Fricktal

Jede dritte Gemeinde erhöht die Steuern

In 12 Gemeinden soll der Steuerfuss steigen. Die Auswertung der AZ-Umfrage zeigt, welche Gemeinden betroffen sind und welches die Hauptgründe für die Steuererhöhungen sind.

Im Februar sagten die Aargauer Stimmberechtigten Ja zur Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Somit übernimmt der Kanton ab 2018 gewisse Aufgaben von den Gemeinden und erhöht dafür den Kantonssteuerfuss um drei Prozentpunkte. Gleichzeitig sind die Gemeinden gehalten, ihren Steuerfuss um drei Prozentpunkte zu senken. Wer es nicht tut und den Steuerfuss beispielsweise auf dem aktuellen Stand belässt, muss an der Budgetgemeindeversammlung eine Steuerfusserhöhung beantragen.

Bereits im Vorfeld der kantonalen Abstimmung warnten Kritiker vor der grössten Steuererhöhungswelle aller Zeiten, die da auf den Aargau zurolle. Nicht ganz zu Unrecht, wie eine Erhebung der AZ bei den Fricktaler Gemeinden zeigt. Von den 32 Kommunen beteiligten sich 29 an der Umfrage. Drei verzichteten, darunter auch die grösste Gemeinde, Rheinfelden. Stadtschreiber Roger Erdin begründet den Verzicht damit, dass der Steuerfuss «nicht ungeachtet des Gesamtbudgets betrachtet und kommuniziert werden kann».

17 Gemeinden wollen den Steuerfussabtausch vollumfänglich vornehmen. Neun Gemeinden beantragen der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss so belassen, wie er aktuell ist. Dies kommt einer Steuererhöhung um drei Prozentpunkte gleich. Drei Gemeinden wollen den Gemeindesteuerfuss sogar zusätzlich erhöhen. Wölflinswil und Oberhof beantragen den Maximalsteuerfuss von 125 Prozent. Dies entspricht einer effektiven Erhöhung um sechs respektive acht Prozentpunkte. Frick will den Steuerfuss von 99 auf 102 Prozentpunkte erhöhen.

In der Bilanz heisst das: In bis zu 40 Prozent der Gemeinden steigt 2018 der Steuerfuss – sofern der Souverän zustimmt. Die Begründungen tönen dabei stets ähnlich: hohe Sozialkosten, weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich, Mehrbelastungen durch die Aufgabenverschiebung, anstehende Investitionen, tiefere Steuererträge. Zwölf Beispiele.

Sozialkosten sind das Problem

In Möhlin sind es primär die Sozialausgaben, die eine Steuerfusserhöhung nötig machen. «Die Sozialausgaben steigen gemäss aktueller Kostenprognose markant an», sagt Gemeindeschreiber Marius Fricker. «Diese lösen den Gewinn aus der Aufgabenteilung praktisch auf.» Zudem stehen in der zweitgrössten Fricktaler Gemeinde «hohe Investitionen im Schulbereich» an.

Die Gemeinde liegt bereits heute mit einer Nettoschuld von 3150 Franken pro Kopf über dem kantonalen Mittel – und auch klar über der Empfehlung des Kantons. Diese liegt bei maximal 2500 Franken pro Kopf. «Ziel ist es, mittelfristig die Schulden zu senken oder zu stabilisieren», so Fricker. Er geht davon aus, dass der Steuerfuss mittelfristig stabil bleibt.

Frick ist eine der drei Gemeinden, die den Steuerfuss am deutlichsten erhöhen will – um 6 auf 102 Prozent. Auch hier sind es die Investitionen und die Sozialausgaben, die zu Buche schlagen. «Gerade bei der Sozialhilfe ist dies umso weitreichender, weil der Kanton sich bisher an diesen Kosten beteiligte», sagt Gemeindeammann Daniel Suter. «Mit der neuen Aufgabenteilung verbleiben alle Kosten bei der Gemeinde.»

Zumal: Der Kanton gehe bei den Berechnungen davon aus, dass die Entlastung aller Aargauer Gemeinden rund drei Steuerprozente ausmache, so Suter. «Die konkreten Berechnungen für die Gemeinde Frick haben gezeigt, dass die Entlastung für Frick demgegenüber nur ein Prozent beträgt.»

Am happigsten ist die Steuerfusserhöhung, welche die Oberhöfler vorgesetzt bekommen: plus 8 Prozentpunkte. «Die geringeren Einnahmen im Bereich des Finanzausgleichs können durch den Minderaufwand für die Gemeinde, die aus den vom Kanton übernommenen Aufgaben resultiert, nicht kompensiert werden», sagt Gemeindeschreiberin Martina Schütz. Die finanzielle Situation ihrer Gemeinde bezeichnet sie als «angespannt». «Der neue Finanz- und Lastenausgleich hat für unsere Gemeinde klar negative Folgen.»

Das beurteilt Köbi Brem, Gemeindeammann von Wölflinswil, gleich. Der Gemeinderat beantragt hier, den Steuerfuss von 122 auf 125 Prozent zu erhöhen. Ins Gewicht falle vor allem der Soziallastenausgleich, so Brem. «Weil wir eine unterdurchschnittliche Anzahl Fälle haben, müssen wir einen für uns hohen Beitrag an Gemeinden mit vielen Sozialfällen abgeben.» Die finanziellen Perspektiven seiner Gemeinde beurteilt der abtretende Ammann als «düster mit leichtem Silberstreifen am Horizont». Der Silberstreifen ist der geplante Bau von rund 35 neuen Wohnungen. Das werde ein höheres Steuereinkommen für die Gemeinde generieren, hofft Brem. Er weiss aber auch: Der Steuerfuss werde kurz- und mittelfristig auf dem maximalen Niveau bleiben, «mit der Aussicht, dass er im Zeitraum von acht bis zehn Jahren leicht reduziert werden kann».

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Für Kaisten resultiert laut Gemeindeschreiber Manuel Corpataux «trotz der neuen Aufgabenteilung eine Mehrbelastung von mehreren Prozentpunkten». Das hat zur Folge, dass auch Kaisten den Steuerfussabtausch nicht vornehmen kann. Corpataux bezeichnet die Finanzlage der Gemeinde als «angespannt» und die Selbstfinanzierung für die Umsetzung nötiger Investitionen als «schwach». Seine Mittelfristprognose: «Für einen ausgeglichenen Haushalt fehlen auf der Basis des heutigen Steuerfusses die Mittel.»

Auffällig ist auch eine weitere Tendenz: Mehrere Gemeinden nehmen den Steuerfussabtausch per 2018 zwar vollumfänglich vor. Ob sie den Steuerfuss aber mittelfristig halten können, lassen sie offen – oder tönen sogar offen an, dass dieser steigen wird.

Eine dieser Gemeinden ist Obermumpf, das den Steuerfuss von 125 auf 122 Prozent senkt. Seit einigen Jahren kann die Gemeinde zwar laut Sandra Siegenthaler, Leiterin Finanzen und Einwohnerkontrolle, Ertragsüberschüsse verbuchen und Schulden abbauen respektive Investitionen tätigen. Aber: «Die Zukunft stellt uns vor grosse Herausforderungen.» Der Kanton habe eine Mehrbelastung von zwei Steuerprozenten vorausgesagt. «Tatsächlich sind es jedoch jetzt zehn Steuerprozente.» Das bleibt nicht ohne Folgen: «Aufgrund der grossen Mehrbelastung müssen wir in den nächsten Jahren mit einer Steuerfusserhöhung rechnen.»

Ganz ähnlich tönt es in Zeihen, das seinen Steuerfuss ebenfalls um drei auf 114 Prozent senkt. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht sei eingehalten, so Gemeindeschreiber Gianni Profico. «Die Gemeinde steht aber vor einigen grösseren Investitionen, die zwar noch nicht beschlussreif sind, aber den Finanzhaushalt belasten werden, wenn die Gemeindeversammlung ihre Zustimmung erteilt.» Deshalb sei in den nächsten Jahren «eine Steuerfusserhöhung wahrscheinlich».

Keine Salamitaktik

Kurzfristig könnte Gansingen laut Gemeindeammann Mario Hüsler die drei Prozent zwar weitergeben. Dies käme aber einer «Salamitaktik» gleich. Will heissen: In ein, zwei Jahren müsste der Steuerfuss wieder erhöht werden, da neue Ausgaben auf die Gemeinde zukommen und Investitionen anstehen. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den Steuerfuss bei 115 Prozent zu belassen.

Schliesslich gibt es aber auch jene Gemeinden, die den Steuerfussabtausch vornehmen können – und auch mittelfristig halten wollen. Dazu gehören die finanzstarken Gemeinden wie Kaiseraugst, Stein und Olsberg. Dazu gehören aber beispielsweise auch Hellikon, Eiken oder Wegenstetten.

Die finanzielle Situation von Wegenstetten umschreibt Gemeindeschreiberin Brigitte Schmid zwar als «unverändert eher bescheiden». Dennoch erwartet sie, dass der Steuerfuss stabil gehalten werden kann.

In Eiken stehen in den nächsten Jahren noch Investitionen an, wie Gemeindeschreiberin Jennyfer Zbinden gegenüber der AZ sagt. Der neue Steuerfuss von 111 Prozent solle jedoch, wenn möglich, beibehalten werden. «Der Gemeinderat wird sicher andere Möglichkeiten prüfen, mehr Gelder einzunehmen.»

Stein wiederum will genau beobachten, wie sich der neue Finanzausgleich, aber auch die stetigen Sparmassnahmen des Kantons auf die Gemeinden auswirken. Die Steuerfussprognose «stabil» knüpft Gemeindeschreiber Sascha Roth zudem an die Bedingung, dass «die Aktien- und Quellensteuern auf dem aktuellen Niveau eingehen». Sprich: Dass die Pharmamultis am Standort Stein festhalten. Danach sieht es aktuell zwar aus. Doch sind internationale Grosskonzerne eben auch bekannt für ihre Volatilität.

Selbst Kaiseraugst bleibt vorsichtig. «Die finanzielle Lage der Gemeinde Kaiseraugst ist stabil», sagt Gemeindeschreiber Roger Rehmann. Jedoch: «Unsicher ist, wie sich der neue Finanz- und Lastenausgleich genau für die Zukunft auswirkt.»

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