Nach dem Mord am Frankfurter Hauptbahnhof, bei dem ein in der Schweiz wohnhafter Eritreer einen Jungen und seine Mutter vor einen Zug schubste, will der deutsche Innenminister Horst Seehofer schärfere Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen (die AZ berichtete).

Konkret meint er damit «eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen», wie er sich im «Spiegel» zitieren lässt. Das Vorhaben von Seehofer sorgt in den Aargauer Gemeinden mit einem Grenzübergang für Unmut.

So auch in Stein. «Wir haben uns an die offenen Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens gewöhnt», sagt Gemeindeammann Beat Käser. Gerade vor dem Hintergrund des partnerschaftlichen Verhältnisses zur deutschen Nachbargemeinde Bad Säckingen weckten schärfere Grenzkontrollen ein Gefühl der Befremdlichkeit, so Käser. «Zwar ist der Vorfall von Frankfurt tragisch, er rechtfertigt jedoch keine schärferen Kontrollen.»

Verschärfung der Situation zur Rushhour befürchtet

In Laufenburg befürchtet Stadtammann Herbert Weiss, dass durch vermehrte Kontrollen «sich die Verkehrssituation am Grenzübergang zur Rushhour nochmals verschärfen wird». So stauten sich bereits jetzt die Blechkolonnen zu den Verkehrsspitzen vom Zoll bis in die Stadt. Zudem ist er überzeugt: «Die Grenzkontrollen, die im Rahmen des Schengen-Abkommens durchgeführt werden, funktionieren.»

Walter Jucker, Stadtrat in Rheinfelden, hält den Vorschlag von Seehofer für unverhältnismässig. «Der Vorfall hätte auch durch schärfere Kontrollen nicht verhindert werden können.» Schliesslich sehe man einem Autofahrer nicht an, ob er psychisch krank sei. Gleichzeitig erhöhe jede weitere Kontrolle am Autobahnzoll die Rückstauproblematik, so Jucker. Am liebsten ist ihm, dass alles so bleibt, wie es ist. «Allenfalls kann ich mit einer Verdopplung der Stichprobenkontrollen leben.»

Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017 hat gezeigt, dass sich durch verschärfte Grenzkontrollen der Verkehr vom Zoll über die Autobahnausfahrt West bis weit auf den Pannenstreifen der Schweizer Autobahn zurückstauen kann. Dies kann dazu führen, dass Autofahrer, welche die Ausfahrt Rheinfelden West nehmen wollen, den Rückstau auf den Pannenstreifen zu spät erkennen, stark abbremsen müssen, um sich einzuordnen und dadurch den nachfahrenden Verkehr gefährden. «Wenn die Situation an der Autobahnausfahrt West zu gefährlich wird, müssen wir diese sperren und den Verkehr über eine andere Ausfahrt umleiten», sagt Roland Pfister, Kommunikationschef der Kantonspolizei.

Nachteil für das exportierende Gewerbe

Nicht begeistert von Seehofers Äusserungen ist auch Andreas Wanzenried, Gemeindeammann von Koblenz. «Das ist doch Blödsinn. Soll jetzt jedes Land, in dem eine ähnliche Tat durch eine eingereiste Person verübt wird, seine Grenzen dichtmachen?», fragt er.

Käme es zu den verschärften Kontrollen, müssten sich Einkaufstouristen noch länger gedulden, ist für Wanzenried klar. Erst letzte Woche am 1. August sorgte eine kilometerlange Blechkolonne am Grenzübergang zu Waldshut für Wartezeiten von bis zu zwei Stunden (die AZ berichtete). «Und auch das Gewerbe, das Waren nach Deutschland exportiert, wird durch die längeren Wartezeiten benachteiligt», so Wanzenried.