Systemwechsel
Neuer Finanzausgleich belastet Fricktal stärker als andere Aargauer Regionen

17 Gemeinden beziehen 2018 Übergangsbeiträge – 6 davon müssen die Steuern gleichwohl erhöhen.

Thomas Wehrli
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Einige Fricktaler Gemeinden müssen mit weniger Geld auskommen. (Symbolbild)

Einige Fricktaler Gemeinden müssen mit weniger Geld auskommen. (Symbolbild)

Keystone

Die Fricktaler Gemeinden belasten der neue Finanzausgleich und die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden stärker als andere Regionen. Dies zeigt ein Blick auf die Übergangsbeiträge, die der Kanton in den nächsten vier Jahren ausbezahlen wird. Anspruchsberechtigt sind jene Gemeinden, deren Finanzhaushalt durch den Systemwechsel bei Finanzausgleich und Aufgabenteilung um mehr als zwei Steuerfussprozente zusätzlich belastet wird.

Im Fricktal bekommen 17 der 32 Gemeinden Übergangsbeiträge. Das sind 53,1 Prozent. Im ganzen Kanton erhalten die Beiträge 88 oder 41,3 Prozent der Gemeinden. Die Fricktaler Gemeinden erhalten dabei zusammen für 2018, dem ersten Jahr, in dem die Beiträge fliessen, 3,7 Millionen Franken. Das ist fast ein Viertel der Gesamtsumme.

In den Genuss der Übergangsbeiträge kommen mit Kaiseraugst, Magden, Rheinfelden oder Stein durchaus auch finanzstarke Gemeinden. Daneben profitieren aber vor allem finanzschwache Kommunen. Ein Vergleich mit den Steuerfüssen 2018, welche die AZ letzte Woche publik machte, zeigt zudem: 6 der 17 Gemeinden, die nun Übergangsbeiträge erhalten, wollen auf 2018 hin ihren Steuerfuss erhöhen.

Diese Zahl beunruhigt den Zeiher SVP-Grossrat Christoph Riner. Denn: «Die Übergangsbeiträge gehen jährlich um einen Viertel zurück, in fünf Jahren ist Schluss.» Die Folgen seien absehbar, warnt Riner, der zu den erbittertsten Gegnern des neuen Finanzausgleichs gehörte.

«Wenn nicht noch ein Steuerwunder passiert, drohen in den nächsten Jahren in ländlichen Regionen wie dem Fricktal weitere happige Steuerfussrunden.» Denn eine Gemeinde, die finanziell heute schon am Limit laufe, habe dann nur die Wahl, «noch mehr zu sparen oder die Steuern zu erhöhen». Und sparen sei vielerorts kaum noch möglich – zumal nun die Gemeinden neu die vollen Sozialkosten tragen. «Gerade diese Kosten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und eine Trendwende ist nicht in Sicht», so Riner.

Zwar gibt es mit den Ergänzungsbeiträgen auch nach Ablauf der Übergangsfrist ein Instrument, um Gemeinden, die in finanzielle Not geraten, zu helfen. Dieses Instrument greift aber nur bei Gemeinden, die bereits den Maximalsteuerfuss haben. Aktuell beträgt dieser 125 Prozent. Da jedoch rund 40 Prozent der Aargauer Gemeinden im nächsten Jahr die Steuern erhöhen wollen, wird der Höchstsatz steigen (er wird anhand des kantonalen Mittels berechnet). Und mit ihm wird der Steuerfuss in jenen Gemeinden steigen, die auf die Ergänzungsbeiträge angewiesen sind. Denn sie müssen am Maximalsteuerfuss kleben, um die Ergänzungsbeiträge zu erhalten.

Beitrag macht 11 Steuerprozente aus

Eine davon ist Wölflinswil. Gemeindeammann Köbi Brem macht sich da keine Illusionen: «Ohne die Ergänzungsbeiträge wird es nicht gehen», sagt er. Bereits für das kommende Jahr muss die Gemeinde den Steuerfuss um 6 auf 125 Prozent erhöhen, um die Finanzen einigermassen im Lot zu halten. Auf den Überbrückungsbeitrag von 181 000 Franken «sind wir angewiesen, damit wir uns nicht allzu stark verschulden müssen», so Brem. Denn 181 000 Franken sind in Wölflinswil rund elf Steuerprozente.

Dass dieser Überbrückungsbeitrag pro Jahr um 25 Prozent zurückgeht und die Ergänzungsbeiträge frühestens ab 2020 greifen, macht Brem schon Sorgen. «Es wird finanziell nochmals enger werden.» Mittelfristig dagegen sieht Brem für sein Dorf einen Silberstreifen am Horizont. Derzeit entstehen am Dorfeingang an die 35 Wohneinheiten. «Das wird uns Steuereinnahmen bringen», so Brem. Er rechnet damit, dass sich die finanzielle Situation im Dorf in den nächsten acht Jahren entspannt.

Auf den Übergangsbeitrag von 153 000 Franken ist man auch in Obermumpf angewiesen. Anders als Wölflinswil will der Gemeinderat die Steuern jetzt aber nicht erhöhen, sondern gibt den Steuerfussabtausch mit dem Kanton weiter. Das heisst: Der Gemeindesteuerfuss soll um drei Prozent sinken. Man habe dies intensiv diskutiert, sagt Gemeindeammann Eva Frei. Im Moment gehe es finanziell und «wir wollen den Steuerfuss ja nicht vorsorglich erhöhen». Man werde die Entwicklung aber genau im Auge behalten, bei Bedarf reagieren und vor allem: «Wir werden auch in Zukunft straff budgetieren.» Dass der Übergangsbeitrag jährlich zurückgeht, mache die Arbeit sicher nicht leichter. «Es ist Geld, das fehlt.» Wie Brem hofft Frei derweil auf eines: auf neue Steuerzahler. Auch in Obermumpf wird aktuell rege gebaut. Frei weiss: Wenn einige gute Steuerzahler zuziehen, löst das nicht alle, aber doch einige Sorgen.