Zukunft mittleres Fricktal - Ist die grosse Fricktaler-Fusion am Ende eine Mogelpackung?

Auf der Fluh, oberhalb von Schupfart, haben Sie beide den Weg in die Zukunft des mittleren Fricktals zusammen unter die Füsse genommen. Wann haben sich die Wege getrennt?

Peter Deubelbeiss: Ich habe meinen Entscheid gegen einen Zusammenschluss erst nach den Informationsveranstaltungen gefällt, weil ich zum Entschluss gekommen bin, dass die Nachteile überwiegen.

Weshalb?

Der Bericht der Projektleitung ist zu schwammig, der Vertragsentwurf ist noch schwammiger und die Argumente für einen Zusammenschluss überzeugen mich nicht.

Also Schwamm drüber, Herr Horlacher?

Bernhard Horlacher: Sicher nicht. Wir haben in den Facharbeitsgruppen und in der Projektleitung alle Optionen intensiv geprüft. Schnell war klar: Der Status quo kann es nicht sein. Es blieb also eine vertiefte Zusammenarbeit oder ein Zusammenschluss. Die Mehrheit der Arbeitsgruppen und der Projektleitung kam dann zum Schluss: Die Fusion bringt am meisten Vorteile.

Sie sagen: Die Mehrheit. Ist die Fusion also nur das geringere Übel, eine Zweckehe, wenn man so will?

Horlacher: Weiss man in einer Ehe, was in 20 Jahren sein wird? So ist es auch in der Gemeindelandschaft. Wir können weder beim Zusammenschluss noch bei einem Alleingang im Detail sagen, was in zehn Jahren sein wird. Deshalb wurde der Zusammenschlussvertrag in vielen Bereichen auch ganz bewusst offen gehalten.

Deubelbeiss: Etwas offen zu formulieren oder zu vieles offenzulassen, wie es der Vertrag macht, ist ein meilenweiter Unterschied. Ich bin zudem nach wie vor überzeugt: Eine vertiefte Zusammenarbeit wäre durchaus möglich.

Jede Zusammenarbeit stösst irgendwann an Grenzen. Will man sie überschreiten, bleibt nur der Zusammenschluss.

Deubelbeiss: Das kann man so sehen, – wenn das von Anfang an das Ziel ist.

War es das?

Horlacher: Nein, der Fusionsgedanke ist in den Diskussionen gewachsen. Jede Zusammenarbeit braucht Regeln, braucht Verträge. Je mehr solcher Verträge sie haben, desto kleiner wird die Mitbestimmung. Der Zusammenschluss bringt uns in verschiedenen Bereichen die direkte Demokratie wieder zurück, die wir in den Verbänden nicht mehr haben. Zudem hat eine Gemeinde mit 6000 Einwohnern mehr Gewicht als eine mit 700.

Nun ja, zu den Big Playern zählt man mit 6000 Einwohnern nicht gerade.

Horlacher: Mit 6000 Einwohnern gehören wir zu den mittelgrossen Gemeinden im Aargau. Wenn man etwas von Aarau will, hat man sicher mehr Einfluss wie eine Kleingemeinde. Man bringt Anliegen, zum Beispiel beim öffentlichen Verkehr, besser durch.

Sie schütteln den Kopf, Herr Deubelbeiss. Sehen Sie bei einer Fusion gar keine Verbesserung?

Deubelbeiss: Der einzige wirkliche Gewinn für Mumpf, Obermumpf und Schupfart ist der Steuerfuss von 98 Prozent, wie ihn Stein heute schon hat. Nur: Bleibt es auch dabei? Noch vor nicht allzu langer Zeit ging die Projektleitung von einem Planungshorizont von zehn Jahren aus, in denen der Steuerfuss bei 98 Prozent bleibt. Nun sind es auf einmal nur noch drei bis vier Jahre.

Also eine Mogelpackung?

Deubelbeiss: Das vielleicht nicht gerade, aber sicher eine Wundertüte.

Horlacher: Es ist weder eine Wundertüte noch eine Mogelpackung. Man kann einen Steuerfuss nicht auf zehn Jahre hinaus planen, das weisst Du auch. Wir haben nie gesagt: Der Steuerfuss bleibt zehn Jahre lang bei 98 Prozent. Das wäre unseriös, denn in die Zukunft blicken kann niemand.

Wieso soll ein Steiner der Fusion zustimmen? Er hat nichts davon.

Horlacher: Das stimmt nicht. Zugegeben: Die anderen drei Gemeinden gewinnen mehr als Stein. Der Steiner gewinnt dafür zusätzliche Wachstums- und Entwicklungsmöglichkeiten. Und es gibt auch in Stein einen gewissen Entlastungseffekt, zum Beispiel im Schulbereich.

Deubelbeiss: Gerade der Schulbereich ist ein grosser Kostenfaktor – mit ungewisser Zukunftsentwicklung. Auch andere, kostenwirksame Fragen beantwortet der Fusionsvertrag nicht: Bekommen die Behörden Pensen? Wie wird der öffentliche Verkehr ausgebaut? Man hat diese einfach der Umsetzungskommission zugeschoben – und lebt gleichzeitig nach dem Prinzip Hoffnung: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist bislang nur ein Wunsch, der in den Diskussionen in der Facharbeitsgruppe durch den Verkehrsplaner des Kantons grundsätzlich abgelehnt wurde .

Horlacher: Das ist so nun schlichtweg nicht wahr. Der Kantonsplaner darf die Mehrkosten (noch) nicht bewilligen. Deshalb haben wir dafür 400 000 Franken jährlich veranschlagt.

Immer wieder hört man aus Ihren Voten: Stein gegen die anderen. Ist es eine Fusion von Gleichberechtigten oder ist es ein Anschluss an Stein?

Horlacher: Wir waren bei der Erarbeitung zu jeder Zeit gleichberechtigte Partner – und wir werden es auch nach dem Zusammenschluss sein.

Wenn eine Fusion zustande kommt, werden Sie ein Steiner sein, der im Ortsteil Obermumpf lebt.

Deubelbeiss: Wie das Ganze heisst, juckt mich nicht. Wir haben dann zwar die Post, die Einkaufsmöglichkeit im Dorf, eine Migros, einen Coop, einen Denner. Aber es ist alles immer noch gleich weit weg wie heute.

Es gab im Fricktal in den letzten Jahren bereits drei Fusionen. Hat man daraus gelernt?

Deubelbeiss: Die Fusion im Mettauertal kann man erst beurteilen, wenn kein Geld mehr vom Kanton fliesst. Was dann aus der Gemeinde wird, steht noch in den Sternen.

Horlacher: Hier muss ich Dich korrigieren. Die Gemeinden im Mettauertal haben noch nach altem Recht fusioniert und einen einmaligen Entschuldungsbeitrag von rund 20 Millionen Franken erhalten. Heute fliesst kein Fusionsgeld mehr. Der Gemeinderat macht seine Sache gut.

Bei einer Fusion geht es auch um Identität. Was macht sie aus?

Deubelbeiss: Für mich ist es der Zusammenhalt, die Solidarität, die ich in Obermumpf immer wieder erlebe. Das ganze Dorf weiss um die Finanzknappheit, die es der Gemeinde verunmöglichen, alle Wünsche zu erfüllen. Hier springt die Gemeinschaft ein; nach ein, zwei Aufrufen hat man jeweils Heerscharen von Leuten zusammen, die gemeinsam etwas realisieren wollen.

Haben Sie Angst, dass dieses Zusammenstehen verlorengeht?

Deubelbeiss: Ich bin mir ziemlich sicher, dass es verlorengeht.

Horlacher: Das Zusammenleben im Dorf bestimmen die Vereine, nicht die Verwaltung oder die Behörden. Ein gesunder Verein mit einem guten Vorstand kann fast alles bewirken. Die Vereine gehen nicht unter, weil wir fusionieren. Sie bleiben das Rückgrat.

Deubelbeiss: Aber mit der Fusion kommen auch Begehrlichkeiten. Dann heisst es: Die in Stein sind an der Gasversorgung angehängt. Das wollen wir auch.

Horlacher: Ach was. Jeder wird verstehen, dass nicht alles in allen Ortsteilen zu haben ist. Ich erlebe die Schupfarter als Menschen, die einen sehr guten Bezug zur Wirtschaftlichkeit haben. Und dabei wird es bleiben. Der Zusammenschluss wird uns zudem helfen, die Behörden und Kommissionen zu besetzen. Das war in der Vergangenheit nicht selten ein Chrampf.

Deubelbeiss: Darin sehe ich auch eine Gefahr: Je mehr Kompetenzen auf immer weniger Leute konzentriert werden, umso weiter weg kommt man von der Bevölkerung. Extrapoliert man diese Entwicklung gegen unendlich, so hat am Schluss nur noch einer etwas zu sagen. Dem sage ich Diktatur und nicht mehr Demokratie.

Gehen wir in Richtung Diktatur?

Horlacher: Davon kann keine Rede sein; Die Demokratie bleibt unangetastet. Im Fricktal ist durch den geschichtlichen Zufall jedes Dorf auch eine Gemeinde. Mit der Fusion bleibt das Dorf erhalten, nur die Verwaltung wird zusammengelegt. Man darf «Dorf» nicht mit «Verwaltung» gleichsetzen. Unbestritten ist aber, dass bei einer grösseren Verwaltungseinheit weniger Leute am politischen Geschehen teilnehmen.

Dann werden wir zum Passiv-Bürger?

Horlacher: Sicher nicht. Wir werden als Bürger auch in einer mittelgrossen Gemeinde nicht weniger zu sagen haben. Zudem hat ja gerade die Spardebatte um den Kantonsbeitrag an den Tarifverbund Nordwestschweiz gezeigt: Wenn wir zusammenstehen, können wir etwas bewirken.

Deubelbeiss: Ich sehe es nicht so rosig. Die Verwaltung bekommt mehr Macht; der Gemeinderat wird nicht mehr so direkt in die Geschäfte einbezogen.

Sie, Herr Deubelbeiss, gehören heute zu den führenden Gegnern eines Zusammenschlusses. Am Anfang des Prozesses standen Sie auf der anderen Seite. Was ist schiefgelaufen?

Deubelbeiss; Wenn man das Ganze anders aufgegleist hätte, wäre ich vielleicht heute auch für einen Zusammenschluss. Doch im Schlussbericht und im Zusammenschlussvertrag finde ich nichts als Worthülsen. Man sagt den Leuten nicht, was Sache ist.

Horlacher: Ich bin jetzt doch sehr erstaunt über Deine Aussagen. Du warst lange bei der Erarbeitung des Projektes an vorderster Front dabei. Wir machen da klare Aussagen, wo wir das können und wo nicht, tritt die Umsetzungskommission in Aktion. Aber vieles wollen wir bewusst dem neuen Gemeinderat überlassen. Wir haben kein Recht, den neuen Ratsmitgliedern zu sagen, was sie machen müssen oder nicht. Der neue Gemeinderat braucht Handlungsspielraum, er muss je nach Situation entscheiden können.

Was stört Sie denn?

Deubelbeiss: Die schwammigen Begriffe in allen Dokumenten. Da steht, man wolle die Verwaltung professionalisieren. Das tönt gut. Doch was heisst das konkret? Das steht nicht.

Horlacher: Professionalität heisst, dass die Fachkenntnisse besser eingesetzt werden sollen. Wir sagen damit nicht, dass die Mitarbeiter heute schlecht arbeiten. Doch die Leute können sich in einer grösseren, professionelleren Verwaltung auf ihre Fachbereiche konzentrieren – und das steigert die Qualität.

Deubelbeiss: Die Mitarbeiter bekommen eine Garantie, dass sie zum selben Lohn weiterbeschäftigt werden – allerdings nicht unbedingt in der heutigen Position. Nach der Fusion braucht es noch einen Gemeindeschreiber und einen Finanzverwalter. Für die anderen Gemeindeschreiber und Finanzverwalter heisst das: Sie werden bestenfalls Stellvertreter. Schlechterenfalls machen sie einen Job, für den sie nicht ausgebildet sind. Wenn man jemanden aus seinem Berufsfeld herausnimmt und ihn woanders beschäftigt, habe ich Mühe damit, dies als professionell zu bezeichnen. Letztendlich haben wir dann Personal, das Arbeiten macht, wofür es nicht ausgebildet ist.

Horlacher: Dieser Meinung bin ich nicht. Die Erfahrung aus anderen Fusionsprojekten zeigt: Es werden auch Leute gehen.

Deubelbeiss: Das tönt nach dem Prinzip: Nicht hinschauen, dann kommt es schon gut.

Horlacher: Überhaupt nicht. Wenn schon, besteht eher das Risiko, dass wir in der langen Übergangszeit von zwei Jahren personelle Löcher bekommen werden, weil gute Leute gehen, wenn ihnen nicht die heutige Position zugesichert wird..

Man spürt es im Gespräch: Es sind viele Emotionen dabei. Ist es ein Kopf- oder ein Bauchentscheid?

Deubelbeiss: Bei mir ist es das Fazit aus den Informationsabenden sowie aus den Fragen und Antworten im Internet. Versprochen wurde an den Infoveranstaltungen, dass sämtliche Fragen beantwortet werden. Auf eine meiner Fragen warte ich bis heute auf eine Antwort.

Auf welche?

Deubelbeiss: Die Projektleitung hat den Gemeinderat Obermumpf massiv unter Druck gesetzt. Das Vorhaben werde abgebrochen, wenn er nicht mit einem positiven Antrag an die Gemeindeversammlung gehe. Ich habe Projektleiter Markus Leimbacher gefragt, ob es rechtlich überhaupt möglich wäre, eine Übung abzubrechen, bei dem vier Gemeindeversammlungen einen Projektauftrag mit klar definierten Aufgaben erteilt haben. Eine Antwort habe ich nie bekommen.

Horlacher: Es war nicht die Projektleitung, die Druck aufgebaut hat. Wir haben die Frage der Obermumpfer Position in den einzelnen Gemeinderäten diskutiert und kamen zum Schluss: Wenn Obermumpf bei seiner negativen Empfehlung bleibt, hat das Projekt vor allem in Stein zum Vornherein keine Chance. Wir beschlossen deshalb, bei einem Nein von Obermumpf auszusteigen und zu schauen, was wir zu dritt machen können.
Ob das rechtlich so geht, weiss ich nicht, das wurde nicht weiter abgeklärt, da das Stimmvolk von Obermumpf dann klar sagte: Wir wollen den Weg zu Ende gehen und über die Fusion abstimmen. Wir hatten dann eine Aussprache mit dem Gemeinderat von Obermumpf und er hat schriftlich erklärt, dass seine Fragen zu seiner Zufriedenheit beantwortet sind.
Der Gemeinderat werde deshalb den Zusammenschluss beantragen, persönlich sei er aber dagegen.

Wie ist Ihre Prognose für die Abstimmung am kommenden Freitag?

Horlacher: Ich habe keine Kristallkugel. Im Mumpf rechne ich mit einem Ja, in Schupfart hoffe ich es ebenfalls. Obermumpf ist unsicher, Stein ebenso. Aber eine wirkliche Prognose abzugeben, wage ich nicht.

Deubelbeiss: Ich entscheide nicht für die Gemeinden. Ich persönlich bin einfach dagegen. Für mich sind zu viele Fragen offen.

Machen wir zum Schluss ein Gedankenspiel: Herr Deubelbeiss, was geben Sie einem Befürworter mit auf den Entscheidungsweg?

Deubelbeiss: Ich habe ziemlich viel Arbeit investiert, um eine Bilanz zu ziehen. Ich kam dabei zum Schluss, dass mich das Projekt nicht überzeugt. Alle anderen können diese Bilanz für sich selber auch ziehen. Ich heule nicht, wenn es zu einer Fusion kommt.

Und was geben Sie, Herr Horlacher, einem Gegner mit?

Horlacher: Analysiere Vor- und Nachteile; wäge ab, was für die zukünftige Entwicklung besser ist; frage dich: Wie einfach ist es, wenn wir eine Kleinstgemeinde bleiben? Wie meistern wir das finanziell? Ich finde: Man kann dagegen sein – aber dann muss man auch gewillt sein, in Zukunft Verantwortung in der Gemeinde zu übernehmen. Man muss hinstehen und bereit sein, auch ein Amt zu übernehmen.