Möhlin
Der Gemeinderat kann aufschnaufen – die FDP verzichtet auf eine Abstimmungsbeschwerde

Über das Baugebiet Leigrube liess der Möhliner Gemeindeammann Fredy Böni zweimal abstimmen, weil die Stimmen der Gemeinderäte vergessen gingen. War das rechtens? Das bleibt ungeklärt, denn die FDP Möhlin verzichtet auf eine Beschwerde – weil der Gemeinderat die Praxis ändert.

Thomas Wehrli
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Gemeindeammann Fredy Böni (3.v.l.) liess die Abstimmung wiederholen, weil die Stimmen seiner Gemeinderatskollegen vergessen gingen.

Gemeindeammann Fredy Böni (3.v.l.) liess die Abstimmung wiederholen, weil die Stimmen seiner Gemeinderatskollegen vergessen gingen.

Zvg

Nun ist klar: Die FDP Möhlin verzichtet auf eine Beschwerde gegen die Abstimmung zum Baugebiet Leigrube an der letzten Gemeindeversammlung. Dies teilte die Partei am Mittwoch mit. Der Gemeinderat ist froh darüber, denn eine Beschwerde hätte, so schätzte es ein Experte gegenüber der AZ im Nachgang der Versammlung ein, keine schlechten Chancen gehabt. Gemeindeschreiber Marius Fricker sagt auf Anfrage:

«Der Gemeinderat begrüsst den Beschwerdeverzicht.»

Was war passiert? In der Frage, ob die gemeindeeigene Parzelle im Baugebiet Leigrube – in Möhlin ein hochemotionales Thema – verkauft oder zumindest teilweise im Baurecht abgegeben werden soll, standen sich an der Gemeindeversammlung im Juni drei Anträge gegenüber. Gemeindeammann Fredy Böni liess über alle abstimmen. Der FDP-Antrag, die ganze Parzelle zu verkaufen, bekam eine Stimme mehr als der gemeinderätliche Antrag, die Hälfte zu verkaufen, die andere Hälfte im Baurecht abzugeben.

Zweite Abstimmung kehrte das Ergebnis

Dann die Wende: Die Stimmen der Gemeinderäte seien nicht mitgezählt worden, informierte Böni die Anwesenden und liess die Abstimmung wiederholen. Diesmal obsiegte der gemeinderätliche Antrag mit zwei Stimmen Differenz.

Kritisiert wurde im Nachgang der Versammlung auch die langjährige Praxis in Möhlin, dass die Gemeinderäte bei den Abstimmungen die Hand nicht heben, sondern ihre Stimmen automatisch dem gemeinderätlichen Antrag zugerechnet werden – so sie nicht vergessen gehen. Der Gemeinderat schreibt dazu in einer Stellungnahme:

«Dies in der Auffassung, dass das Kollegialitätsprinzip höher als das individuelle Stimmrecht gewichtet wird.»

In der Vergangenheit habe es auch keinen Anlass gegeben, diese Regelung zu hinterfragen, zumal sie auch in anderen Gemeinden praktiziert werde.

FDP fordert Transparenz

Das sahen viele im Dorf gerade nach der letzten Abstimmung anders. «Das Handaufheben der Gemeinderäte ist aus Sicht der FDP Möhlin aus Gründen der Transparenz zwingend», sagt Martin Frana, Präsident der FDP Möhlin. Andernfalls könnten die Stimmbürger den Eindruck erhalten, die Stimmen des Gemeinderates würden nur in jenen Fällen hinzugezählt, in denen ein knappes Stimmverhältnis besteht, um das Resultat im Sinne des Gemeinderates zu beeinflussen. Für die FDP ist klar:

«Wer seine Hand nicht hebt, hat sich seiner Stimme enthalten. Dies gilt für sämtliche Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung ‒ auch für einen Gemeinderat.»

Dass es nun nicht zu einer Beschwerde kommt, hängt auch damit zusammen, dass der Gemeinderat, auch nach Gesprächen mit der FDP, die Abstimmungspraxis überdacht hat und die Gemeinderäte künftig im Sinne der Transparenz ihre Stimme ebenfalls per Handzeichen abgeben werden.

«Damit besteht aus Sicht der FDP Möhlin kein Anlass mehr, die sich stellende, grundsätzliche Frage der Ausübung des Stimmrechts durch einen Gemeinderat in einem Beschwerdeverfahren klären zu müssen», sagt Frana. Der Gemeinderat komme so der Forderung der FDP Möhlin nach, jederzeit «die transparente, einwandfreie und tadellose» Durchführung der Gemeindeversammlung zu gewährleisten. Die FDP ist überzeugt:

«Es wird damit das Vertrauen in diesen unverzichtbaren und tragenden Pfeiler unserer direkt-demokratischen Kultur gestärkt.»