Kaiseraugst
Parkhaus Rinau in Kaiseraugst nimmt die erste Hürde

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung wurde einer Änderung des Bauzonenplans und damit der Einzonung der Spezialzone «Parkhaus Rinau» mit 75 gegen 3 Stimmen zugestimmt. Der Weg zum Bau des Parkhauses ist damit noch nicht geebnet.

Willi Wenger
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Im Grüngürtel auf der linken Seite des Bildes soll das Parkhaus dereinst entstehen. nbo

Im Grüngürtel auf der linken Seite des Bildes soll das Parkhaus dereinst entstehen. nbo

Nadine Böni

Mit dem Ja ist gleichzeitig die Umzonung von der Arbeitszone in die sogenannte «Grünzone Vernetzung» gutgeheissen worden. Allerdings: Der Weg zum Bau des Parkhauses ist damit noch nicht geebnet.

Gegen die Realisierung sprachen sich bereits vor der «Gmeind» gemeinsam der WWF Schweiz, der WWF Aargau, der VCS Schweiz und der VCS Aargau aus.

Sie sind strikt gegen die Teilzonenplanänderung und sie sprechen sich im Speziellen dafür aus, dass die Rodungsbewilligung nicht zu erteilen sei. Die Einwendung der vier Verbände wurde im Rahmen einer Einigungssitzung bereits besprochen – allerdings ohne zählbares Ergebnis.

Gemeinderat lehnt Einwendung ab

Die Einwendung hat der Gemeinderat nun am 15. Oktober thematisiert und – erwartungsgemäss – abgelehnt. «Weil wir vom Nutzen felsenfest überzeugt sind», sagte Gemeindepräsidentin Sibylle Lüthi vor 93 Stimmberechtigten.

Sie argumentierte sachlich, aber nicht frei von Emotionen. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass sich die Umweltverbände massiv gegen den Neubau stemmen, «obwohl sie im Vorfeld mit am runden Tisch sassen.»

Der Bau sei ein Gewinn für alle Beteiligten, sagte Lüthi weiter. Das Pharmaunternehmen DSM, die Bauherrin, ist in der Gemeinde fest verankert.

«Die zukünftige Standortsicherung inklusive Weiterentwicklung hängt jedoch von der Sicherung der Parkplatzsituation von DSM ab», kommentierte der Gemeinderat, der einen seiner substanziellen Steuerzahler mit vielen Hundert Arbeitsplätzen nicht verlieren möchte. «Wir haben die Situation von allem Anfang ernst genommen», sagte Sibylle Lüthi nicht zuletzt aus diesem Grund.

Für die Behörde stand deshalb ausser Frage, sämtliche Interessen von Ökologie, Soziologie und Ökonomie unter einen Hut zu bringen: «Damit Kaiseraugst für die Einwohnerschaft, wie aber auch für die Unternehmen, wohnlich und attraktiv bleibt».

Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass er mit der Schaffung der Grünzonen und dem gleichzeitigen Schutz der Vernetzungskorridore für Kleinlebewesen ein richtungsweisendes Zeichen setzt.

Zwei Bauetappen vorgesehen

Im «DSM-Parkhaus» sollen in einer ersten Etappe 500 und in einer zweiten 200 Parkplätze entstehen.

Festzuhalten dazu ist, dass dafür 7000 Quadratmeter Wald in die Spezialzone «Parkhaus Rinau» beziehungsweise in die «Grünzone Vernetzung» eingezont werden sollen. Der Wald reduziert sich von heute 1,35 auf 0,65 Hektaren. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass knapp 30 000 Quadratmeter von der Arbeitszone in die Grünzone Vernetzung umgeteilt werden.

Die Vorprüfung bei Kanton unter der Federführung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt zeigte, dass eine Genehmigung in Aussicht gestellt werden kann.

Mit dieser Absichtserklärung waren zahlreiche Votanten nicht einverstanden. Einer davon, Meinrad Schmid, sagte, dass er mit dem Verfahren, wie es der Gemeinderat durchführte, nicht einverstanden sei.

Er bemängelte unter anderem, dass relevante Akten, beispielsweise die Rodungsbewilligung, nicht vorliegen. Sein Antrag das Geschäft zurückzuweisen, bis alle Akten vorliegen und die Datenlage komplett sei, hatte allerdings keine Chance.

Schmid sagte der «Aargauer Zeitung» nach der Versammlung, dass er «in jedem Fall» den Rechtsweg beschreiten wird. Dass die Umweltverbände die Rodung anfechten werden, ist so sicher wie das Amen im Gebet.

Die Stimmberechtigten haben vorgestern mit der Gutheissung auch Auflagen an die Adresse der Bauherrin fixiert.

So muss innert zwei Jahren nach Rechtskraft der Umzonung das Baugesuch gestellt werden. Zwei weitere Jahre sind der Zeitraum, in welchem ab Baubewilligung gebaut werden müsste.

Die übrigen Traktanden der «Gmeind» wurden im Eilzugstempo erledigt. In zehn Minuten waren sechs Kreditabrechnungen abgehakt.

Ebenfalls keine Diskussionen kamen bei den Einbürgerungen auf. Das Gemeindebürgerrecht wurde acht Personen einstimmig zugesichert.