Ein Grossprojekt wirft seine Schatten voraus: In zwei Wochen informiert die Gemeinde Möhlin die Bevölkerung über den Schulhausneubau beim Steinli (19. September, 19 Uhr; Mehrzweckhalle Fuchsrain). Schon jetzt ist klar: Das 27-Millionen-Projekt wird für Gesprächsstoff sorgen – vor allem wegen der Finanzierung. Die az zeigt die Zusammenhänge und Streitpunkte.

Sparen dank besserer Planung?

Schulraum: Geht es um die Frage, ob Möhlin neuen Schulraum braucht, so sind sich die Ortsparteien von links bis rechts grösstenteils einig: Ja. «Mit diesem Projekt erhalten die Schüler den benötigten Schulraum», sagt etwa CVP-Präsident Cornel Bärlocher.

«Während der letzten Jahre mussten aufgrund der gesetzlichen Unsicherheiten immer wieder provisorische Lösungen für die Bereitsstellung von Schulraum gesucht werden», erinnert FDP-Vorstandsmitglied und Grossratskandidat Bernhard Scholl. «Ein Gesamtkonzept ist daher nötig und macht Sinn.»

Auch die SVP bezweifelt nicht, dass es neuen Schulraum braucht. Von ihr kommt aber die Frage, «wieso gerade mal ein Jahr nach der Einweihung einer neuen Dreifachturnhalle mit Schulraum bereits über die Errichtung eines komplett neuen Schulzentrums am selben Standort» gesprochen werde, so Präsidentin Desirée Stutz. «Hätten da durch bessere Planung nicht Kosten gespart werden können?»

«Ein Nein verzögert Projekt»

Finanzierung: Apropos Kosten. Auseinander gehen die Meinungen dann, wenn es darum geht, wie der 27-Millionen-Neubau beim Schulhaus Steinli finanziert werden soll. Der Gemeinderat sieht vor, dies unter anderem durch Landverkäufe zu tun. Das Areal Rüttenen (alter Sportplatz Riburg) und das Gebiet Leigruben sollen insgesamt rund 14,5 Millionen Franken in die Möhliner Kassen spülen.

«Ein Nein des Stimmvolkes zur Veräusserung dieser Parzellen würde das Projekt erheblich verzögern», sagt Bärlocher. Der Verkauf aber ist umstritten. Die SVP findet, die Teilfinanzierung über Landverkäufe biete sich an. «Die Gemeinde ist in der glücklichen Lage, über Land zu verfügen, das verkauft werden kann», sagt Stutz. Die FDP ihrerseits befürworte «den Plan der Gemeinde, die hohen Investitionskosten durch Landverkäufe abzumildern», sagt Bernhard Scholl.

Baurecht statt Verkauf

SP, Grüne und EVP hingegen sind gegen den Plan des Gemeinderats. «Es kann nicht sein, dass wir für solche Projekte Land veräussern», sagt Werner Erni, Co-Präsident der SP. «Vor allem bei den Sanierungen geht es um wiederkehrende Kosten.

Wie lange können und sollen solche durch Landverkäufe finanziert werden?» Die Gemeinde besitze jetzt schon nur noch «wenig Land» und «mit jedem Stück Land, das wir verlieren, schränken wir den zukünftigen Handlungsspielraum ein», so Erni.

Eine mögliche Alternative schlagen EVP und Grüne vor. «Der Landverkauf mag Sinn machen, damit Möhlin die Schulden im Griff halten kann», sagt EVP-Vizepräsident Fritz Imhof. «Allerdings wäre es – auch für den Finanzhaushalt der Gemeinde – nachhaltiger, wenn das Land im Baurecht abgegeben würde.»

Gebiet Leigrube umstritten

Gebiet Leigrube: Das Stichwort «Landverkauf im Baurecht» führt zum dritten – dem wohl umstrittensten – Thema.
Sowohl das Areal Rüttenen als auch das Gebiet Leigrube sollen überbaut werden. Einige Stimmen sähen beim Sportplatz lieber eine Art Stadtpark, andere können mit neuen Häusern leben. Die wenigsten aber finden Gefallen am Gestaltungsplan für das Gebiet Leigrube.

Im Frühjahr gab der Gemeinderat einen Einblick in den Gestaltungsplan für die 2,9 Hektaren Bauland. Schon dessen Einzonung 2011 hatte zu reden gegeben. Nun ist klar: Aus dem damals knapp bewilligten Einfamilienhaus-Quartier wird nichts. Wegen des neuen Raumplanungsgesetzes muss verdichtet gebaut werden. Will heissen: wohl vor allem Mehrfamilienhäuser.

«Hierbei handelt es sich um ein heikles Thema», sagt SVP-Chefin Desirée Stutz. Sie spricht von einer «undankbaren Aufgabe» für den Gemeinderat. «Dass einige Bürger hier nicht einverstanden sind, kann auch die SVP nachvollziehen.»

Die Vorteile des verdichteten Bauens anerkennt die SP. «Ob allerdings das kürzlich vorgestellte Projekt das geeignetste ist, weiss ich nicht», sagt Erni.

Vom Befürworter zum Gegner

Konkreter äussern sich Grüne und EVP. «Die Überbauung der Leigrube, eines Gebiets am Siedlungsrand, steht völlig quer zu modernen Raumplanungsgrundsätzen, die den wuchernden Siedlungsflächen Einhalt gebieten wollen», sagt Grünen-Chef Andreas Fischer. «Verdichtet sollte nur dort gebaut werden, wo auch das entsprechende Verkehrsaufkommen bewältigt werden kann», sagt Fritz Imhof.

Die FDP wiederum – 2011 noch Befürworter der Einzonung der Leigrube – lehnt «das neue verdichtete Projekt grundsätzlich ab», wie Bernhard Scholl sagt. «Die FDP erwartet bei einer grundsätzlichen Abweichung von der beschlossenen Einzonung eine neue Vorlage des Gemeinderats. Ansonsten würden wir das Projekt bekämpfen.»