Die Ankündigung des Kaiseraugster Gemeinderats, im Zentrum Liebrüti die Parkgebühren zu erhöhen, schlägt hohe Wellen. Das zeigt sich unter anderem in diversen Leserbriefen. Die Verfasser äussern darin bestenfalls ihr «Erstaunen». Andere werden deutlicher: «Die massive Erhöhung der Parkgebühren ist eine Frechheit.»

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat hatte Ende Januar den Sondernutzungsplan «Liebrüti Zentrum» genehmigt. Darin festgehalten ist, dass die Parkfelder künftig gebührenpflichtig sind – und zwar ab der ersten Minute.

So soll die erste Stunde künftig 1.50 Franken kosten, die zweite Stunde einen Franken und jede weitere Stunde 0.50 Franken. Heute ist die erste Stunde gratis. Gegen den Entscheid kann bis zum 17. März Einsprache gemacht werden.

Gefährdete Geschäfter

Aber nicht nur bei den Leserbrief-Schreibern kommt die Änderung schlecht an – auch Polit-Persönlichkeiten aus dem Dorf haben dafür nur wenig Verständnis. Max Heller, ehemaliger Gemeindepräsident, etwa hält die neue Regelung für «unsinnig». Gerade Kurzparkierer würde es treffen. «Das wird dazu führen, dass die Leute ihre Besorgungen anderswo erledigen.»

Eine Befürchtung, die Ernst Frey, ehemaliger SVP-Grossrat aus Kaiseraugst, teilt. «Für die Gewerbetreibenden und Läden im Zentrum, die heute schon zu kämpfen haben, ist das erschreckend. Für sie geht es ums Überleben», sagt er. Jahrelang habe die Gemeinde für eine Belebung des Zentrums gekämpft und jetzt komme dieser Entscheid. «Das passt doch nicht zusammen», sagt Frey.

«Es wirkt wie ein Einknicken»

Beide, sowohl Frey als auch Heller, können verstehen, wenn sich die Gewerbetreibenden im Zentrum vom Gemeinderat im Stich gelassen fühlen. Der Gemeinderat begründet den Entscheid mit einer Einsprache des Verkehrs-Clubs (VCS) Aargau gegen den Sondernutzungsplan. Um einen jahrelangen Rechtsstreit zu umgehen, habe man sich auf diese Lösung eingelassen, sagte Gemeindepräsidentin Sibylle Lüthi (CVP) dazu in der AZ.

«Auf eine Art nachvollziehbar», findet dies Jean Frey, Präsident der SVP-Ortspartei. «Wenn die Einsprache des VCS nicht hätte erledigt werden können, wäre das ganze Projekt Domus und die Sanierung des Hallenbads auf unbestimmte Zeit aufgeschoben worden.» Aber natürlich sei es auch «unschön, weil es wie ein Einknicken vor dem VCS wirkt.»

Der Puls der Bevölkerung

Das bemängeln auch Max Heller und Ernst Frey. Letzterer sagt: «Gegen aussen wirkt es so, als hätte sich der Gemeinderat vom VCS erpressen lassen. Das ist schade.» Heller sieht darin sogar ein Sinnbild für die Politik des Gemeinderats in den letzten Jahren.

«Es stellt sich die Frage, wessen Interessen dem Gemeinderat wichtig sind – jene der Liebrüti-Eigentümer, des VCS oder der Bevölkerung?», sagt er und nennt mehrere Beispiele von umstrittenen Geschäften.

Zuletzt etwa die angedachte Sanierung des Liebrüti-Hallenbads: Das Projekt wurde an der Gemeindeversammlung im Herbst abgelehnt und muss nun überarbeitet werden. «Ich habe das Gefühl, der Gemeinderat spürt den Puls der Bevölkerung nicht richtig», sagt Heller.