimmt und die Sanierung neu plant. Weiter ginge es darum, Wege zu suchen, um die Überbauung doch noch strangweise zu sanieren.
Clavadetscher sagt, dass es seines Wissens noch keine Gesprächsangebote der Helvetia Versicherungen – «und jedenfalls keine, die diese Bezeichnung verdienen würden» – gegeben habe. Im Übrigen sei es klar, wer hier wem Probleme bereitet. Er sagt:
«Damit ist auch klar, an wem es liegt, mit den Mietenden Kontakt aufzunehmen, um tragbare Lösungen zu erörtern.»
Dies sieht allerdings die Helvetia etwas anders. So hiess es vor wenigen Wochen vonseiten des Konzerns: «Wenn man an uns herantritt, ist Helvetia immer zu Gesprächen bereit.» Eine tiefgreifende Sanierung sowie die damit verbundenen Kündigungen seien unumgänglich und das Vorgehen mit einer frühzeitigen und transparenten Information der beste Weg für alle.
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