Laufenburg
Stadtratswahlen: FDP-Ortspartei enerviert sich über «Kriegsrhetorik» von alt Grossrat

Im Wahlkampf in Laufenburg geht es heiss zu und her. Alt Grossrat Dieter Deiss (FDP) spricht von «Aufständischen», «abschiessen» und «auf den Thron hieven» – seine Partei wehrt sich und enerviert sich darüber, dass Deiss «zum wiederholten Male eine Kandidatur ausserhalb seiner politischen Heimat» propagiere.

Thomas Wehrli
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Die Ruhe trügt: Derzeit läuft der Wahlkampf in Laufenburg heiss.

Die Ruhe trügt: Derzeit läuft der Wahlkampf in Laufenburg heiss.

Bild: nbo (8. Juni 2019

Ein Blatt vor den Mund hat Dieter Deiss nie genommen. Auch jetzt nicht vor den heiss umkämpften Stadtrats- und Stadtammannwahlen in Laufenburg. Bei diesen fordert der bisherige Vizeammann Meinrad Schraner (SVP) den amtierenden Stadtammann Herbert Weiss (Die Mitte) heraus. Zusammen mit Stadtrat André Maier (FDP), der als Vizeammann kandidiert, will er bei den Wahlen einen Führungswechsel erreichen. SVP- und FDP-Ortspartei stehen dabei hinter den beiden Politikern.

Alt Grossrat Dieter Deiss.

Alt Grossrat Dieter Deiss.

Bild: mfi

Mit dem Vorgehen seiner Partei, der FDP, ist der ehemalige Gemeindeammann von Sulz und Grossrat nun ganz und gar nicht einverstanden. Er trat deshalb auch aus der Ortspartei aus und schreibt in einem Leserbrief von «wenigen Getreuen» der SVP- und der FDP-Ortspartei, die Herbert Weiss sowie den Stadträten Regina Erhard (Die Mitte) und Christian Rüede (SVP) «den Fehdehandschuh hingeworfen» hätten.

Kriegsrhetorik erstaunt die eigene Partei

Patrick Bernhart, FDP, kandidiert als Stadtrat.

Patrick Bernhart, FDP, kandidiert als Stadtrat.

Bild: zvg

Von «abschiessen» schreibt Deiss da, von «auf den Thron hieven» und von «den Aufständischen», die da am Werke seien. Das lässt der Vorstand der FDP-Ortspartei so nicht auf sich sitzen. In einer Stellungnahme, die von Ortsparteipräsident und Stadtratskandidat Patrick Bernhart verschickt wurde, nennt die FDP Dieter Deiss zwar nicht mit Namen, sondern spricht lediglich «von einem langjährigen Politiker». Jedoch wissen alle, dass er gemeint ist. Der Besagte propagiere «zum wiederholten Male eine Kandidatur ausserhalb seiner politischen Heimat», hält die Partei wenig erfreut fest.

Erstaunen löst beim Vorstand vor allem «die für eine Gemeindewahl unübliche Kriegsrhetorik aus». Die Unterstützer des Teams Schraner/Maier würden als «Aufständische» bezeichnet, die den empfohlenen Kandidaten «ins Schussfeld» nehmen würden. Der Vorstand verweist auf den Duden, der als Synonym unter anderem Aufrührer listet.

«Heute wird das Wort im Allgemeinen für bewaffnete Rebellen in Kriegsgebieten verwendet», schreibt die Partei weiter und verweist auf die Schweizer Demokratie «mit einem einzigartigen System der direkten Einflussnahme an Wahlen, Abstimmungen und Gemeindeversammlungen».

Unbequeme Fragesteller nicht ernst genommen?

Nur eben: In Laufenburg scheine es, so der FDP-Vorstand weiter, seit einigen Jahren nicht mehr möglich, über Themen mit sachlichen Argumenten zu diskutieren. «Unbequeme Fragesteller werden entweder nicht ernst genommen oder auch als Verlängerer von Gemeindeversammlungen bezeichnet», moniert die Partei und verweist zugleich auch auf Fehlbuchungen, welche die Finanzverwaltung habe korrigieren müssen.

Dass es viele offene Fragen in Laufenburg gibt, steht für die FDP ausser Frage. In der Stellungnahme nennt sie exemplarisch deren fünf, darunter jener, weshalb seit der Kreditsprechung für die Projektierung der Altstadtsanierung 3. Etappe, Marktgasse/Marktplatz bereits vier Jahre vergangen seien und nichts passiert sei.

Oder jener, weshalb die Liegenschaftsbesitzer in der ­Altstadt auch nach der Gemeindeversammlung im Juni «noch immer keine weiteren Informationen zum Wärmeverbund erhalten haben». Der FDP-Vorstand kommt zum Schluss:

«Diese für die Entwicklung Laufenburgs wichtigen Fragen wurden gestellt und liegen auf dem Tisch. Nichts anderes.»

Ihre Beantwortung würde zu der – von verschiedener Seite angemahnten Transparenz – beitragen, ist die Partei überzeugt. «Das ist gelebte Demokratie. Und deshalb sei die Frage erlaubt: Wieso sind engagierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Aufständische?»

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