Möhlin
Baugebiet Leigrube: Der Gemeinderat ist das Zünglein an der Waage – aber war das auch rechtens?

Die Gemeindeversammlung entschied am Donnerstagabend über die Zukunft der gemeindeeigenen Parzelle im Baugebiet Leigrube. Dem Vorschlag des Gemeinderats, das Land hälftig zu verkaufen und hälftig im Baurecht abzugeben, stellten Grüne und FDP Änderungsanträge entgegen. Das Abstimmungsprozedere sorgte für Verwirrung – und stellt nun sogar das Resultat in Frage.

Nadine Böni
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Die Erschliessung des Baugebiets Leigrube wurde genehmigt. Der Anteil der Gemeinde soll hälftig verkauft und hälftig im Baurecht abgegeben werden.

Die Erschliessung des Baugebiets Leigrube wurde genehmigt. Der Anteil der Gemeinde soll hälftig verkauft und hälftig im Baurecht abgegeben werden.

Zvg

Es geschah alles innerhalb weniger Sekunden. Aber: Was da am Donnerstag in der Möhliner Steinlihalle kurz nach 21 Uhr passierte, beschäftigte viele Teilnehmende noch lange nach der Versammlung. Einige bezeichneten es als «etwas verwirrend» oder «ziemlich unschön», andere als «schlicht skandalös».

Thema war das Gebiet Leigrube. Die Erschliessung des Baugebiets hatte die Versammlung ohne Wortmeldung und mit grossem Mehr genehmigt. Nun ging es um die Zukunft der gemeindeeigenen Parzelle im Gebiet. Der Gemeinderat schlug vor, diese hälftig zu verkaufen und hälftig im Baurecht abzugeben.

Viele Meinungen, drei Anträge

Und das sorgte für Diskussionen. Nebst weiteren Wortmeldungen gingen gleich zwei Änderungsanträge ein: Die Grünen forderten die Abgabe der ganzen Parzelle im Baurecht, die FDP umgekehrt den kompletten Verkauf.

So liess Gemeindeammann Fredy Böni schliesslich über drei Anträge abstimmen. Die Anträge von Grünen, FDP und Gemeinderat wurden einander gegenübergestellt, nur Ja-Stimmen zählten – mit dem Resultat: 5 zu 71 zu 70 Ja-Stimmen. Damit schien sich die FDP mit ihrem Antrag, das gesamte Land zu verkaufen, durchgesetzt zu haben.

Ammann lässt Abstimmung wiederholen

Aber eben: nur wenige Sekunden lang. Dann nämlich liess Böni die Abstimmung wiederholen. Dies mit dem Hinweis, die gemeinderätlichen Stimmen – die Gemeinderäte hatten bei der Abstimmung nie die Hand gehoben – seien vergessen gegangen und es sei inzwischen ein weiterer Versammlungsteilnehmer hinzugekommen.

Das Resultat der erneuten Abstimmung: 2 zu 74 zu 76 Ja-Stimmen. Womit nun der gemeinderätliche Antrag am meisten Stimmen hatte. In der folgenden Schlussabstimmung wurde der gemeinderätliche Antrag mit 81 Ja- zu 53 Nein-Stimmen angenommen.

Das Vorgehen löste nach der Versammlung Zweifel an dessen Rechtmässigkeit aus. Ist es etwa rechtskonform, alle drei Anträge einander gegenüberzustellen? Und darf der Gemeinderat eine Abstimmung wiederholen? Nur weil er sich quasi selbst vergessen hat?

Mängel am Vorgehen

Franco Widmer, Fachexperte im Gebiet Gemeinderecht, hat eine klare Ansicht. Bei zwei oder mehr Haupt- und Änderungsanträgen müssten jene Anträge, die sich gegenseitig ausschliessen, nacheinander zur Abstimmung gebracht werden. So, wie dies geschehen ist. Die Stimmberechtigten verfügen dabei über lediglich eine Stimme – sie können also bloss einem Antrag zustimmen.

Der Antrag mit der niedrigsten Stimmenzahl scheidet danach aus, die anderen werden einander erneut gegenübergestellt und es wird erneut abgestimmt. Über den letzten bestehenden Antrag entscheidet eine Schlussabstimmung.

Wiederholung ist nicht einfach so möglich

Der Gemeinderat verpasste es also zumindest, im Rahmen der durchgeführten koordinierten Abstimmung den FDP-Antrag allein dem gemeinderätlichen Antrag gegenüberzustellen. Daneben sei eine Wiederholung einer Abstimmung nicht einfach so möglich. «Das geht nur, wenn der Fehler – zum Beispiel ein Additionsfehler – offensichtlich und das korrekte Ergebnis zweifelsfrei feststellbar ist», sagt Widmer.

Vorliegend habe der Gemeinderat bei der ersten Abstimmung auf die Stimmabgabe verzichtet und sich damit der Stimme enthalten. Widmer:

«Eine Wiederholung der Abstimmung wäre nach meiner Einschätzung unzulässig gewesen.»

Eine Beschwerde scheint vor diesem Hintergrund zumindest nicht chancenlos.

Wobei es dabei auch zu prüfen gelte, ob das Beschwerderecht nicht verwirkt ist, weil während der Versammlung die allfälligen Mängel nicht sofort beanstandet wurden, sagt Martin Süess, Leiter des Rechtsdiensts bei der kantonalen Gemeindeabteilung. Sie wäre die Beschwerdeinstanz und kann sich deshalb nicht weiter zur Sache äussern.

Parteien wollen Beschwerde prüfen

Ob tatsächlich eine Beschwerde eingereicht wird, ist offen. Zehn Tage bliebe dafür Zeit. Zumindest in FDP-Kreisen wurde der Schritt bereits kurz nach der Versammlung diskutiert. Vorstandsmitglied Martin Frana will sich nicht in die Karten blicken lassen, sagt stattdessen:

«Es ist sicher unschön, dass nach der Gmeind solche Diskussionen geführt werden müssen. Das tut der Sache nicht gut. Wir prüfen nun die Situation und das weitere Vorgehen.»

Denkbar also, dass das, was da innerhalb von ein paar Sekunden geschah, noch ein langes Nachspiel hat.