Region
Jeder zweite Ammann im Fricktal ist parteilos

Eine Umfrage unter den 32 Fricktaler Gemeindeammänner zeigt: Fast zwei Drittel der befragten Ammänner beurteilt den Einfluss der Parteien als abnehmend. Am meisten Ammänner stellt die FDP. Und: Regine Leutwyler hat der SVP den Rücken gekehrt.

Thomas Wehrli
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Bezirkshauptort Rheinfelden.

Bezirkshauptort Rheinfelden.

archiv/ach

Die Parteien spielen in der Gemeindepolitik eine untergeordnete Rolle. Dies zeigt eine Umfrage der AZ unter den 32 Fricktaler Gemeindeammännern. Fast zwei Drittel der Ammänner, die sich an der Umfrage beteiligt haben, beurteilt den Einfluss der Parteien in ihrer Gemeinde als abnehmend bis inexistent. Barbara Fricker (parteilos), Gemeindeammann von Wölflinswil, nimmt die Parteien in ihrem Dorf als «seit mehreren Jahren wenig aktiv» wahr.

Christian Probst (parteilos), Ammann von Zeihen, attestiert den Ortsparteien ebenfalls «einen geringen Einfluss». Am aktivsten sei noch die SVP. Und Andreas von Mentlen (parteilos), Ammann von Wittnau, sagt: «In unserer Gemeinde haben die Parteien seit geraumer Zeit keinen Stellenwert mehr.»

Das sei eigentlich schade, findet er. Diese Einschätzung teilt Stefan Grunder (parteilos), Ammann von Eiken. «Ich persönlich würde es begrüssen, wenn sich die Parteien mehr einbringen würden.» Auch in seinem Dorf, das lange starke Ortsparteien hatte, haben die Parteien «leider nicht mehr viel» Einfluss auf die Dorfpolitik. Von den amtierenden Gemeinderäten gehört keiner eine Partei an.

Franco Mazzi FDP, Rheinfelden: «Die Parteien schulen die politische Denkweise und sorgen für politisch denkenden Nachwuchs.»
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René Heiz parteilos, Schupfart: «Ich finde mich in keiner Partei in einem Ausmass wieder, welches einen Beitritt rechtfertigen würde.»
Regine Leutwyler parteilos, Gipf-Oberfrick: «Im Gemeinderat wird Sachpolitik betrieben und nicht Parteipolitik und das verstehen nicht alle Menschen.»

Franco Mazzi FDP, Rheinfelden: «Die Parteien schulen die politische Denkweise und sorgen für politisch denkenden Nachwuchs.»

zvg

Positiver tönt es aus jenen Gemeinden, in denen die Parteien traditionell eine starke Position haben – oder hatten. Aus Frick etwa. Ammann Daniel Suter wertet den Stellenwert nach wie vor als «hoch und meinungsbildend». Rheinfelden, wo man mit CVP, FDP, GLP, SP und SVP gleich fünf aktive Parteien hat, sei parteimässig «gut unterwegs», urteilt Stadtammann Franco Mazzi (FDP).

Er ist überzeugt: «Die Parteien schulen die politische Denkweise und sorgen für politisch denkenden Nachwuchs. Sie sind oft meinungsbildend, sorgen für politische Auseinandersetzungen und sind deshalb wichtig für die Suche nach guten Lösungen für anstehende Herausforderungen und das Ergreifen von sich bietenden Chancen.»

Hilfreich bei Ämterbesetzung

Herbert Weiss (CVP), Stadtammann von Laufenburg, sieht noch einen weiteren Vorteil eines (aktiven) Parteilebens: «Die Parteien sind auch sehr hilfreich und unterstützend für die Ämter- und Kommissionsbesetzungen.» Beat Käser (FDP), Gemeindeammann von Stein, bilanziert: «Die Parteien nehmen wieder einen grösseren Stellenwert ein.» Doch auch er räumt ein: «In der Dorfpolitik und insbesondere in der Exekutive ist die Persönlichkeit oft wichtiger als die Parteizugehörigkeit, dadurch wird auch über die Parteigrenzen hinaus gewählt.»

Nimmt man die Gemeindeammänner als parteipolitischen Gradmesser, so bestätigt sich im Fricktal der schweizweite Trend: Die Parteilosen sind auf dem Vormarsch. 15 der 32 Gemeindeammänner gehören keiner Partei an, wie die Erhebung der AZ zeigt. Das sind 46,9 Prozent. Schweizweit, das zeigt eine Studie, welche die «NZZ am Sonntag» vor einer Woche publik gemacht hat, gehören 42 Prozent keiner Partei an – gut doppelt so viele wie 1988. Die meisten Ammänner stellt schweizweit die FDP (20,4 Prozent), gefolgt von der CVP (12,2), der SVP (10,6) und der SP (3,8).

Auch im Fricktal ist die FDP die stärkste Ammann-Partei: Sie stellt neun oder 28,1 Prozent der Ammänner. Es folgen die SVP mit fünf (15,6 Prozent) und die CVP mit drei Ammännern (9,4 Prozent). Keinen Ammann stellt derzeit die SP. Von den parteilosen Ammännern verortet sich der Grossteil in der Mitte bis Mitte-Rechts.

Aus der SVP ausgetreten

Eine Antwort überrascht dabei: Jene von Regine Leutwyler, Ammann von Gipf-Oberfrick. Sie sass bislang für die SVP im Gemeinderat. Seit dem Spätherbst ist dies nicht mehr der Fall. «Ich habe im November den Austritt aus der Partei gegeben», sagt sie auf Anfrage. Vor den letzten Wahlen habe sie aus der Zeitung entnehmen müssen, «dass sich Mitglieder von der SVP für andere Personen einsetzten und sie nicht nur als Gemeinderat, sondern auch als Gemeindeammann unterstützten». Der Vorstand habe darauf nie reagiert, «deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen».

Leutwyler wurde im Dorf vorgehalten, dass sie zu links sei und keine bürgerliche Politik betreibe. «Seit ich im Gemeinderat bin, habe ich das Ressort Soziales und Gesundheit», erklärt sie. «Ich setze mich für alle Menschen ein, vom Kleinkind bis zum Senior. Auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft setze ich ein besonderes Augenmerk und habe schon viele Projekte angestossen.» Für Leutwyler ist zudem klar: «Im Gemeinderat wird Sachpolitik betrieben und nicht Parteipolitik und das verstehen nicht alle Menschen. Ich bin vom Volk gewählt und nicht von der Partei.»

Dass auf Gemeindeebene Sach- vor Parteipolitik kommen muss, unterstreichen die anderen befragten Ammänner. «Aus meiner Sicht ist es wichtiger, dass ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann – unabhängig der Parteizugehörigkeit», sagt etwa Gisela Taufer (FDP), Ammann in Zeiningen. «Für unser Dorf soll Politik gemacht werden, die allen Bewohnern dient und nicht der einen oder anderen Partei», umschreibt Daniel Hollinger (parteilos), Ammann von Zuzgen, die Zielsetzung.

Schwierig, Leute zu finden

Auch Arpad Major (FDP), Ammann von Kaisten, ist überzeugt: «Der Stellenwert der Parteien in der Dorfpolitik ist nicht sehr hoch, da die meisten Sachgeschäfte nicht parteipolitisch gelöst werden – dies im Gegensatz zum Kanton oder noch deutlicher beim Bund.» Für Kathrin Hasler (SVP), Gemeindeammann von Hellikon, gibt es in den Gemeinden wenig politischen Spielraum. «Gerade in kleinen Gemeinden ist es wichtiger, dass wir fähige und engagierte Personen für die Gemeindeführung finden.»

Eva Frei (parteilos), Ammann von Obermumpf, führt ein ganzes Bündel von Faktoren an, die in der Dorfpolitik wichtiger sind als die Parteizugehörigkeit: «Verbundenheit mit dem Dorf, Einsatzwille für das Gemeinwohl, Interesse an verschiedensten Themenbereichen, Teamfähigkeit, Loyalität und Fachwissen.»

René Heiz, Ammann von Schupfart, führt neben dem Primat der Sachpolitik noch einen ganz pragmatischen Grund dafür an, dass er parteilos ist: «Ich finde mich in keiner Partei in einem Ausmass wieder, welches einen Beitritt rechtfertigen würde.»