Vizeammann Walter Zumstein streifte nochmals die aktuellen Probleme mit parkierenden Autos in Stein. Diese stehen oft im öffentlichen Strassenraum über viele Stunden, blockieren Anwohner und Geschäftsleute und sind kaum zu büssen. Menschen stellen ihre Autos im Bereich des Alten Zolls ab und gehen zu Fuss über die Holzbrücke nach Bad Säckingen. Mitarbeiter der Industrie und Pendler, die auf der zu kleinen Park-and-ride-Anlage am Bahnhof keinen Platz mehr finden, erhöhen den Druck zusätzlich.

Deshalb soll jetzt das öffentliche Parkieren in Steins Strassen grundsätzlich nicht mehr gratis sein, auch nicht für Anwohner. Diese müssen ab Anfang Jahr 2015 in einer weissen Zone, die das Zentrum, Rüti und den Alten Zoll umfasst, pro Auto eine Parkkarte lösen – zu 500 Franken Jahresgebühr, 50 Franken monatlich oder zehn Franken pro Tag. Einen festen Platz vor der Haustür gibt es dafür aber nicht.

24'000 Franken Einnahmen erhofft

Tageskarten müssen auch in der weissen Zone tätige Handwerker oder Besucher von Anwohnern lösen. Teurer als bisher, kündigte Zumstein an, wird es auch auf dem Saalbau-Parkplatz werden. Auf den Flächen Bustelbach und Adler-Kreuzung sollen die beiden Parkuhren kommen, für deren Kauf der 115'000-Franken-Kredit hauptsächlich vorgesehen ist. Zumstein machte an der Gemeindeversammlung jedoch eine Gegenrechnung auf. Mit vorsichtig jährlich 24'000 Franken Einnahmen aus dem Parkierungsreglement könne die Gemeinde rechnen und damit nicht nur den laufenden Betrieb decken, sondern 8000 Franken an Investitionskosten abbezahlen.

Dabei seien hier nicht einmal die Bussen eingerechnet, die ohnehin schwierig zu budgetieren seien. «Mit dem Parkierungsreglement hätten wir dann auch die Einnahmen, um verstärkt zu kontrollieren», entgegnete Gemeindeammann Hansueli Bühler auf Kritik an zu laschen Kontrollen. Aber: «Wir haben null Interesse daran, darüber viel Geld einzunehmen», so Bühler.

Warum Anwohner überhaupt zur Kasse gebeten werden, bei Mehreinnahmen der Gemeinde 2013 von fast 1,3 Millionen Franken, fragte ein Stimmberechtigter. Er stellte den Antrag, dass Anwohner in der weissen Zone Gratisparkkarten an ihre Besucher vergeben dürfen. Dieser wurde abgelehnt. Einer wollte die Gebühren auf 75 Franken monatlich und 900 Franken jährlich erhöht haben. Auch das fand keine Mehrheit, wenn auch knapp. Angenommen aber haben die Stimmberechtigten den Antrag, auch in der Rheinbrückstrasse und Schönaustrasse öffentliche Parkplätze zuzulassen, die es ursprünglich nicht mehr dort geben sollte. 45 Minuten Gratis-Parken am Saalbau – auch das soll jetzt auf Initiative eines Stimmberechtigten kommen.

Der Gemeinderat zeigte Erleichterung über die Annahme des Traktandums, allerdings untersteht der Beschluss bei nur 102 anwesenden Stimmberechtigten dem fakultativen Referendum. Bühler versprach Verbesserungen beim Park-and-ride-Platz am Bahnhof. «Da kämpfen wir auf allen Ebenen um Erweiterung.»

Fusion ohne Steuererhöhung

An der Gemeindeversammlung am Freitag bekannte sich Gemeindeammann Bühler als ein Freund des Fusionsprojekts Mittleres Fricktal. «Ein Zusammenschluss von Stein, Mumpf, Obermumpf und Schupfart ohne Steuererhöhung für Stein ist möglich.» Stein habe grosses Wachstum in den vergangenen 25 Jahren erlebt. Weitere Zuzüge seien zu erwarten und besser im Verbund mit den Nachbargemeinden zu regeln. Grösseres Gewicht beim Kanton, professionellere öffentliche Dienstleistungen, höhere Attraktivität öffentlicher Ämter – für Bühler positive Begleiteffekte der Fusion. «6000 Einwohner ist eine gute Grösse.»

Bühler kündigte die Grundsteinlegung im Rheinfels-Park für den 26. Juni an. Mit dem Abschluss der Pilotphase Jugendarbeit Sissler Feld gelte es zu überlegen, wie eine Weiterführung in eigener Regie gelingen kann.