Rheinfelden
Gemeindeversammlung: Steuerfuss sinkt von 95 auf 90 Prozent

Wenn eine Gemeinde den Steuerfuss senkt, sollte man meinen, alle wären dafür und sagten Ja. Nicht aber in Rheinfelden, wo an der Budgetgmeind am Mittwoch der örtlichen SP die vom Gemeinderat beantragte Absenkung von 95 auf 90 Prozent zu weit ging. Sie beantragte, den Steuerfuss nur auf 93 Prozent zu reduzieren – doch die Stimmbürger zogen nicht mit.

Hans Christof Wagner
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Hans Gloor (links) schied nach elf Jahren aus dem Stadtrat von Rheinfelden aus. Stadtammann Franco Mazzi verabschiedete ihn.

Hans Gloor (links) schied nach elf Jahren aus dem Stadtrat von Rheinfelden aus. Stadtammann Franco Mazzi verabschiedete ihn.

Hans Christof Wagner (1. Dezember 2021)

Vor den 168 im Bahnhofsaal bei der Gemeindeversammlung anwesenden Stimmbürgern verteidigte Stadtammann Franco Mazzi die vom Gemeinderat beantragte Steuerfuss-Absenkung auf 90 Prozent als solide gegengerechnet. Trotz Absenkung gebe es einen 200'000-Franken-Überschuss in der Erfolgsrechnung und die Selbstfinanzierung solle bis 2026 sogar noch steigen, rechnete Mazzi vor.

Auch die Investitionstätigkeit der Stadt werde nicht darunter leiden. Von gesamthaft 15,4 Millionen Franken, die im 2022er-Budget vorgesehen sind, entfällt allein die Hälfte auf den Bereich Bildung. Das Gros betrifft die Schulanlage Engerfeld. Zudem ist ein 200'000-Franken-Planungskredit für die Schulanlage Robersten eingestellt. Mit dem Geld soll die Sanierung und Erweiterung der teils schadhaften und zu kleinen Liegenschaften projektiert werden.

Auch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission unterstützte den Antrag des Gemeinderats und empfahl den Stimmbürgern, das Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 90 Prozent zu genehmigen. Doch die Abstimmung darüber zog sich hin. Denn die SP stellte sich dagegen. Vorstandsmitglied Brigitte Rüedin sagte:

«Wir können dem nicht zustimmen. Die Stadt muss mehr Leistungen wahrnehmen, wir brauchen mehr finanziellen Spielraum.»

So lautete der SP-Antrag, den Steuerfuss nur auf 93 Prozent abzusenken und mit dem zusätzlichen Geld im Budget eine halbe Million Franken extra für den Sozialdienst und das Stadtbauamt mit dem Schwerpunkt Umweltschutz und erneuerbare Energien einzustellen. Zudem sollte ein Klimafonds mit weiteren 500'000 Franken ausgestattet werden.

Die Rheinfelder Grünen unterstützten die SP. Von anderen Ortsparteien kam Ablehnung. SVP-Präsident Dimitrios Papadopoulos sagte:

«Bund und Kanton machen im Klimaschutz schon viel. Dafür müssen wir in Rheinfelden keine Steuersenkung verhindern.»

FDP-Präsident Christoph von Büren sprach sich für die Absenkung auf 90 Prozent aus. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Vermögen anzuhäufen. Die Anträge der SP seien nicht durchdacht.

Absage an einen städtischen Klimafonds

So genehmigte der Souverän dann auch die 90 Prozent. 121 Stimmbürger sagten Ja zum Antrag des Gemeinderates, 36 zu dem der SP. Auch die SP-Einzelanträge auf Erhöhung des Budgets und der Schaffung eines Klimafonds schickten die Stimmbürger bachab. Ebenso Nein sagten sie zu Anträgen der GLP, dass der Stadtrat zusätzlich zum Rechenschaftsbericht noch einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen und die Einwohner stärker in den Prozess der Neugestaltung des Bahnhofareals einbeziehen solle.

Das Schulhaus Robersten in Rheinfelden soll mit Containern erweitert werden.

Das Schulhaus Robersten in Rheinfelden soll mit Containern erweitert werden.

Dennis Kalt (22. Juni 2021)

Provisorium mit Gruppenräumen bei Schulanlage Robersten auf dem Weg

Grünes Licht indes gab es für den Überweisungsantrag der Elterninitiative Robersten. Damit wird der Stadtrat verpflichtet, der Gemeindeversammlung im Juni 2022 einen Verpflichtungskredit für die Errichtung eines Schulprovisoriums mit vier Gruppenräumen bei der Schulanlage Robersten zu unterbreiten. Primarschullehrerin Anja Burgstaller und Initiativen-Vertreterin Anne Reich schilderten die Zustände dort als unzumutbar. Mazzi verwies darauf, dass die Stadt schon an einer Lösung arbeite und empfahl die Ablehnung.

Die Johanniterkapelle in Rheinfelden kann saniert werden.

Die Johanniterkapelle in Rheinfelden kann saniert werden.

Henri Leuzinger

Roberstenquartier wird zur Baustelle

Die Verpflichtungskredite über 4,1 Millionen Franken für die Strassen- und Werkleitungssanierungen im Roberstenquartier und über 1,9 Millionen Franken für die Sanierung und Instandsetzung der Johanniterkapelle gingen indes ohne Diskussionen und jeweils mit grossem Mehr durch.

Unter Verschiedenes verabschiedete Mazzi Hans Gloor, der dem Rheinfelder Stadtrat seit 2010 angehört hatte. Mazzi würdigte Gloors Verdienste um die Stadt. Mit dem Ressort Planung und Bau habe dieser «Weichen für Rheinfeldens Zukunft» gestellt.

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