Budget 2021

Mindereinnahmen in Millionenhöhe: Coronakrise drückt in Fricktaler Gemeinden auf Steuererträge

Für 2021 rechnet der Kanton bei den Unternehmen mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von bis zu 15 Prozent.

Für 2021 rechnet der Kanton bei den Unternehmen mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von bis zu 15 Prozent.

Die Gemeinden rechnen für 2021 mit niedrigeren Einnahmen – auffangen können dies Orte mit einem hohen Bevölkerungswachstum.

In den Gemeinden geht es aktuell um die Wurst – oder besser: um das Budget 2021. Die Budgetierung ist jedes Jahr ein langer Prozess, in dem die prognostizierten Einnahmen mit den Ausgaben in Einklang gebracht werden müssen. Das heisst für die meisten Gemeinden im Fricktal: Abstriche machen, das Wünschbare vom Machbaren trennen, die Investitionen staffeln. Denn nur in wenigen Gemeinden sprudelt die Steuerquelle (fast) unerschöpflich.

In diesem Jahr ist die Erstellung von Budget und Finanzplan noch etwas komplexer, denn als zusätzliche Komponente kommen die Coronakrise und die damit zu erwartenden Steuerausfälle ins Spiel.

Die gute Nachricht vorweg: Für das laufende Jahr rechnen die Gemeinden damit, dass die budgetierten Steuereinnahmen erreicht werden können. Dies zeigt eine Umfrage der AZ unter sechs Gemeinden. Für nächstes Jahr dann fallen die Steuerprognosen unterschiedlich aus, was vor allem mit dem Wachstum der Gemeinde zusammenhängt. Denn wächst eine Gemeinde stark, kann sie die coronabedingten Steuerausfälle zumindest numerisch teilweise oder ganz auffangen.

Dies trifft unter anderem in Stein zu, wo die Gemeinde durch den Bezug des Neubau-Quartiers Neumatt «einen erheblichen Zuzug an neuen Einwohnerinnen und Einwohnern und damit auch von Steuerzahlenden» erwartet, wie Gemeindeschreiber Sascha Roth sagt.

Wachstum hilft Steuerrückgang aufzufangen

Rheinfelden geht derzeit davon aus, dass die Steuereinnahmen im nächsten Jahr das Niveau der budgetierten Erträge in diesem Jahr «knapp erreichen dürfte», wie Stadtschreiber Roger Erdin sagt. Auch hier hilft das Wachstum. «Der Minderertrag bei den Steuern der juristischen Personen wird voraussichtlich durch den Mehrertrag an Steuern bei den natürlichen Personen wettgemacht», so Erdin. Dies vor allem ­wegen des erwarteten Bevölkerungszuwachses, «der über dem kantonalen Durchschnitt liegen dürfte».

Ganz ähnlich tönt es aus Frick. Hier geht man davon aus, die Steuererträge auf dem Vorjahresniveau halten zu können. Auch die Zentrumsgemeinde profitiert von einem starken Bevölkerungswachstum. «Wären dank der Bautätigkeit keine Neuzuzüge zu erwarten, so wäre mit einem Rückgang zu rechnen», hält Gemeindeammann Daniel Suter fest. Generell hat er festgestellt: «Es ist im Vergleich zu früheren Jahren noch schwieriger, eine Prognose zu stellen, weil die konkreten Auswirkungen des Lockdowns vom Frühjahr, die weitere Entwicklung der Pandemie als auch die wirtschaftlichen Folgen unklar sind.»

Möhlin geht derzeit davon aus, dass die Steuereinnahmen 2021 bei den natürlichen Personen um rund drei Prozent und bei den juristischen Personen um sieben Prozent tiefer ausfallen dürften. Zum Vergleich: Der Kanton geht in seinem Rundschreiben vom 26. August an die Gemeinden für 2021 bei den natürlichen Personen von einem Rückgang um 2,5 Prozent, bei den juristischen um 15 Prozent aus.

Dies ist ein Richtwert; bei den juristischen Personen hängt er stark vom Branchenmix vor Ort ab. «Es wird vor allem bei den juristischen Personen grosse Unterschiede aufgrund der Branchenzugehörigkeit in deren Geschäftsergebnissen geben, die ab 2021 Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben können», sagt Rolf Dunkel, Gemeindeschreiber in Kaiseraugst.

Höhere Ausgaben für Reinigungs- und Desinfektionsmittel

Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben aber auch andere Faktoren. Bei den natürlichen Personen dürften die Kurzarbeit sowie allenfalls Entlassungen einen Einfluss haben, sagt René Sacher, Vizegemeindeschreiber in Möhlin. «Bei den juristischen Personen sind wohl Auftragsrückgänge zu verzeichnen, die ebenfalls einen Einfluss auf die Einnahmen haben werden.»

Konkret wird Laufenburg: «Das Budget 2021 wird gegenüber den Einnahmen 2019 rund 1,5 Millionen Franken tiefer ausfallen, aber in etwa gleich sein wie das Budget 2020», sagt der stellvertretende Gemeindeschreiber Ivan Brigante.

Die Coronakrise wirkt sich auf den Budgetierungsprozess selber gleich doppelt aus. Zum einen sind viele Gemeinden noch zurückhaltender mit Investitionsprojekten. «Nicht unbedingt notwendige Investitionen werden auf einen späteren Zeitpunkt hin verschoben», sagt etwa Sacher. Zum anderen verursacht Covid-19 Mehrausgaben.

«Beim Verbrauchsmaterial im Zusammenhang mit der Pandemie haben wir die Ausgaben im Budget 2021 um 35000 Franken erhöht», sagt Roth. Darunter fallen Ausgaben für Masken, Desinfektionsmittel für Hände und Flächen sowie weitere Schutzmassnahmen. Laufenburg erhöht im Budget 2021 den Betrag für die Reinigungskosten ebenfalls.

«Diese ergeben sich aus dem erhöhten Bedarf an Desinfektionsmitteln und den Stundenaufwänden des Reinigungspersonals für das Desinfizieren in allen Gemeindeliegenschaften», sagt Brigante.

Keine Auswirkungen hat die Coronakrise hingegen auf den Budgetierungsprozess selber. «Der ordentliche Budgetierungsprozess konnte bis anhin ohne Einschränkungen eingehalten werden», sagt Brigante, was die anderen Gemeinden bestätigen.

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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