Jura Ost

Jura Ost geht in die dritte Runde – Präferenz wird 2022 erkennbar

Vertreter verschiedener Institutionen orientierten am Montag über das Vorgehen bei der Standortwahl für das geologische Tiefenlager.

Vertreter verschiedener Institutionen orientierten am Montag über das Vorgehen bei der Standortwahl für das geologische Tiefenlager.

30 Minuten dauerte die öffentliche Fragerunde an der Info-Veranstaltung zur Standortwahl für das geologische Tiefenlager in Laufenburg. Diese sorgte mehrfach für Kritik. Anschliessend konnte man sich mit den Experten an den Info-Ständen unterhalten.

Die Gebiet Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost werden in Etappe 3 des Sachplanverfahrens zur Standortwahl eines geologischen Tiefenlagers für radioaktive Abfälle weiter zu untersucht. Am Montag informierten das Bundesamt für Energie (BFE) und weitere Beteiligte über das Vorgehen.

Simone Brander vom BFE führte aus, dass in der dritten Etappe vertiefte erdwissenschaftliche Untersuchungen und Sicherheitsprüfungen unternommen, Rahmenbewilligungsgesuche vorbereitet und eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Auch ober- und unterirdischen Anlagen sollen schon geplant werden. Am Ende der Etappe im Jahr 2030 steht wieder ein Bundesratsbeschluss. Brander meinte, dass erst 2022 eine Standortpräferenz getroffen werden könnte, da die Nagra erst noch Bohrungen zum Vergleich der drei Standorte durchführt.

Bloss eine «Feigenblattfunktion»?

Die Bedeutung der Regionalkonferenzen führte Ulrich Müller, Gemeindeammann von Riniken, aus. Er legte dar, dass das Standortgebiet Jura-Ost etwa 218 000 Einwohner in 22 Infrastrukturgemeinden und 37 weiteren einzubeziehenden Gemeinden betreffe. Müller erklärte, dass es die Aufgabe sei, die Etappe gemäss des Konzepts der regionalen Partizipation zu begleiten, auf die regionale Entwicklung und die Oberflächeninfrastruktur zu achten, und eine Stellungnahme zu Etappe zu verfassen. Er betonte, es sei nicht Aufgabe der Regionalkonferenz, für oder gegen ein Tiefenlager zu sein. Bedauernd stellte er fest, dass nicht alle Gemeinden die ihnen zustehenden Plätze in der Regionalkonferenz besetzten.

Edith Beising und Oliver Genoni vom Kanton Aargau führten aus, dass der Kanton den Bund bei der Durchführung des Auswahlverfahrens unterstützen müsse, sich aber auch aktiv in das Verfahren einbringe, da die Raumplanung den Kantonen obliegt. In der Etappe 3 nehme der Kanton einen sicherheitstechnischen Fokus ein. Die sicherheitstechnischen Vorgaben und die Datenerhebung für einen Standortvergleich erläuterte Meinert Rahn vom Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Markus Fritschi von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) führte aus, wie die die Nagra mit Tiefenbohrungen die Daten zur Auswahl der zwei besten Standorte, einen für hochaktive Abfälle und einen für schwach- und mittelaktive Abfälle, oder des besten Kombi-Standorts erhebt.

«Theoretisch kann der Fall eintreten», antwortete Brander auf die Frage, was passiere, wenn kein Standort geeignet sei. Die Standortwahl laufe ergebnisoffen. Auch Rahn erklärte, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, dass kein Standort geeignet sei. Allerdings schätzte er die Wahrscheinlichkeit dafür als gering ein. Warum es keine Alternative in der Innerschweiz gebe, lautete eine weitere Frage. Fritschi erklärte, dass die ganze Schweiz untersucht, sechs Gebiete ausgewählt und in Etappe 2 weiter untersucht worden seien. In Etappe 3 wurden drei Standorte zurückgestellt.

Mehrfach wurde Kritik erhoben, an der Form der abschliessenden Fragerunde, für die Fragen und Statements nur auf Kärtchen eingereicht werden konnten, und die auf 30 Minuten beschränkt war. Viele Kritiker eines geologischen Tiefenlagers oder der Atomenergienutzung waren unter den rund 100 Interessierte in der Stadthalle vertreten, wie die Statements zeigten, die Moderator Kay Schubert verlas. Ein Statement warf der Veranstaltung etwa «Feigenblattfunktion» vor. Ein anderes lautete: «Der Standort steht schon fest. Die Kantonsmeinung interessiert nicht.»

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