Herznach

Pferdestall droht Abbruch - weil er 5 Meter in Landwirtschaftszone ragt

Wiehert hier auch der Amtsschimmel? Weil ein Pferdestall 5 Meter in die Landwirtschaftszone ragt, droht nun der Teilabbruch.

Wiehert hier auch der Amtsschimmel? Weil ein Pferdestall 5 Meter in die Landwirtschaftszone ragt, droht nun der Teilabbruch.

Seit Jahren kämpft ein Ehepaar für seinen Pferdestall in Herznach im Fricktal. Jetzt muss es möglicherweise einen Teil davon abreissen – obwohl der Gemeinderat das Baugesuch Ende 2005 bewilligt hat. Er ragt fünf Meter in die Landwirtschaftszone.

Schon seit sieben Jahren kämpft ein Ehepaar für seinen Pferdestall in Herznach im oberen Fricktal. Jetzt muss es möglicherweise einen Teil davon abreissen lassen – obwohl der Gemeinderat das Baugesuch Ende 2005 bewilligt hat. Der Grund: Der rund 25 Meter lange Stall ragt um fünf Meter von der Bau- in die Landwirtschaftszone. Der Gemeinderat von Herznach bemerkte das aber erst nach der Fertigstellung des Gebäudes.

Das Paar hält hobbymässig Pferde und Ponys. Es wollte sich zu dem Fall nicht weiter äussern und lehnte auch einen Augenschein der «Schweiz am Sonntag» vor Ort ab. Der Rechtsstreit um den Stall blieb bis heute von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt. Dabei führte er die Pferdebesitzer bis vor Bundesgericht. Das oberste Gericht wies im Mai 2010 die Beschwerde des Paars ab. Davor waren die Pferdehalter beim Aargauer Regierungsrat und beim kantonalen Verwaltungsgericht abgeblitzt. Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau hatte ihnen zuerst eine Frist bis Ende 2009 gesetzt, um den in die Landwirtschaftszone ragenden Teil des Gebäudes zu beseitigen.

Die Kantonsregierung entschied anders: Wenn mit der eingeleiteten Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung in Herznach dieses Parzellenstück nicht eingezont und damit der Bauzone zugeteilt werde, müsse der Pferdestall innert drei Monaten «in den rechtmässigen Zustand überführt» werden.

Diese Revision steht kurz vor dem Abschluss: Am kommenden Donnerstag entscheiden die Stimmberechtigten von Herznach über die neue Bau- und Nutzungsordnung. Der Gemeinderat hat dazu eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen. Die Vorlage sieht für das Grundstück der Hobbypferdehalter keine Teileinzonung vor, die den Abbruch des Stallteils abwenden würde.

Umsonst forderte das Paar im Mitwirkungsverfahren zur Nutzungsplanung, die Bauzonengrenze auf seiner Parzelle um rund fünf Meter nach Osten zu verschieben. Der Gemeinderat stimmte zwar auch einmal der Ausdehnung der Bauzone zu, doch am Ende wies er die Eingabe der Pferdebesitzer ab. Rechtswidrig erstellte Bauten könnten nicht durch eine nachträgliche Einzonung legalisiert werden, erklärte der Herznacher Gemeinderat.

Zudem lasse das Raumplanungsgesetz eine Einzonung ohne eine Kompensation durch die Auszonung einer Fläche gleicher Grösse in einem anderen Gebiet nicht zu. Sobald das revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz in Kraft getreten sei, könne ohne flächengleiche Kompensation kein einziger Quadratmeter im Kanton mehr eingezont werden. Der Gemeinderat verzichtete deshalb auch auf eine Einzonung, für die er nach eigenem Bekunden «lange gekämpft» hat: Die Bauzonenlücke zwischen Ober- und Unterherznach kann nicht geschlossen werden, weil der Kanton auf eine flächengleiche Kompensation pocht. Wie der Gemeinderat in seiner Stellungnahme zur Eingabe der Pferdehalter weiter schrieb, verfügt Herznach über genügend Baulandreserven für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Kompensationsflächen, die raumplanerisch Sinn ergeben würden, seien in Herznach nicht vorhanden.

Den Pferdebesitzern droht jetzt auch ein herber finanzieller Schaden. Die Kosten für den Abbruch und die Wiederherstellung werden auf 40 000 Franken geschätzt. Bereits der Stallbau hat das Ehepaar 40 000 Franken gekostet. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung könnte es beantragen, die Bauzone auf seinem Grundstück um fünf Meter auszuweiten.

Ob sie diesen Antrag stellen werden, lassen die Pferdebesitzer zum jetzigen Zeitpunkt offen. Wenn sie den Antrag stellen und damit scheitern, könnten sie ein Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung zur Nutzungsplanung starten. Wenn die Entscheide der Gemeindeversammlung rechtskräftig sind, können sie zudem an den Regierungsrat weitergezogen werden, wie der Gemeinderat in seiner Botschaft schreibt.

Er scheint mit Widerstand gegen die Nutzungsplanung zu rechnen. Im Einladungsschreiben bittet der Gemeinderat alle Betroffenen, «im Interesse der gesamten Planung sorgfältig abzuwägen, wie weit allfällige private Interessen zurückgestellt werden können». Und weiter: «Je weniger Anträge und Beschwerden zu behandeln sind, desto schneller kann die Nutzungsplanung abgeschlossen werden.»

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1