Gegen den immissionsschutzrechtlichen Antrag der Firma H.C. Starck GmbH sind bis zum Ablauf der Einsprachefrist beim Regierungspräsidium in Freiburg insgesamt sechs Einwendungen eingegangen, wie Pressesprecher Joachim Müller-Bremberger auf Anfrage bekannt gab.

Neben fünf Einwendungen aus Deutschland - eine wurde von 57 Personen unterzeichnet - ist aus der Schweiz auch der Bewohnerverein Altstadt in Freiburg vorstellig geworden. Dies war möglich, da die Ausschreibung auch in den schweizerischen Anstössergemeinden erfolgen musste.

Mögliches Gefahrenpotenzial

Der Bewohnerverein vertritt eine ähnliche Haltung wie der Verein Lebenswerter Hochrhein auf badischer Seite und sieht ein hohes Gefahrenpotenzial in den winzig kleinen Röhrchen. Entsprechend bestehen auch Kontakte zu den Einsprechern von ennet dem Rhein, wie Nika Schudel vom Bewohnerverein bestätigte.

«Die geplante Anlage steht in einem stark genutzten Wohngebiet», führte Schudel aus, «wir fürchten ein Gesundheitsrisiko, wenn diese winzigen Teile in die Luft oder ins Grundwasser geraten.» Zudem bemängelt Schudel, dass es noch zu wenige unabhängige Studien über das neuartige Material gebe - eine Tatsache, die die H.C. Starck GmbH bestreitet.

Auch der Stadtrat Laufenburg (CH) war ans Regierungspräsidium gelangt. «Die Stadt ist allerdings gemäss deutschem Recht nicht einspracheberechtigt», wie Stadtschreiber Walter Marbot erklärte. Die in der Eingabe gestellten Fragen seien aber vom Regierungspräsidium schriftlich beantwortet worden. Gemäss Marbot, wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung das Antwortschreiben behandeln. Er konnte deshalb den Inhalt noch nicht kommentieren.

Erörterungstermin noch im März

Da die Eingabefrist seit dieser Woche abgelaufen ist, sollten keine weiteren Eingaben mehr in Freiburg eintreffen. Das Regierungspräsidium hat deshalb bereits einen Erörterungstermin festgelegt. Dieser findet am 21. März im Rathaus in badisch Laufenburg statt. «Zur Erörterung kommt Astrid Hahn, unsere zuständige Juristin, mit einem Mitarbeiter», weiss Pressesprecher Joachim Müller-Bremberger. Das Verfahren und die möglichen rechtlichen Schritte würden den Parteien vorgestellt und die H.C. Starck GmbH könne dann selbst ihren Antrag präsentieren.


In der Folge werden die Einwendungen vorgetragen. «Zu jeder Einwendung muss auch eine Antwort kommen», erläutert Müller Bremberger den Ablauf. Es sei durchaus möglich, dass für die Antworten noch unabhängige Gutachter beigezogen würden. Die Dauer des gesamten Verfahrens hänge dabei von der Qualität der Fragen und der Antworten ab. «Alle Beteiligten haben natürlich einen Anspruch auf eine möglichst zügige Entscheidung», erklärt Müller-Bremberger weiter. Nach der Entscheidung steht allen Parteien der weitere Rechtsweg offen, nächste Instanz wäre das Verwaltungsgericht.