Fricktal
Nach Grundeinkommen-Nein: «Woher soll das Geld kommen?»
Einwohner und Politiker finden die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen noch zu unausgereift. Daher heissen sie die Entscheidung des Nationalrats gut.
Dafür oder dagegen? Das lässt sich nicht so leicht sagen.
Am Mittwoch lehnte der Nationalrat die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» mit 146 zu 14 Stimmen ab. Die Initiative will allen Bewohnern der Schweiz ein «menschwürdiges Dasein» ermöglichen.
Jeder Erwachsene soll monatlich 2500 Franken erhalten, unabhängig davon, ob man arbeitet oder nicht. Pro Kind sieht der Initiativtext 625 Franken vor. 2016 wird die Initiative zur Abstimmung vors Volk kommen.
Unsicherheit in der Bevölkerung
Eine Strassenumfrage der az zeigt: Die Fricktaler sind sich noch unsicher. Hausfrau Ursula Schmid aus Zeihen sieht die Chancen der Initiative bei 50:50: «Einerseits wäre damit sicher vielen geholfen. Aber die Finanzierung muss zuerst geklärt werden, sonst ist die Initiative nicht tragbar.» Besonders für Leute, die keine Anstellung mehr finden, wäre eine solche Massnahme aber sinnvoll, findet Schmid.
Eine Geschäftsinhaberin aus Oeschgen gibt zu Bedenken, dass das bedingungslose Grundeinkommen zwar eine gute Stütze sein könne für Menschen, die Ergänzungsleistungen beziehen müssen: «Die Initiative wäre eine sehr soziale Möglichkeit der Hilfe.»
Dass bei einer Annahme der Initiative niemand mehr arbeiten würde, befürchtet sie nicht. Aber auch sie fragt sich: «Woher soll das Geld kommen?» Diese Frage steht für alle Teilnehmer der Umfrage im Raum.
Die Finanzierung wird im Initiativtext nicht definiert, denkbar seien aber zum Beispiel Lenkungsabgaben, Verbrauchssteuern und höhere Vermögensabgaben. Das stösst SVP-Grossrat und Nationalratskandidat Daniel Vulliamy aus Rheinfelden sauer auf: «Die Umsetzung entspräche einem Kahlschlag der liberalen und eigenverantwortlichen Grundsätze der Schweiz.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde eine riesige staatliche Umverteilung mit massiven Steuererhöhungen auslösen.» SP-Grossrätin Elisabeth Burgener sieht wiederum einen Vorteil in der regen Diskussion um die Initiative: «Es wird wieder mehr über das Thema Existenzsicherung, auch für Leute mit geringem Einkommen, gesprochen.»
Das allein könne schon einiges auslösen, findet sie. «Immerhin hat damals die Mindestlohninitiative auch Folgen gezeigt, in diesem Bereich hat sich da und dort etwas verbessert.»
