Steuerreform
Für den Laufenburger Ammann ist klar: «Ohne Gegenfinanzierung geht das nicht»

Die Gewinnsteuern sollen sinken. Das bekäme Laufenburg im Portemonnaie stark zu spüren. Ammann Herbert Weiss fordert einen Ausgleich.

Thomas Wehrli
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Herbert Weiss (Mitte) – im Bild mit Vertretern aus beiden Laufenburg bei der Präsentation des Friedensstadt-Logos – fordert eine Gegenfinanzierung, sollte die Gewinnsteuer gesenkt werden.

Herbert Weiss (Mitte) – im Bild mit Vertretern aus beiden Laufenburg bei der Präsentation des Friedensstadt-Logos – fordert eine Gegenfinanzierung, sollte die Gewinnsteuer gesenkt werden.

Marc Fischer / 4. Mai 2016

Die Gewinnsteuer soll sinken ­– und das schon ab 2022. So wollen es die bürgerlichen Parteien. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und in die Anhörung gegeben. Diese sieht vor, dass die Gewinnsteuer gestaffelt gesenkt wird. 2024 soll sie dann noch 15,1 Prozent für Gewinne ab 250000 Franken betragen.

Das spüren auch die Gemeinden in ihrer Kasse – vor allem jene, welche heute von hohen Gewinnsteuern profitieren. Im Fricktal sind das in erster Linie die Pharma-Standorte Kaiseraugst und Stein, aber auch Laufenburg. Nach Berechnungen des Kantons würde Laufenburg 2024 fast acht Prozent weniger Steuern einnehmen als bislang. Für Stadtammann Herbert Weiss ist deshalb klar: Eine Gegenfinanzierung durch den Kanton ist unabdingbar.

Welche Auswirkungen hätte die Senkung der Gewinnsteuer auf Laufenburg?

Herbert Weiss: Würde die jetzt vorliegende Vorlage ohne wirksame Gegenfinanzierung umgesetzt, müssten wir tatsächlich eine Steuererhöhung in Betracht ziehen. Allerdings wäre es die letzte Option nach einer eingehenden Prüfung aller Ein- und Ausgaben und möglichen finanziellen Optimierungen.

Die bürgerlichen Parteien sagen, die Gewinnsteuer im Aargau sei heute zu hoch; andere Kantone hätten die Belastung inzwischen gesenkt. Stimmen Sie diesem Befund zu?

Eine Anpassung und Überprüfung der Gewinnsteuer beziehungsweise die Förderung des Wirtschaftsstandortes Aargau sind durchaus sinnvoll.

Aber?

Ohne eine konkretisierte und gesicherte Gegenfinanzierung geht das nicht. Die angenommenen Mindereinnahmen von rund 42 Millionen Franken für die Aargauer Gemeinden kommen zur falschen Zeit. Für die Gemeinden ist es unabdingbar, dass zuerst eine Gesamtsicht der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Krise erstellt wird. Dies ist im Übrigen auch die Haltung des Vorstandes der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau.

Hätte eine Senkung der Gewinnsteuer eine Steuerfusserhöhung zur Folge? In welcher Dimension?

Eine Steuerfusserhöhung wäre die letzte Option. In den letzten Jahren hatten wir eine erfreuliche Steigerung von Steuereinnahmen der natürlichen Personen, welche den drohenden Steuerausfall der juristischen Personen zu gewissen Teilen auffangen wird.

Sie schliessen eine Erhöhung aber nicht aus?

Wir werden mit allen Mitteln versuchen, eine Steuerfusserhöhung abwenden zu können. Die heutige wirtschaftliche Situation mit den vielen Unbekannten macht es fast nicht möglich, eine Prognose zu erstellen. Aber eine gewisse Steuererhöhung kann tatsächlich nicht ausgeschlossen werden, sofern die Senkung der Gewinnsteuer erfolgen würde. Die Dimension kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.

Müssten Investitionen in Laufenburg verschoben werden?

Notwendige Investitionen sollten, wenn immer möglich, nicht verschoben werden. Es wäre das letzte Mittel und auch nicht strategisch vorgesehen. Kurzfristiges Sparen kann nicht das Ziel sein. Wichtig ist, mit den eingesetzten Geldern sorgsam und zielgerichtet umzugehen.

Was halten Sie von der Anhörungsvorlage?

Eine Mitwirkung ist immer gut und das Ziel, die Gewinnsteuerbelastung konkurrenzfähig zu halten, ist sicher nicht falsch – insofern diese auch von den Gemeinden einigermassen getragen werden kann.

Sie sagen, es braucht eine Gegenfinanzierung des Kantons. Sonst opponieren die Gemeinden?

Für mich ist eine Gegenfinanzierung unabdingbar. Da ist der Kanton gefordert. Ich gehe auch davon aus, dass die Gemeinden ohne eine zeitlich klare aufgezeigte und vorliegende «Gegenfinanzierung» opponieren werden.

Wird sich die Gemeinde zur Vorlage positionieren?

Wir werden den Verlauf und die Ergebnisse aus der Anhörung verfolgen und zusammen mit der Gemeindeammänner-Vereinigung allenfalls weitere Schritte diskutieren.

Man könnte umgekehrt aber doch auch sagen, dass es Ihrer Gemeinde dank der Gewinnsteuer finanziell gut geht und dass es eine ausgleichende Gerechtigkeit ist, wenn hier eine Korrektur erfolgt.

Zweifellos hat Laufenburg in den vergangenen Jahren von den Gewinnsteuern profitieren können. Diese sind jedoch stark zurückgegangen, insbesondere auch durch den Wegzug von Swissgrid. Gerecht wäre wohl, sämtliche Gewinnsteuern auf alle Gemeinden zu verteilen.

Was spricht gegen eine solche Lösung?

Eine gerechte Verteilung zu finden, wäre nicht ganz einfach. Vielleicht würde Laufenburg gar nicht einmal schlechter fahren damit. Politisch glaube ich allerdings nicht, dass so eine Anpassung von den grossen Gewinnsteuergemeinden akzeptiert würde.

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