Obergericht
Berufung geht nach hinten los: Geldstrafe für 29-Jährigen wird in zweiter Instanz mehr als verdoppelt

Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte einen 29-Jährigen zu einer Geldstrafe von 9900 Franken. Dies, weil er unter anderem ohne Führerausweis vor der Polizei flüchtete und ein Auto touchierte. Er focht das Urteil an – und wurde nun vom Obergericht zu einer Geldstrafe von 23'400 Franken verurteilt.

Dennis Kalt
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Bei seiner Flucht vor der Polizei missachtet der Beschuldigte unter anderem ein Rotlicht.

Bei seiner Flucht vor der Polizei missachtet der Beschuldigte unter anderem ein Rotlicht.

Symbolbild: Keystone

Auch die Polizisten mit Blaulicht und Horn vermochten die Irrfahrt des damals 25-jährigen Kosovaren nicht zu stoppen. Kurze Zeit zuvor hatte er gemäss der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg – ohne Führerausweis am Steuer eines Kleinwagens unterwegs – das Haltezeichen eines Polizeibeamten missachtet und sich der Verkehrskontrolle entzogen. In der Folge soll der Beschuldigte unter anderem ein Rotlicht an einer Kreuzung überfahren und auf der Autobahn beim Überholen ein Fahrzeug touchiert haben. Dem nicht genug, geriet der Beschuldigte einige Wochen zuvor in Laufenburg in eine Kontrolle der Grenzwacht, die feststellte, dass dem Beschuldigten der Führerausweis entzogen wurde.

Hierfür musste sich der Beschuldigte im Februar letzten Jahres vor dem Bezirksgericht Laufenburg verantworten. In fünf von zehn Anklagepunkten sprach ihn das Bezirksgericht schuldig. Das Urteil: Eine Geldstrafe von gesamthaft 9900 Franken sowie eine Busse von 600 Franken.

Sind die Kameraaufnahmen verwertbar?

Mit dem Urteil war der Beschuldigte nicht einverstanden. Der heute 29-Jährige ging in Berufung. Sein Verteidiger focht am Dienstag vor dem Obergericht in Aarau alles Anklagepunkte bis auf die Nichtangabe des entzogenen Führerausweises an. Hierfür forderte er eine Geldstrafe von 450 Franken. Das Argument des Verteidigers war, dass sein Mandant ohne die Verwertung der Kameraaufnahmen des Parkhauses am Flughafen Zürich gar nicht ermittelt hätte werden können:

«Die Verwertung als Beweismittel der Aufnahmen ist nicht zulässig, weil bei der Einfahrt ins Parkhaus nicht ausgewiesen war, dass dort gefilmt wird.»

Doch nicht nur der Beschuldigte ging in Berufung, auch die Staatsanwaltschaft. Denn diese wollte einen Schuldspruch für das Nichtbeachten des Lichtsignals sowie des Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises, als der Beschuldigte bei der Fahrt von Deutschland aus am Grenzübergang Laufenburg gestoppt wurde – für diese beiden Vorwürfe gab es erstinstanzlich Freisprüche. Insgesamt forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 16'200 Franken.

Angeklagter weiss nicht, wie viel er verdient

Der Verteidiger bezweifelte, dass die Polizisten aus 200 bis 300 Metern gesehen hätten, dass sein Mandant über das Lichtsignal gefahren sein soll – auch, weil sich diese nicht einmal das Kennzeichen des Fahrzeugs gemerkt hätten. Einen Schuldspruch für das Fahren ohne Führerausweis auf deutschem Territorium – gemeint ist die Fahrt zum Laufenburger Grenzübergang – hielt er für nicht vertretbar.

Zu den Vorwürfen selbst machte der Angeklagte keine Angaben. Auch wollte er gegenüber dem Gericht nicht wissen, wie hoch sein monatliches Nettoeinkommen als Hauswart ist. Lediglich, dass ihm bewusst sei, dass die Strafe auch höher als in der ersten Instanz ausfallen könne, bejahte er gegenüber dem Vorsitzenden Jürg Lienhard.

Und so kam es denn auch. Das Obergericht sprach ihn auch in den zwei von der Staatsanwaltschaft geforderten Punkten schuldig. Zudem war das Gericht mehrheitlich der Auffassung, dass die Kameraüberwachung im Parkhaus genügend ausgezeichnet sei. Das Urteil: Eine Geldstrafe von 23'400 und eine Busse von 600 Franken.

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