Sisseln
Mit 123 Stimmen wurde das Parkplatzreglement bachab geschickt

Die Stimmberechtigten störten sich beim geplanten Parkplatzreglement unter anderem an den Kosten wie auch der Überwachbarkeit der Vorschriften.

Hans Christof Wagner
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Peter Widmann (l.) wird vonRainer Schaub verabschiedet.hcw

Peter Widmann (l.) wird vonRainer Schaub verabschiedet.hcw

Die Gemeinde wird bei ihrem Steuerfuss von 80 Prozent bleiben. Obwohl die Aussichten für 2013 nicht rosig sind. Von einem Fehlbetrag von mehr als 400000 Franken musste Gemeindeammann Rainer Schaub den Einwohnern berichten. «Die gebundenen Ausgaben explodieren und die Einnahmen sind rückläufig», sagte Schaub. Mehr Schulgeld an andere Gemeinden, höhere Gesundheits- und Sozialkosten wirkten sich ebenso aus wie Einbussen bei den Aktiensteuern. «Dennoch können wir uns diesen niedrigen Steuerfuss leisten», sagte der Gemeindeammann.

Eine erste Tranche für den Umbau von Schule und Kindergarten in Höhe von 2,5 Millionen Franken ist im Budget 2013 enthalten. Und noch kann Sisseln ein Vermögen in Höhe von 5,7 Millionen Franken vorweisen.

Mit grosser Mehrheit, mit 86 Stimmen, lehnte die Versammlung aber das vom Gemeinderat vorgeschlagene Parkplatzreglement ab. Laut Gemeinderat Kurt Bächtold sei das Parkieren in der Gemeinde anders nicht mehr in den Griff zu bekommen. Die Einführung werde zu mehr Verkehrssicherheit führen und sie liege im Interesse der Anwohner. Die Gebühren seien moderat. Die Pläne der Gemeinde sahen in einem ersten Schritt die Ausgabe von Besucherparkkarten im Bereich Bodenackerstrasse vor. Im Bereich des Hallenbads hätten gebührenpflichtige Plätze kommen sollen (gratis für Badegäste). «Wir haben uns bei den Gebühren an den Nachbargemeinden orientiert», sagte Bächtold.

Doch angesichts von Kosten für Tageskarten von bis zu 25 Franken und bei Jahreskarten von bis zu 1000 Franken wollten ihm die Stimmberechtigten da nicht folgen. «Wir sind hier in Sisseln mit 1200 Einwohnern und nicht in Basel», sagte einer. Andere bezweifelten, dass die Einhaltung der Regeln wirksam überwacht werden kann. Dass es gar keine Probleme mit Parkplätzen gebe, wurde auch behauptet. Die Einführung von Besucherparkplätzen sei eine «Zumutung» für die Anwohner.

Der Umbau des Hallenbades ist jetzt definitiv zu Ende. Die Gemeindeversammlung stimmte der Abrechnung des Projektierungs- wie auch des Verpflichtungskredites zu. Beide wurden unterschritten, der Verpflichtungskredit in Höhe von 4,5 Millionen Franken sogar um 367 000 Franken.

Ohne Diskussion wurde zugestimmt, dass sich die Gemeinde an der zu gründenden Spitex Fricktal AG beteiligt und sie das Kaufrecht zum Erwerb einer Liegenschaft in der Schulhausstrasse erwirbt. Grünes Licht gab es auch für Stromtarife für 2013, die um 0,3 Rappen pro Kilowattstunde steigen.

Peter Widmann hat seine Arbeit im Gemeinderat beendet. In der Versammlung bedankte sich Schaub für dessen Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Widmann machte berufliche Gründe für sein Ausscheiden aus dem Gremium geltend, dem er seit Januar 2006 angehört hatte. Zum Nachfolger Widmanns wählte die Versammlung Jean-Marc Rechsteiner. Die Wahl fand unter Leitung des Friedensrichters Anton Obrist statt.

Auch in der Schulpflege gibt es einen Wechsel. Bettina Brogle schied aus beruflichen Gründen aus. Ihre Nachfolgerin heisst Sabine Serschen-Döbeli.