Fricktal
Rheinfelden hat nun eine Grünen-Ortspartei – nur in der Hälfte der Gemeinden gibt es noch Parteien

Seit Mittwochabend hat Rheinfelden eine Grünen-Partei. Eine Umfrage der AZ zeigt: In 15 Fricktaler Gemeinden gibt es heute keine Ortsparteien – oder zumindest keine mehr.

Thomas Wehrli
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Der erste Vorstand der Grünen Rheinfelden (v.l.): Barbara Martens, Kathrin Frey, Marianne Usteri und Barbara Pfäffli. zvg

Der erste Vorstand der Grünen Rheinfelden (v.l.): Barbara Martens, Kathrin Frey, Marianne Usteri und Barbara Pfäffli. zvg

Rheinfelden hat seit Mittwochabend eine neue Partei: die Grünen. Vier Frauen bilden den ersten Vorstand der Ortspartei und wollen «eine konstruktive Kraft im bürgerlich dominierten Rheinfelden» sein. Es gehe ihr und ihren Mitstreiterinnen darum, mitzugestalten und ein Gegengewicht zu setzen, sagt Kathrin Frey, Initiantin und erste Präsidentin.

Rheinfelden sei in den letzten Jahren stark gewachsen, so Frey, und es brauche einen Ausgleich. Dies meint Frey in doppelter Hinsicht: Zum einen sozial, denn ein Grossteil der neu entstandenen Wohnungen sei gut situierten Leuten vorbehalten. «Uns ist es ein Anliegen, dass es in Rheinfelden auch günstigen Wohnraum gibt, den sich alle leisten können.» Zum anderen brauche es einen ökologischen Ausgleich. «Durch die grossen Überbauungen ist viel Grünraum verschwunden», so Frey. «Wir wollen uns für einen Ausgleich zum Wachstum einsetzen.»

Die Idee, eine Ortssektion der Grünen zu gründen, trägt Frey schon etliche Jahre mit sich herum. Im letzten Herbst, als die Grünen Aargau in Rheinfelden tagten, wurde dann aus der Idee ein Projekt: Sie fand an diesem Abend zwei Mitstreiterinnen für die Mission «Grüne Rheinfelden».

Eine grüne Stimme habe bislang gefehlt, ist Frey überzeugt. Wo diese Stimme dereinst sprechen wird, lässt Frey offen. «Wir haben noch kein konkretes Ziel für einen Stadtratssitz oder ein anderes Amt vor Augen», sagt sie. Man müsse sich nun zuerst konstituieren. Klar ist, dass sich die Partei in die Planungsprozesse und Vernehmlassungen der Stadt aktiv einbringen will und den Finger auf wunde Punkte legen will.

17 Gemeinden haben Parteien

Dies machen in Rheinfelden fünf weitere Parteien: CVP, FDP, GLP, SP und SVP. Die Parteien in Rheinfelden seien «sehr engagiert», sagt Stadtschreiber Roger Erdin. «Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe bei der öffentlichen Meinungsbildung, aber etwa auch bei der Bestellung der zahlreichen Behörden und Kommissionen.»

Ähnlich tönt es in den 16 weiteren Fricktaler Gemeinden, in denen heute noch Ortsparteien aktiv sind (siehe Tabelle). Die Ortsparteien seien wichtig für die Meinungsbildung zu kommunalen Projekten, sagt Michael Widmer, Gemeindeschreiber in Frick. In der Zentrumsgemeinde im oberen Fricktal sind aktuell die vier Bundesratsparteien (mehr oder weniger) aktiv. Die politische Meinungsbildung erfolge auch in einem grösseren Dorf wie Frick immer noch zu einem guten Teil über Personen, die im Dorf «über ein bestimmtes Ansehen verfügen und in diesem Sinne als ‹Multiplikatoren› wirken».

Weniger Interesse an Ämtern

Für «sehr wichtig» hält Widmer die Parteien ebenfalls bei der Rekrutierung von Behörden- und Kommissionsmitgliedern. Das Interesse an Ämtern habe in den letzten Jahren weiter abgenommen, hat Widmer beobachtet. «Umso wichtiger sind Ortsparteien, die im Dorf verankert sind und Leute kennen, die für ein Amt infrage kommen.»

Als «Bindeglied zwischen der Bevölkerung und dem Gemeinderat» bezeichnet Marius Fricker, Gemeindeschreiber in Möhlin, die Ortsparteien. Das Dorf hat eine ebenso breit gefächerte wie diskussionsfreudige Politikkultur: Acht Parteien sind in Möhlin aktiv – so viele wie in keiner anderen Fricktaler Gemeinde.

Doch selbst in Möhlin haben sich in den letzten Jahren bei einigen Parteien Abnützungserscheinungen bemerkbar gemacht. Die Bedeutung der Ortsparteien habe in den letzten Jahren «stark abgenommen», konstatiert Fricker. Die Zahl der Parteilosen nehme auch in Möhlin laufend zu.

«Durch Social Media können sich die Parteilosen je nach Thema und Betroffenheit durch ein Geschäft unkompliziert mobilisieren», sagt Fricker. «In diesem Fall bündeln sie je nach Thema und Betroffenheit ihre Kräfte meistens in Interessengemeinschaften und nehmen entsprechend starken Einfluss auf die Entscheidungen.» Das bekam der Gemeinderat im letzten Jahr zu spüren, als gleich drei Interessensgemeinschaften gegen die Überbauung der Leigrube kämpften.

In 15 Fricktaler Gemeinden, dies zeigt eine Umfrage der AZ, gibt es heute keine Ortsparteien – oder zumindest keine mehr. Mehrere Kommunen melden: Es gab Parteien, aber die Aktivitäten sind eingeschlafen. So etwa in Oeschgen. Hier gab es bis vor kurzem eine Ortssektion der SVP. Diese hat an ihrer letzten Versammlung «die Stilllegung einstimmig beschlossen», sagt Gemeindeschreiber Roger Wernli. Ein anderes Beispiel ist Schupfart. Hier waren früher CVP und SVP aktiv. «Ohne Ortsvertreter sind die Aktivitäten im Sand verlaufen», weiss Gemeindeschreiberin Jacqueline Stöcklin. Die letzten Parteisitzungen hätten vor 20 bis 25 Jahren stattgefunden. Schupfart hat dennoch Glück: Hier bringen sich die Vereine aktiv ein. Dennoch wagt Stöcklin die Prognose, dass Ortsparteien «wahrscheinlich zur Belebung der Dorfpolitik beitragen würden».

Gemeindegrösse ist ein Faktor

Wo das Parteileben pulsiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Einer ist die Grösse der Gemeinde; in sämtlichen Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern gibt es zumindest eine aktive Ortspartei. Ein Zweiter ist die Tradition. Ein Dritter das Personal: Es braucht Leute, die den Parteikarren ziehen – so wie es die Grüne Kathrin Frey nun in Rheinfelden tun will. Sonst kommt Sand ins Getriebe und bringt den Parteimotor früher oder später zum Stillstand.

Ein Paradebeispiel für die Ambivalenz zwischen Sein und Vergehen ist Zeihen. Das Dorf hatten lange zwei politische Kräfte dominiert: die CVP und die SVP. «Früher war die CVP in der Gemeinde mit einer Ortspartei präsent und gewichtig», sagt Gemeindeschreiber Gianni Profico. Die Ortspartei gebe es jedoch seit langem nicht mehr. Eine Folge: Die Bedeutung der CVP nimmt in Zeihen stetig ab. «Die SP ist mittlerweile stärker», meint Profico mit Blick auf die letzten National- und Grossratswahlen. Ihre Wähler seien aber nicht in einer Ortspartei organisiert.

Ganz anders die SVP. Sie hat in Zeihen grosses Gewicht. «Das sieht man immer wieder bei Proporzwahlen», so Profico. Und am Gemeinderat: Derzeit stellt die SVP mit Vizeammann Patrik Meier und Gemeinderat Michel Dietiker zwei der fünf Ratsmitglieder.

Die Dominanz der Pole spiegelt sich im Fall von Zeihen auch im Grossrat: Mit Christoph Riner (SVP) und Colette Basler (SP) stellt das 1200-Seelen-Dorf derzeit 2 der 7 Grossräte im Bezirk Laufenburg.

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