Umfrage
Mettauertal veröffentlicht Namen der Sozialhilfe-Bezüger in Jahresrechnung – ein No-Go für andere Gemeinden

In Mettauertal geht aus der Gemeinderechnung hervor, wer Sozialhilfe bezieht. Andere Gemeinden handhaben das anders und wollen Sozialhilfe-Bezüger nicht an den Pranger stellen.

Thomas Wehrli
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Das ländliche Mettauertal.

Das ländliche Mettauertal.

Mario Heller

Die beiden Fälle sorgten für Aufsehen: In Boswil verschickte die Gemeinde im Februar aus Versehen eine Liste mit den Namen der Sozialhilfebezüger; in Effingen waren die Namen der Bezüger im Herbst für kurze Zeit sogar auf der Gemeinde-Homepage aufgeschaltet. Die Empörung war in beiden Fällen gross.

Nur: Die Namen der Sozialhilfebezüger tauchen auch in den Rechnungen der Gemeinden auf – und diese müssen von Gesetzes wegen zwei Wochen lang öffentlich aufgelegt werden. Wie handhaben es die Gemeinden da mit den Namen der Sozialhilfebezüger? Schwärzen sie sie ein, legen sie die Detailbuchungen gar nicht erst auf oder kann jeder sehen, wer wie viel Sozialhilfe bezieht?

Eine Umfrage der AZ unter zehn Fricktaler Gemeinden zeigt: Es gibt alle Varianten. Es gibt Gemeinden, die kein Problem darin sehen, wenn die Namen ersichtlich sind. Andere dagegen stufen sie als besonders schützenswert ein – und verweigern eine Auskunft.

«Heikles» Thema

Generell stufen viele der befragten Gemeindeschreiber das Thema als «heikel» ein. Insbesondere befürchten sie, schlafende Hunde zu wecken. Denn: «Es kommen nur sehr selten Leute zu uns, um die aufliegende Rechnung zu studieren», sagt etwa Michael Widmer, Gemeindeschreiber von Frick. Und wenn Leute kommen, «so interessieren sie sich in der Regel nicht für die Einzelbelege, auf denen die Namen ersichtlich sind».

Wer in Mettauertal die Rechnung konsultiert, sieht die Namen der Bezüger. «Die Namen werden nicht unkenntlich gemacht», sagt Gemeindeschreiber Florian Wunderlin. Dies sei aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht nötig, urteilt Wunderlin. «Das Einschwärzen würde zu einem erheblich Zusatzaufwand führen.» Denn jeder Beleg – auch in den Nebenbuchhaltungen – müsste eingeschwärzt werden. «Da sich durchschnittlich etwa ein bis zwei Personen die Rechnung ansehen, ist auch die Verhältnismässigkeit nicht gegeben.» Zudem gehe es ja nicht nur um die Namen von Sozialhilfebezügern. «Es sind auch andere Daten wie Löhne, Bussenentscheide oder Steuerausstände ersichtlich.»

Ganz anders handhabt es Rheinfelden. In den Rechnungsbänden seien die Namen der Sozialhilfebezüger nicht ersichtlich, sagt Stadtschreiber Roger Erdin. Es müsste also Einsicht in die Belege des Sozialdienstes verlangt werden.

Das sei aber in den letzten 20 Jahren, die die Mitarbeitenden des Sozialdienstes überblicken können, noch nie passiert. Sollte doch einmal ein entsprechender Antrag gestellt werden, geht Erdin nicht davon aus, dass ein Einsichtsrecht besteht. «Nach dem Sozialhilfegesetz unterstehen Namen von Sozialhilfeklienten und deren persönliche, familiäre und wirtschaftliche Daten vollumfänglich dem Amtsgeheimnis», so Erdin.

Ähnlich beurteilt es Marco Waser, Stadtschreiber von Laufenburg. «Aus unserer Sicht ist die Publikationen der Namen nicht zulässig», sagt er und beruft sich darauf, dass in einem solchen Fall kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe und bei einer Publikation der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Auch aus Magden, Münchwilen, Möhlin und Stein heisst es: Die Namen werden nicht publiziert. «Wir werten das Persönlichkeitsrecht höher als das öffentliche Interesse», sagt etwa Daniel Sonderegger, Gemeindeschreiber von Münchwilen. Bis heute habe bei der Rechnungsauflage auch niemand nach einer detaillierten Liste gefragt. «Wäre dies passiert, so hätten wir diese nicht bekannt gegeben.»

«Besonders schützenswert»

In Möhlin stellt sich Gemeindeschreiber Marius Fricker ebenfalls auf den Standpunkt, «dass diese Informationen besonders schützenswert sind und der Schutz in diesem Fall über dem Öffentlichkeitsprinzip steht».

Klartext spricht auch Urs Treier, Gemeindeschreiber in Gipf-Oberfrick. Er hält nichts von einer Veröffentlichung der Namen. Dies sei nicht zulässig. Natürlich habe jeder Stimmbürger das Recht, Detailauskünfte zur Rechnung zu verlangen. «Gestützt auf diese konkrete Anfrage wird dann von uns entschieden, ob die Einsichtnahme aus Datenschutzgründen berechtigt ist.» Dies sei in den meisten Fällen der Fall, sagt Treier und nennt als Beispiel Details zu Bauabrechnungen. Es gebe aber besonders schützenswerte Personendaten, sagt er und beruft sich auf das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG). Für Treier ist klar: Die Daten über Sozialhilfe-Massnahmen fallen unter diese besonders schützenswerten Angaben. «Solche Daten können deshalb nur anonymisiert oder gar nicht herausgegeben werden.»

Wenn in Gipf-Oberfrick Einsicht in Daten von einzelnen Sozialfällen oder in alle Sozialhilfekontos verlangt werde, «lehnen wir dies, gestützt auf den Datenschutz, ab». Allenfalls könnte man auch die Kontoblätter zeigen und die Personenhinweise anonymisieren, «wobei dies kaum Sinn macht, weil alles anonymisiert werden muss, was auf die Herkunft hinweisen könnte».

Die Namen einzuschwärzen, hält auch Michael Widmer bei über 100 Sozialdossiers, die in Frick betreut werden, schon in praktischer Hinsicht für «ein Ding der Unmöglichkeit». Zumal die Namen auf den Belegen letztlich für die Revisionsgesellschaft, die Finanzkommission und die Gemeinde zu Kontrollzwecken wichtig seien.

Auch in Frick werden die Einzelbelege, aus denen die Namen der Bezüger ersichtlich sind, nicht aufgelegt. Sollte nun jemand Einblick in einzelne Rechnungsbelege verlangen, will man in Frick einen pragmatischen Weg wählen: Die Personendaten in den entsprechenden Belegen würden dann abgedeckt.

Michael Widmer hält «grösstmögliche Transparenz» in einer Demokratie für wichtig. «Es versteht sich jedoch von selbst, dass die Transparenz auch Grenzen haben muss und niemand wegen einer Notlage, in die er geraten ist, von der Gemeinde an den Pranger gestellt werden darf.» Vermute ein Steuerzahler, dass etwas in der Verwaltung schieflaufe und bekomme er mit Verweis auf schützenswerte Personendaten die gewünschte Auskunft nicht, «so hat er zudem die Möglichkeit, sich zum Beispiel an die Finanzkommission als gewähltes Prüforgan oder an eine kantonale Aufsichtsstelle zu wenden». Diese haben uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Rechnungsakten und Belege.

Kanton will Klärung

Die Diskussionen um die Offenlegung der Namen von Sozialhilfebezügern haben nun auch den Kanton zum Handeln veranlasst. Er will die Frage mit der Datenschützerin anschauen und «die Gemeinden anschliessend informieren, wie wir dies handhaben», sagte Yvonne Reichlin, Leiterin der Gemeindeabteilung, unlängst gegenüber Radio SRF.

Diese Klärung begrüsst die Mehrheit der befragten Gemeindeschreiber. «Eine klare Regelung schliesst allfällige künftige Diskussionen aus», sagt Rolf Dunkel, Gemeindeschreiber von Magden. Und auch Florian Wunderlin ist für ein einheitliches Vorgehen, sofern «eine vernünftige und verhältnismässige Lösung gefunden wird». Michael Widmer kann sich einen Praxisleitfaden vorstellen; ein solcher wäre dann auch nicht «als Einschreiten der Obrigkeit zu beurteilen».

Derweil ist für Urs Treier klar: «Es braucht keine weiteren Regelungen oder Bestimmungen.» Es reiche, wenn jede Gemeine die bestehenden Bestimmungen korrekt umsetze.