Rheinfelden

Nächtlicher Aufenthalt auf dem Rheinfelder Inseli bleibt erlaubt

Das Inseli darf weiterhin auch nachts besucht werden. ach/Archiv

Das Inseli darf weiterhin auch nachts besucht werden. ach/Archiv

Der Rheinfelder Stadtrat wollte den Aufenthalt auf dem Inseli und in anderen Anlagen zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens verbieten. Jetzt hat die kantonale Gemeindeabteilung eine Beschwerde gegen diese Nutzungsvorschriften teilweise gutgeheissen.

Eine Frau wehrte sich gegen nächtliche Aufenthaltsverbote auf dem Inseli und in Parkanlagen – und bekam Recht. Die Gemeindeabteilung des Kantons hat ihre Beschwerde gegen die Nutzungsbestimmungen des Stadtrats weitgehend gutgeheissen.

Wegen zunehmender Probleme im öffentlichen Raum wie Lärm, Littering und Vandalismus hatte der Rheinfelder Stadtrat im Frühling 2012 ein Massnahmenpaket geschnürt. Dabei wurden laut Stadtschreiber Roger Erdin mit sogenannten Allgemeinverfügungen spezielle Nutzungsvorschriften für bestimmte öffentliche Räume erlassen: die Schulanlagen, die Stadtparks West und Ost sowie das Inseli und der Stadtgraben im Bereich Rhein-Parking. Auf diesen Plätzen und Anlagen wollte der Stadtrat den Aufenthalt von Mitternacht bis 5 Uhr untersagen und ein Glasverbot verhängen. Verboten werden sollte auch der Aufenthalt in berauschtem Zustand.

Die Polizei sollte so eine bessere Handhabe erhalten, wie Erdin erklärt. Weiter wurden eine Leinenpflicht für Hunde und ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge in den Parkanlagen erlassen. Zu den Massnahmen des Stadtrats gehörten auch Präventionskampagnen gegen Littering und Lärm, zusätzliche Kontrollen durch die Polizei und private Sicherheitsdienste sowie tägliche Reinigungstouren des Werkhofs.

Gegen die Nutzungsvorschriften erhob eine Frau Beschwerde. Begründung: Sie seien weder notwendig noch verhältnismässig. Jetzt hat die Gemeindeabteilung des Kantons entschieden: Die Nutzungsvorschriften für das Inseli und die Anlagen wurden mit Ausnahme der Leinenpflicht aufgehoben, wie die «Neue Fricktaler Zeitung» meldet. Den Verboten fehle teilweise die nötige gesetzliche Grundlage, oder aber sie seien unverhältnismässig, befand die Gemeindeabteilung.

Der Stadtrat habe den Entscheid nicht angefochten, sagt Stadtschreiber Roger Erdin. Das heisst: Der Aufenthalt auf dem Inseli und in den Anlagen zwischen Mitternacht und 5 Uhr bleibt erlaubt. Ebenso dürfen Glasbehälter mitgenommen werden. Die Nutzungseinschränkungen auf den Schul- und Sportanlagen dagegen bleiben bestehen.

Der Stadtrat wolle jetzt die bewährten Präventions- und Sensibilisierungsprojekte gegen Littering und Lärm in der Jugendarbeit und in den Schulen sowie die Plakatkampagnen zu den Problemen im öffentlichen Raum fortsetzen, erklärt Erdin. Gleichzeitig werde die polizeiliche Überwachung der Anlagen nochmals verstärkt, vor allem in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag. Bei Bedarf würden wiederum private Sicherheitsfirmen beigezogen.

Probleme haben abgenommen

Die täglichen Reinigungsdienste in den Sommermonaten werden beibehalten. Im letzten Sommer wurden im Stadtpark Ost an den Wochenenden zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt. Diese Massnahmen verursachten zwar laut Erdin einen erheblichen Mehraufwand, hätten sich aber bewährt. «Nach der Massnahmenkampagne im Frühjahr 2012 hatte die Stadt in den letzten beiden Sommersaisons weit weniger Probleme im öffentlichen Raum. Dies ist vermutlich der Summe aller eingeleiteten Massnahmen zuzuschreiben.»

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