Laufenburg

Nach Ablehnung der Steuererhöhung werden nun die Reserven angezapft

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In Laufenburg wird das Leben nicht teurer. Die Gemeindeversammlung lehnte eine Steuererhöhung ab, alle übrigen Traktanden wurden angenommen. Der Vorschlag, den Steuerfuss von 104 auf 109 Prozent anzuheben, ging deutlich unter.

Die Einwohnergemeindeversammlung lehnte am Freitag in Sulz eine Steuererhöhung ab. Stadtammann Rudolf Lüscher sah in der Erhöhung ein Mittel, «einen finanziellen Spielraum zu erhalten». Rückenwind erhielt er von Hans-Jürg Fischer, Präsident der Finanzkommission. Eine Anpassung des Steuerfusses dürfe kein Tabu darstellen, erklärte er. Fischer weiter: «Es liegt in der Verantwortung der Behörden, rechtzeitig den Handlungsbedarf zu erkennen.»

Aber: Die Mehrheit der Stimmbürger stellte sich hinter den Gegenvorschlag des Laufenburgers Franz Koch, den Steuerfuss wie bisher zu belassen. Kochs Argument: «Wir haben immer noch 3,1 Millionen Franken Bilanzreserven.» Deshalb sollte auf eine Steuererhöhung verzichtet werden, so Koch.

Kein schlechtes Signal setzen

Andere Kritiker erachteten den Zeitpunkt einer Steuererhöhung als unglücklich. Es sei ein schlechtes Signal, nur zwei Jahre nach der Fusion von Laufenburg und Sulz die Steuer zu erhöhen, hiess es. Der Sulzer Bürger Dieter Deiss empfahl, die Situation zu beobachten und bei den 104 Prozent zu bleiben. Die Folge der Abstimmung: Für das Budget 2012 muss die Gemeinde jetzt 950 000 Franken den Ausgleichsreserven entnehmen.

Die übrigen Traktanden wurden in der dreistündigen Versammlung teils mit deutlicher Mehrheit angenommen. Knapp wurde es beim Verpflichtungskredit für die Erstellung eines Parkplatzes (mit 41 Parkplätzen) bei der Stadthalle Laufenburg zwischen Werkhof und Spital. 76 von 151 Anwesenden stimmten dafür, 64 dagegen. Gesamtkosten: 480000 Franken. Die Gegner störten sich weniger an den Parkplätzen, sondern an der Einrichtung einer Schrankenanlage.

Schrankenanlage ist zu teuer

Sie koste grundsätzlich zu viel, hiess es. Die Schrankenanlage alleine schluckt 43000 Franken. Hinzu kommen je 80000 Franken für technische Bearbeitung und eine Zentrale für Dauerparkkarten sowie 72000 Franken für «Unvorhergesehenes». Das sei «eine sehr teure Investition», bemerkte Wendelin Stäuble. «Wäre es nicht günstiger, ein Provisorium zur Verfügung zu stellen und beobachten, wie sich das entwickelt?», fragte er. Gemeinderat Carlo Alfano hielt dagegen: «Das wäre keine optimale Lösung.» Und: «Die Anlage ist kundenfreundlich. Sie bringt auch wieder Geld in die Kasse.»

Umstritten war zudem die Ampelanlage an der Hauptstrasse in Laufenburg bei der Abzweigung nach Kaisten. Dafür muss die Gemeinde 300000 Franken in die Hand nehmen. Gegen das Vorhaben gebe es Einsprachen, «aber die sind lösbar», sagte Carlo Alfano. Die Versammlung sprach sich gegen den Rückweisungsantrag von Martin Leuenberger aus, stimmte hingegen für die Kreditaufnahme.

Klare Zustimmung gab es ausserdem für die Sanierung der Schulküche im Schulhaus Blauen (400000 Franken), für die Umzonung des Probsthofes in Laufenburg, für Baukredite zur Sanierung der Trafostationen Vogtsmatte und Schwertlisturm, des Reservoirs Wasenhalde sowie der Wasseraufbereitungsanlage in Obersulz.

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