Am meisten zu reden geben dürfte an der Rheinfelder Gemeindeversammlung der Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadt und der Holcim Kies und Beton AG. Der Vertrag wäre der erste Schritt, um in der Kiesgrube Chleigrüt ein Kieswerk zu bauen und im Gebiet Grossgrüt Kies abzubauen (die AZ berichtete). Der Stadtrat begrüsst die Pläne der Firma Holcim. So könne in den nächsten Jahrzehnten «das letzte grossflächige potenzielle Kiesabbaugebiet im unteren Fricktal, welches ausserhalb von Wald, Grundwasserschutzarealen und Siedlungsentwicklungsgebieten liegt», genutzt werden, wie er in der Botschaft zur Gemeindeversammlung schreibt. Kritiker kämpfen gegen den Dienstbarkeitsvertrag. Sie monieren eine Verschandelung der Landschaft, befürchten Mehrverkehr und Emissionen und kritisieren das internationale Geschäftsgebaren des Lafarge-Holcim-Konzerns.

Koordination mit Überbauung

Über die Pläne haben Stadt und Holcim bereits an einer öffentlichen Infoveranstaltung orientiert. Stadtammann Franco Mazzi legte den Fokus an der Medienorientierung über die Traktanden der Gemeindeversammlung auf andere Geschäfte. Der finanziell grösste Brocken ist dabei eine neue Strasse für die rückwärtige Erschliessung des Bahnhofs. Der beantragte Kredit für die Strasse beträgt 1,5 Millionen Franken, hinzukommen zwei Kredite für die Kanalisation und die Wasserleitung in der Höhe von total 375'000 Franken.

Die Strasse schliesst an die bestehende Quellenstrasse an und führt hinter dem ehemaligen Furnierwerk entlang der Bahnlinie zum Bahnhof. Auf der 5,5 Meter breiten Fahrbahn gelten das normale Gegenverkehr-Regime und Tempo 30. Neben dem «Hauptzweck», das Bahnhofsareal vom Kreisel beim Salmenpark her rückwärtig zu erschliessen, diene die Strasse auch der Erschliessung der geplanten Überbauung auf dem Densa-Areal, führte Stadtbaumeister Urs Affolter aus. Sie biete etwa ideale Zufahrten zu den beiden Tiefgaragen-Einfahrten. Wie Affolter weiter ausführte, finanziert die Stadt die Erschliessung; die Grundeigentümerin tritt das für den Strassenbau benötigte Land im Gegenzug unentgeltlich an die Stadt ab. «Wir wollen die Strasse koordiniert mit der bewilligten Überbauung erstellen», so Affolter. Deshalb bringe man das Geschäft jetzt an die Gemeindeversammlung.

Verschobene Investitionen

Weiter befindet der Souverän über die Rechnung 2017 der Stadt. Diese schliesst mit einem Plus von 5,2 Millionen Franken statt einem budgetierten Minus von rund 20 Millionen. «Die Rechnung ist geprägt von verschobenen Investitionen», so Mazzi. So habe der Baubeginn beim Engerfeld-Schulhaus später stattgefunden, als bei der Budgetierung gedacht. Und auch der Bau des Rheinstegs konnte noch nicht in Angriff genommen werden.

Tiefer als budgetiert – aber höher als im Vorjahr – fiel dagegen der Fiskalertrag aus. Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern lag man rund 600'000 Franken unter dem budgetierten Wert. «Bei der Budgetierung gingen wir von einem Bevölkerungswachstum von rund 200 Personen aus», so Mazzi. Erstmals seit gut 30 Jahren sei die Bevölkerungszahl jedoch leicht zurückgegangen. Mit Blick auf die geplanten grossen Überbauungen sei dies jedoch nur eine «provisorische Stagnation», so Mazzi. Als Grund dafür sieht er, dass im vergangenen Jahr keine grösseren neuen Überbauungen auf den Markt kamen.