Rheinfelden
«Rheinfelden braucht jetzt endlich einen Einwohnerrat»

Politisch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner in Rheinfelden, Vertreter verschiedener Ortsparteien und Vereine verfolgen alle ein gemeinsames Ziel - die Einführung eines Einwohnerrats im Zähringerstädtchen.

Walter Christen
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„Die Form der Gemeindeversammlung ist in einer Kleinstadt wie Rheinfelden heutzutage nicht mehr die ideale Form für die Abwicklung der Gemeindegeschäfte. Rheinfelden mit mehr als 10‘000 Einwohnern braucht jetzt endlich einen Einwohnerrat und ist inzwischen die einzige Aargauer Gemeinde mit Zentrumsfunktion, welche noch nicht über einen Einwohnerrat verfügt", heisst es vonseiten des Initiativkomitees pro Einwohnerrat.

„Die Geschäfte an der Gemeindeversammlung werden immer umfassender und komplexer. Lediglich 4 Wochen vor dem Versammlungstermin erhalten die Stimmberechtigten die Unterlagen zugestellt. Eine seriöse Diskussion und Behandlung der Geschäfte ist selbst in den Ortsparteien heute kaum noch möglich. An der Gemeindeversammlung nehmen lediglich noch rund 2 bis 5 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teil. Bei der Behandlung der vielen Geschäfte in 2 bis 3 Stunden ist eine Diskussion deshalb gar nicht möglich und eigentlich auch nicht erwünscht. Die Sachlösungen hat der Gemeinderat vorgängig erarbeitet und die Gemeindeversammlung stimmt darüber ab", so die Erklärung des siebenköpfigen Komitees mit Axel Pierach als dessen Sprecher.

Ein Einwohnerrat ist gewählt, bringt Ideen ein und hat die Möglichkeit Sachgeschäfte zu beraten und zu diskutieren. Somit ist der Einwohnerrat die legislative Kraft in der Gemeinde. Der Gemeinderat kann sich auf seine Rolle als Exekutive konzentrieren. Die Aufgabenteilung entlastet den Gemeinderat und bringt klare Strukturen für eine Gemeinde mit Zentrumsfunktion wie Rheinfelden. „Es ist nicht die Idee, die Stadtbehörde zu konkurrenzieren, sondern sie zu unterstützen", so Komiteemitglied Felix Kunz.

Die Politik soll wieder näher beim Stimmvolk sein

Das Komitee hält fest, dass die Bürgerinnen und Bürger heute sehr mobil und stark in den Alltag eingebunden sind. Sie sind deshalb darauf angewiesen, dass sie sich mit wenig Aufwand über die laufenden und künftigen Geschäfte informieren können. Einwohnerratssitzungen sind öffentlich und es wird vor und nach den Sitzungen darüber berichtet. Sitzungsprotokolle und Traktandenlisten sind auch im Internet einsehbar. Die Gemeindepolitik wird damit für die Bürgerinnen und Bürger wieder transparent und leicht zugänglich. Einzelne Stimmberechtigte können auch selber Vorschläge in den Einwohnerrat einbringen. Wichtige Sachgeschäfte unterliegen dem obligatorischen Referendum. Selbst bei einer Stimmbeteiligung von nur 20 bis 40 Prozent entscheiden deutlich mehr Personen über ein Sachgeschäft als bei einer Gemeindeversammlung. Die Entscheide werden deshalb von den Bürgerinnen und Bürgern besser mitgetragen.

Breiter abgestützte Entscheide

Der Einwohnerrat kann bis zu zwölfmal pro Jahr tagen. Dadurch werden die Geschäfte strukturiert, kontinuierlich bearbeitet und sachbezogen diskutiert. Beschlüsse können häufiger gefasst und aktueller erledigt werden. Es muss nicht mehr bis zur nächsten Gemeindeversammlung - gewöhnlich zweimal jährlich - gewartet werden. Die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte (in der Regel 40) haben ihr politisches Mandat für mindestens eine Amtsperiode. Sie können sich so vertiefte Kenntnisse über die Problemfelder der Gemeinde und die Sachzusammenhänge erarbeiten. Die willkürlich überproportionale Vertretung betroffener Interessengruppen an der Gemeindeversammlung wird unterbunden. Für den Einwohnerrat können sich Vertreterinnen und Vertreter der Ortsparteien, Vereinsmitglieder, Mitglieder von Quartiersvereinen, Interessengruppen und auch Parteilose zur Wahl stellen.

Das Initiativkomitee strahlt grosse Zuversicht aus, dass in Rheinfelden ein erneuter Anlauf für die Einführung des Einwohnerrats von Erfolg gekrönt sein dürfte. Denn bereits in den 1980er- und in den 1990er-Jahren wurde im Zähringerstädtchen über die Einführung des Gemeindeparlaments abgestimmt und jedesmal abgelehnt.

Eigentlich wollten die Initianten, dass der Einwohnerrat an der kommenden Budget-Gemeindeversammlung thematisiert wird, doch ist dafür die Zeit zu knapp. Deshalb wollen sie sich nun auf die am 10. November beginnende Unterschriftensammlung konzentrieren. Immerhin sind rund 1500 Unterschriften (rund 20 Prozent der Stimmberechtigten) nötig, damit an der Urne über die Volksinitiative abgestimmt werden kann. Wann dies sein wird? „Wir hoffen, die stimmberechtigten Rheinfelderinnen und Rheinfelder können nächstes Jahr abstimmen", betonte Komiteesprecher Axel Pierach.

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