Rheinfelden

Nach dem Buebetrickli um Deponie Wäberhölzli: «Lex von Büren» gefordert

Christoph von Büren, Präsident FDP Rheinfelden: «Sollte wieder einmal ein derartiger Massenabmarsch stattfinden, werde ich wieder einen Rückkommensantrag stellen.»

Christoph von Büren, Präsident FDP Rheinfelden: «Sollte wieder einmal ein derartiger Massenabmarsch stattfinden, werde ich wieder einen Rückkommensantrag stellen.»

Mit einer Gemeindebeschwerde geht Walter Bender gegen die Abstimmung zur Deponie Wäberhölzli vor. Gleichzeitig fordert er FDP-Präsident Philipp Müller zum Handeln auf.

Die Wogen in Rheinfelden sind auch knapp zwei Wochen nach der denkwürdigen Gemeindeversammlung noch nicht geglättet. Nach der IG «Nein zur Deponie im Wäberhölzli» hat nun auch Walter Bender eine Gemeindebeschwerde gegen den Rückkommensantrag beim Kanton eingereicht. Zudem beschwert er sich in einem offenen Brief an FDP-Präsident Philipp Müller über das seiner Ansicht nach missbräuchliche Vorgehen von Müllers Parteikollegen Christoph von Büren, der den Antrag stellte.

Rückblick. Nach einer emotionalen Diskussion lehnten die Rheinfelder an der Gemeindeversammlung die Aushub-Deponie Wäberhölzli mit 311:211 Stimmen klar ab. Nach geschlagener Schlacht verliessen 180 der Deponie-Gegner den Saal – vorzeitig, jubelnd und unter der Mahnung von Stadtammann Franco Mazzi, dies sei «höchst unanständig». Rund eine Stunde später stellte FDP-Ortspräsident Christoph von Büren einen Rückkommensantrag auf das Traktandum. Dieser kam, in Abwesenheit vieler Gegner, durch, und in der zweiten Abstimmung nahmen die Rheinfelder die Deponie an.

Die Konsternation der Deponie-Gegner ist gross – und sie verschafften sich verbal Luft. Der Rückkommensantrag wurde wahlweise als Buebetrickli, als unsauberer Winkelzug oder als Missbrauch demokratischer Mittel tituliert. Er war jedoch, das bestätigte Martin Süess von der Gemeindeabteilung des Kantons, rechtens.

Zwei Beschwerden beim Kanton

Von Büren gibt zu, dass es ihm vor allem darum ging, ein Zeichen gegen die Betroffenheitsdemokratie zu setzen, in der jeder nur das nimmt, was ihm dient, und danach wieder geht. Das sei höchst unanständig und diesem Verhalten wollte er einen Riegel schieben. Gestern bekräftigte von Büren denn auch gegenüber der az: «Sollte wieder einmal ein derartiger Massenabmarsch stattfinden, werde ich wieder einen Rückkommensantrag stellen.» Das Argument vieler Gegner, man habe die Spielregel nicht gekannt, lässt er nicht gelten: «Nichtwissen schützt vor der Anwendung nicht.»

Bereits kurz nach der Gemeindeversammlung kündigte die IG Wäberhölzli an, dass sie zum einen das Referendum ergreifen wird (die Unterschriftensammlung läuft), zum anderen eine Gemeindebeschwerde einreichen will. Darin wird die Gemeindeabteilung aufgefordert, den zweiten Entscheid zugunsten des ersten zu kassieren, das heisst ihn aufzuheben.

Den gleichlautenden Antrag stellt nun auch Walter Bender. In einem zweiten Antrag fordert er alternativ, dass die Deponie Wäberhölzli an der nächsten Gemeindeversammlung nochmals zu traktandieren sei. Er begründet seinen Antrag mit der Missbräuchlichkeit des Vorgehens, der mangelnden Aufklärung über die Rechtsmittel zu Beginn der Versammlung und der nicht erfolgte Abklärung, wer vom Geschäft allenfalls profitiere und deshalb laut Gemeindegesetz in den Ausstand treten müsste. Michael Frank vom Rechtsdienst der Gemeindeabteilung bestätigt den Eingang der Beschwerde. Man habe sie dem Stadtrat zur Stellungnahme zugestellt.

Offener Brief an Philipp Müller

Parallel zur Beschwerde hat Bender einen dreiseitigen offenen Brief an FDP-Präsident Philipp Müller geschickt, der der az vorliegt. «Ich persönlich war an diesem Abend schlicht entsetzt, was in unserem Land für Winkelzüge und Hütchenspielertricks möglich sein sollen und von Parteikadern einer Partei, die sich staatstragend bezeichnet, auch noch eiskalt angewendet werden», schreibt Bender und fordert Müller auf, offiziell Stellung zum Vorgehen von Parteikollege Christoph von Büren zu nehmen, der auch Geschäftsleitungsmitglied der FDP Aargau ist. «Schliesslich kann es nicht im Interesse einer grossen Partei sein, die mit Regierungsverantwortung auf allen Stufen ausgestattet ist, dass sie als hinterhältig agierende Vereinigung wahrgenommen wird.»

Bender regt zudem eine «Lex von Büren» an, die in Zukunft Rückkommensanträge auf ordentlich abgeschlossene Traktanden «ohne Not» verhindern soll. Es sei eine Not da gewesen, entgegnet von Büren, jene der Betroffenheitsdemokratie, die nicht angehe. Die Notwendigkeit für ein Gesetz sieht von Büren nicht. «Es besteht keine Gefahr, dass nun haufenweise Rückkommensanträge gestellt werden.» Der richtige Weg sei, sich korrekt an der Gemeindeversammlung zu verhalten. Zudem sei Philipp Müller auch der falsche Adressat, da das Gesetz – wenn schon – auf kantonaler Ebene angepasst werden müsste.

Philipp Müller hatte gestern auf Anfrage der az noch keine Kenntnis vom offenen Brief. Da es sich aber um eine kommunale Angelegenheit handle, würde er sich ohnehin nicht einmischen, teilte er mit. Mit einer Reaktion von Müller rechnet Bender auch nicht unbedingt. «Ich hoffe aber, das Vorgehen wird in der Partei diskutiert. Dann habe ich mein Ziel erreicht.»

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