Laufenburg
Der Angriff auf den Ammann hat Konsequenzen: Alt Grossrat Dieter Deiss tritt aus der FDP-Ortspartei aus
Die Ortsparteien von FDP und SVP wollen den Laufenburger Stadtammann Herbert Weiss stürzen und portieren mit Meinrad Schraner dessen Vize als neuen Ammann. Das hat nun Konsequenzen: Alt Grossratspräsident Dieter Deiss tritt aus der Partei aus und äussert schwere Vorwürfe. Die FDP kontert – und stellt einen zweiten Kandidaten.
Noch ist offen, wer künftig im Laufenburger Rathaus politisiert.
Die politische Bombe, welche die FDP und die SVP am Wochenende in Laufenburg platzen liessen, hallt nach: Dieter Deiss hat nach dem Entscheid der beiden Parteien, Stadtammann Herbert Weiss stürzen zu wollen, am Dienstagabend seiner sofortigen Austritt aus der FDP Ortspartei gegeben. Wie Deiss auf Nachfrage sagt, bleibe er Mitglied der FDP und trete lediglich aus der Ortspartei aus.
Dieter Deiss tritt aus der FDP Ortspartei aus.
Damit verliert die FDP Laufenburg einen ihren Granden. Deiss ist seit 2014 Ehrenbürger der Stadt. Er sass für die Partei 18 Jahre im Grossen Rat, präsidierte den Rat 1992/93 und amtete nach seinem kantonalen Engagement acht Jahre als Gemeindeammann Sulz. Die Gemeinde fusionierte 2010 mit Laufenburg.
Deiss ortet negative Einstellung in der Partei
Deiss spricht in seinem Austrittsschreiben, das der AZ vorliegt, Klartext: «Es ist mir nicht mehr möglich, diese Art des Politisierens mitzutragen.» Was hier vor sich gehe, sei reines Machtgehabe und schade letztlich dem Ansehen von Laufenburg. Deiss verhehlt nicht, dass er mit der Art, wie FDP-Mitglieder in Laufenburg politisieren, schon eine Zeit lang nicht mehr einverstanden ist. Er ortet «eine negative Einstellung einiger Exponenten der Partei».
Als Beispiel führt Deiss eine Parteiversammlung im Juni an. Hier sei über die Verwaltung und den Stadtrat – «natürlich nicht über den FDP-Mann im Rat» – gelästert worden und auch einzelne Laufenburger Firmen, oder zumindest deren Angestellte, hätten ihr Fett abbekommen. Zum Auftritt von Parteiexponenten an der letzten Gemeindeversammlung bilanziert Dieter Deiss:
«Was hier von Seite der FDP-Ortspartei geboten wurde, war richtiggehend peinlich.»
Auf Nachfrage der AZ sagt Deiss am Mittwoch, er habe auf sein Schreiben, das er allen Parteimitgliedern zugestellt hat, bislang rund ein Dutzend Rückmeldungen erhalten – «fast alle positiv».
Partei kontert – und portiert zweiten Kandidaten
Am Mittwochnachmittag reagierte die Ortspartei auf den Austritt von Deiss und auf seine Vorwürfe mit einer Stellungnahme. Darin beteuert die Partei nochmals, dass sie zusammen mit der SVP einen Wechsel in der Führung des Stadtrates herbeiführen will. Dieser Wechsel besteht darin, dass der bisherige Vizeammann Meinrad Schraner (SVP) als Ammann und Stadtrat André Maier (FDP) als Vizeammann kandidieren. Zugleich gibt die Partei die Kandidatur von Ortsparteipräsident Patrick Bernhart als Stadtrat bekannt. Er kandidierte bereits bei der Ersatzwahl 2016.
Bernhart zeigt sich gegenüber der AZ nicht überrascht, dass das Vorgehen der Partei nicht von allen goutiert wird:
«Es geht um Menschen und das weckt Emotionen, stärker als ein Sachgeschäft.»
Die Parteispitze betont, dass ein Wahlkampf um das Amt des Stadtammanns immer auch mit der Frage nach dem Führungsanspruch zu tun habe und dass Wahlen «in unserer Demokratie auch bedeuten, dem Souverän eine Auswahl zu geben».
Kommunikationsprobleme bleiben Thema
Den impliziten Vorwurf von Deiss, dass die Wirtschaftspartei gegen die Unternehmen respektive ihre Mitarbeitenden arbeite, kontert die FDP mit dem Hinweis, dass sie die lokale Wirtschaft seit Jahrzehnten unterstütze. So schreibt der Vorstand:
«Es waren auch FDP-Exponenten, die aktiv eine für das Gewerbe vorteilhafte Lösung bei der Verkehrsführung während der Sanierung der K130 suchten und fanden.»
Einen Vorwurf, den die Parteispitze im Schreiben mehrfach erwähnt, sind Kommunikationsprobleme von Seiten des Stadtrates. Die Partei schreibt es zwar nicht namentlich, sie meint damit aber explizit die Kommunikation des Ammanns.
Diese ist, darin zumindest sind sich Befürworter wie Gegner von Herbert Weiss recht einig, nicht die beste. So sagt die ehemalige FDP-Stadträtin Ursula Jutzi, die über das Vorgehen ihrer Partei «schlicht entsetzt» ist und die Kritik am Stadtammann Herbert Weiss nicht nachvollziehen kann, dass Weiss nicht der beste Kommunikator sei. Ursula Jutzi lässt derweil am Mittwoch noch offen, ob sie aus das Vorgehen ihrer Partei Konsequenzen ziehen wird oder nicht.
FDP ist enttäuscht von der Reaktion
Nicht gelten lassen will die FDP den Vorwurf von Deiss, dass die FDP-Exponenten mit ihrem Redemarathon an der Gemeindeversammlung «die Geduld der Stimmbürger arg strapaziert» hätten. Zum einen ist für die FDP die Gemeindeversammlung der Ort, um Anliegen und Meinungen vorbringen zu können. Zudem seien nicht die Voten an der Gemeindeversammlung für eine «Verlängerung» ausschlaggebend gewesen, sondern die vom Stadtrat vorgelegte Traktandenliste mit 16 zu behandelnden Traktanden, darunter das Traktandum mit 14 Kreditabrechnungen.
Die FDP-Spitze spielt den Ball zu Deiss zurück und zeigt sich ihrerseits enttäuscht von ihm respektive seiner Reaktion – «umso mehr, als er sich weder an den Gemeinderatswahlen seit 2010 aktiv für die FDP-Kandidaten noch an den letzten Grossratswahlen für die kandidierenden FDP Mitglieder aus Laufenburg eingesetzt hat».
