Fricktal

Ist das Spital Laufenburg gefährdet?

Der Regierungsrat will Betriebsbewilligung und Leistungsauftrag künftig jedem Standort einzeln (Bild: Laufenburg) vergeben.zvg

Der Regierungsrat will Betriebsbewilligung und Leistungsauftrag künftig jedem Standort einzeln (Bild: Laufenburg) vergeben.zvg

Die Antwort der Regierung auf eine Interpellation der Grossräte zum Gesundheitszentrum beruhigt nicht.

Die Ankündigung der Regierung, das Gesundheitszentrum Fricktal (GZF) benötige für seine beiden Spitäler in Laufenburg und Rheinfelden künftig je eine eigene Betriebsbewilligung, löste im Fricktal ein kollektives Kopfschütteln aus. Es mache keinen Sinn, so der vom GZF mitorchestrierte politische Tenor, die Bewilligung und die Leistungsaufträge einzeln zu vergeben, denn gerade in der Einheit liege die Stärke des GZF – und gerade sie ermögliche eine kostengünstige und effiziente Betriebsführung.

In einer Anfang Jahre eingereichten Interpellation erinnern 16 Fricktaler Grossräte daran, dass das GZF just aus Sparvorgaben des Kantons 1999 als Fusionsprodukt der beiden Spitäler entstanden sei. Nun solle «das Rad der Zeit auf den Stand vor fast 20 Jahren zurückgedreht und ein innovatives, kostengünstiges, funktionierendes und effizientes Erfolgsmodell eingestampft werden», monieren die Grossräte.

Nur eine Fricktaler Grossrätin, die Grüne Gertrud Häseli, mochte nicht ins kollektive Kopfschütteln einstimmen. «Die Überprüfung der Spitalregionen ist wichtig», sagt sie. Da sie befürchtete, die politische Diskussion könnte mit der Interpellation «im Keim erstickt» werden, unterschrieb sie diese nicht. Häseli ist überzeugt: «Wir können uns die Devise von einst, ‹jedem Täli sis Spitäli›, schlicht nicht mehr leisten.»

Nun liegt die Antwort der Regierung auf die Interpellation vor – und jetzt ist es die Regierung, die über weite Strecken, sprich bei mehreren der sieben Fragen den Kopf schüttelt. So ist es für den Regierungsrat «nicht nachvollziehbar», weshalb die neue Regelung, welche die Regierung aus rechtlichen Gründen für nötig erachtet, Kooperationen und Versorgungsverbünde massiv erschwere, wie die Interpellanten monieren. «Die Behauptung entspricht nicht der Realität», hält der Regierungsrat fest und verweist auf die funktionierende Kooperation der Kantonsspital Aargau AG und der Klinik Hirslanden Aarau. Auch den von den Interpellanten vorgebrachten «massiven Eingriff» in die unternehmerische Freiheit des GZF weist die Regierung als «nicht ersichtlich» zurück.

Die Regierung geht sogar noch einen Schritt weiter und erhebt den Drohfinger: «Sollten die standortbezogenen neuen Betriebsbewilligungen für die Gesundheitszentrum Fricktal AG tatsächlich derart massiv betriebliche Belange beeinflussen, müsste angezweifelt werden, ob die vorgeschriebenen Kriterien für die Erteilung einer Betriebsbewilligung an beiden Standorten erfüllt werden.» Und weiter: «Gegebenenfalls könnte dies einen Entzug einer Betriebsbewilligung zur Folge haben.»

«Situation ernst nehmen»

In ein ähnliches Horn bläst die Regierung in den Vorbemerkungen. Die beiden Standorte, heisst es da, unterscheiden sich «in der Leistungserbringung eindeutig», etwa im Bereich Gynäkologie. Einige Zeilen später hält die Regierung fest, dass die Anforderungen des gesamten Spektrums der vergebenen Leistungsaufträge an jedem Standort sichergestellt werden müssten. «Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Auflage am Standort Laufenburg zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt ist.»

Elisabeth Burgener, SP-Grossrätin und Sprecherin der Interpellanten, beunruhigen insbesondere die Passagen über das Spital Laufenburg. «Ein Befreiungsschlag für Laufenburg ist das nicht», sagt sie. Laufenburg komme nicht allzu gut weg. Es gelte, die Situation ernst zu nehmen. «Das GZF ist nun gefordert, sich die weiteren Schritte zu überlegen.»

Die fünfseitige Antwort der Regierung sieht Burgener als «Auslegeordnung». Allerdings, und da ist Burgener enttäuscht, seien die Antworten eher oberflächlich und gingen zu wenig auf die Situation im Fricktal ein. Ob das Spital Laufenburg akut gefährdet ist, lässt sich für Burgener derzeit nicht abschätzen.

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