Mittelschule
Rheinfelden ist noch nicht geschlagen – Grossräte wollen sich für den Mittelschul-Standort starkmachen
Die Aargauer Regierung schlägt vor, die Fricktaler Mittelschule in Stein zu bauen. Das kommt nicht überall gut an: Neben der Stadt Rheinfelden kündigen auch verschiedene Fricktaler Grossräte bereits an, die Diskussion noch einmal öffnen – und Rheinfelden damit zurück ins Rennen holen – zu wollen.
Der Regierungsrat schlägt den Standort Stein für die Mittelschule vor.
Der Regierungsrat will die Fricktaler Mittelschule in Stein bauen. Er beantragt dem Grossen Rat für den Landerwerb und die weiteren Planungsschritte rund 14 Millionen Franken. Damit spricht sich die Regierung gegen die beiden anderen Standorte, Rheinfelden und Frick, aus.
Während man nach der Anhörung landläufig erwartet hat, dass Frick ausscheidet, rechneten viele damit, dass die Regierung dem Grossen Rat einen Zweiervorschlag zur Entscheidung vorlegt.
Rheinfelden bewarb sich mit dem Standort Engerfeld um die Fricktaler Mittelschule und ist noch nicht aus dem Rennen.
Zu ihnen gehört Alfons P. Kaufmann. Der Fraktionschef der Mitte war «etwas überrascht» über den Einervorschlag:
«Es zeigt aber, dass es dem Regierungsrat ernst ist mit einer Mittelschule im Fricktal, die auch zeitgerecht eröffnet werden kann.»
Ähnlich tönt es von Bernhard Scholl (FDP). «Ich bin positiv überrascht, dass der Regierungsrat Führungsstärke zeigt und einen Einervorschlag präsentiert.» Scholl hofft, dass es jetzt vorwärtsgeht. «Die Zeit drängt», mahnt er. «Wir suchen ja bereits Übergangslösungen.»
Colette Basler, SP.
Auch Andreas Fischer (Grüne) und Colette Basler (SP) haben nicht unbedingt mit einem Einerticket gerechnet. «Aber aufgrund der Vernehmlassungsantworten hat es mich nicht erstaunt», sagt Basler und schiebt nach: «Viele Grossrätinnen und Grossräte konnten nicht verstehen, wieso der Regierungsrat nicht von Beginn weg eine eindeutige Empfehlung gemacht hatte und das Gefühl entstand, er scheue sich, hier Verantwortung zu übernehmen.»
Verbände sprachen sich für Rheinfelden aus
Während für Christoph Riner (SVP) offen war, ob der Regierungsrat mit einem Einer- oder einem Zweiervorschlag kommt, hat Béa Bieber (GLP) nichts anderes als einen Einervorschlag erwartet. «Der Regierungsrat sollte ja einen Vorschlag machen, nicht mehrere», sagt sie.
Béa Bieber, GLP.
Überrascht hat Bieber allerdings, dass es Stein ist, weil sich alle wichtigen Verbände für Rheinfelden ausgesprochen hätten. «Ich bin erstaunt, dass die Vernehmlassung aller wichtiger Verbände, die diese Menschen vertreten, welche die neue Mittelschule gestalten und zum Leben erwecken sollen – also die Lehrpersonen –, weniger gewertet werden als die Parteistimmen.»
120 Stellungnahmen gingen bei Anhörung ein
Insgesamt gingen bei der Anhörung 120 Stellungnahmen ein. Als Konsens aller Antworten nannte Bildungsdirektor Alex Hürzeler am Freitag vor den Medien, dass eine Mittelschule im Fricktal unbestritten ist.
Während sich die gewerkschaftlichen Verbände eher für Rheinfelden ausgesprochen haben, plädierten die Wirtschaftsverbände eher für Stein oder Frick. Bei den Kantonalparteien gaben die SP, die Grünen und die GLP Rheinfelden den Vorzug; SVP, FDP, Die Mitte, EVP und EDU plädierten für Stein. Umgerechnet auf die 140 Grossratssitze heisst das: 90:50 für Stein.
Christoph Riner, SVP.
Entsprechend fallen auch die Reaktionen der befragten Grossräte aus. Für Riner erläutert der Regierungsrat «gut und nachvollziehbar», wie er zu diesem Entscheid gekommen ist. «Ich stehe hinter diesem Entscheid», sagt der SVP-Grossrat und betont:
«Das Wichtigste und für uns Fricktaler das Zentrale ist, dass wir im Fricktal eine Mittelschule erhalten.»
Für Kaufmann ist es der richtige Entscheid und auch Scholl unterstützt den Vorschlag. «Wir planen eine Mittelschule – keine Freizeitanlage – für das ganze Fricktal und nicht nur für den Bezirk Rheinfelden», so Scholl. Die ÖV-Anbindung sei gut, in Stein wie auch in Rheinfelden. «An beiden Orten müsste aber die Busanbindung neu erstellt werden (Stein) oder neu konzipiert werden (Rheinfelden).» Für Basler wird sich weisen, ob es der richtige Entscheid ist.
Andreas Fischer, Grüne.
«Ich bin froh und glücklich, dass das Fricktal eine Mittelschule erhält.»
Fischer bleibt bei der Meinung, dass Rheinfelden die beste Wahl wäre. «Die meisten Schülerinnen und Schüler kommen aus dem näheren Umfeld von Rheinfelden und könnten den Schulweg zu Fuss oder mit dem Velo zurücklegen», sagt Fischer. Das Areal in Stein ist für ihn ÖV-technisch schlecht erschlossen. «Daran ändern auch die vorgestellten Pläne für eine zusätzliche Buslinie nichts.»
Auch sei das (kulturelle) Umfeld in Rheinfelden höher zu bewerten. Zudem müsse bei der Standortwahl vor allem das Beste für die Schüler- und Lehrerschaft gewählt werden. Fischer sagt:
«Wirtschaftliche oder regionalpolitische Überlegungen sind klar unterzuordnen.»
Für ihn wurde, wie für Bieber, die Tatsache vom Regierungsrat zu wenig berücksichtigt, dass sich auch die Verbände und Gewerkschaften der Lehrpersonen für Rheinfelden ausgesprochen haben.
Bernhard Scholl, FDP.
Noch ist Rheinfelden nicht aus dem Rennen
Noch kann sich das Blatt zu Gunsten von Rheinfelden wenden. Die Stadt gibt sich noch nicht geschlagen, das zeigte auch das Statement von Stadtammann Franco Mazzi am Freitag. Als ehemaliger Grossrat weiss der FDP-Politiker: Mit einem guten Lobbying ist in den vorberatenden Kommissionen wie im Plenum noch alles möglich.
Auch Fischer erwartet, dass die Diskussion um den Standort im Grossen Rat sicher noch einmal geöffnet wird und Rheinfelden noch einmal aufs Tapet kommt. «Ich gehe davon aus, dass es in den Kommissionen entsprechende Anträge geben wird.» Basler erwartet ebenfalls, dass die Diskussion nochmals geöffnet wird und Rheinfelden erneut ins Spiel kommt. Scholl geht sogar noch einen Schritt weiter. Er sagt:
«Die Diskussionen müssen im Grossen Rat unbedingt nochmals geöffnet werden.»
Es gehe um einen kapitalen Entscheid für das Fricktal. «Die beiden Projekte Stein und Rheinfelden sind nahe beieinander, neue zwingende Argumente könnten einen Entscheid noch beeinflussen.» Nur Frick ist für ihn ausser Traktanden.
Für Kaufmann ist es ebenfalls wahrscheinlich, dass Rheinfelden nochmals aufs Tapet kommt, vor allem wegen der Erreichbarkeit von Schülern zu Fuss oder per Velo. Dass es nochmals zu Diskussionen um den richtigen Standort kommen wird, hält zwar auch Riner für «durchaus möglich und legitim». Das gehöre zur Demokratie. «Trotzdem erwarte ich es eher nicht.»
Die Frage, ob er den Vorschlag des Regierungsrates unterstützen wird, bejaht Bernhard Scholl – «ausser es gibt neue Argumente für Rheinfelden oder gegen Stein». Auch Riner wird dem regierungsrätlichen Vorschlag zustimmen. «Es ist wichtig, dass wir Fricktaler hier jetzt zusammenstehen und dass eine Mittelschule zu uns kommt und das Fricktal nicht übergangen wird», mahnt der SVP-Politiker.
Alfons P. Kaufmann, Die Mitte.
Kompetenzzentrum für Gesundheit gefordert
Zudem ist es Riner wichtig, dass der Berufsschulstandort Rheinfelden erhalten bleibt «und es hier nicht zu einem Abtausch Berufsschule gegen Mittelschule kommt». Dies unterschreibt auch Kaufmann. Der Mitte-Politiker sagt:
«Für mich muss Rheinfelden ein neues wegweisendes Kompetenzzentrum für Gesundheit und Reha werden. Dies dürfen wir nicht verpassen.»
Für Bieber ist nach wie vor Rheinfelden der Favorit und auch die Grünen werden sich laut Fischer «im Rahmen der Beratungen für den Standort Rheinfelden einsetzen». Colette Basler ist vor allem froh, dass ein Standort im Fricktal unbestritten ist. «Das freut mich sehr. Wir haben lange auf diese Mittelschule gewartet.» Grundsätzlich sei ihr je näher, je lieber, sagt die Grossrätin aus Zeihen.
