Regionalkonferenz - Jura Ost erhält eine neue Rechtsform – künftig sollen mehr Behördenvertreter Einsitz haben

Auf der Tagesordnung stand ein grosses Informationspaket rund um die dritte Etappe des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager und die Vernehmlassung zur zweiten Etappe.

Roman Mayer, Vize-Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE) und Leiter der Abteilung Recht, Wasserkraft und Entsorgung, führte den Zeitplan für die dritte Etappe des Sachplanverfahrens ab 2019 aus. Bis 2021 soll eine vertiefte Standortsuche stattfinden und dann ein Rahmenbewilligungsverfahren vorbereitet werden, damit die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) erdwissenschaftliche Untersuchungen unter Tage durchführen könne. Die vielen unterschiedlichen Interessen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wirkten sich auf die Verfahrensdauer aus. «Wir versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen das Verfahren trotz vieler Spannungsfelder voranzutreiben», sagte Mayer.

Künftig mehr Behördenvertreter

Die Regionalkonferenz soll zur dritten Etappe in die Rechtsform eines Vereins überführt werden. Zudem sollen mehr Behördenvertreter, deren Zusammenarbeit und Fachwissen im Verfahren gebraucht werde, in die Regionalkonferenz genommen werden. Dies stiess auf Kritik seitens der Zuhörer, da sich dadurch die Gewichtung der einzelnen Gruppen bei Abstimmungen zugunsten der Behördenseite verlagere.

Mayer verwies darauf, dass für den Bund die primären Ansprechpartner die Kantone seien und mit den Regionalkonferenzen eine Möglichkeit geschaffen wurde, auch Gemeinden und Bürger zu beteiligen, was auch weiterhin stattfinden werde.

Pascale Künzi vom Bundesamt für Energie führte aus, dass nach jeder Etappe eine Vernehmlassung durchgeführt werde. Sie führte aus, dass die wichtigsten Dokumente zur Vernehmlassung der zweiten Etappe der Ergebnisbericht und der Erläuterungsbericht seien. Im Ergebnisbericht werden Resultate der Etappe zwei und Anweisungen für die Etappe drei gemacht. Der Erläuterungsbericht wiederum fasst die Unterlagen zusammen, auf denen der Ergebnisbericht beruht.

Künzi gab zudem bekannt, dass die Öffentlichkeit im Januar zu einer Informationsveranstaltung zur Vernehmlassung eingeladen werde. Diese findet am 11. Januar 2018 von 19 bis 21 Uhr in der Fachhochschule Brugg statt.

Faires Verfahren gefordert

Grundsätzlich habe sich das Verfahren bewährt, meinte Thomas Frei vom Kanton Aargau. Er führte die Stellungnahme des Ausschusses der Kantone aus. Zentrale Forderung sei ein faires, transparentes, nachvollziehbares und glaubwürdiges Verfahren, bei dem die Sicherheit an oberster Stelle steht. Die Stellungnahme des Ausschusses der Kantone bilde eine wichtige Grundlage für die kantonale Stellungnahme. Frei erklärte, dass der Regierungsrat im Frühjahr 2018 offiziell Stellung zur Etappe zwei beziehen werde.

Vertreter der Nagra informierten über geologische Untersuchungen und Struktur der oberirdischen Nebenzugangsanlagen für die Tiefenlager. Herfried Madritsch führte aus, dass im Rahmen der dritten Etappe geologische Untersuchungen im Gebiet Jura Ost durchgeführt würden. Vier Bohrungen mit reinem Forschungscharakter seien geplant. Den Aufbau der Nebenzugangsanlagen erläuterte Philip Birkhäuser.

Zum Abschluss verabschiedete Müller seinen langjährigen Co-Präsidenten Peter Plüss. Auch Susanne Scherer, Vertreterin Weinbau aus Rüfenach, verlässt das Leitungsteam.