Bad Säckingen (D)

In McDonald’s-Spielplatz gekracht: Wird der Aargauer Unfallfahrer an der Grenze verhaftet?

Schweizer Auto rast in McDonalds-Imbiss: Zwei Verletzte

Zwei Menschen wurden beim Unfall verletzt.

Vor einer Woche crashte ein Fricktaler in den McDonald’s-Spielplatz in Bad Säckingen. Die Ermittlungen sind noch im Gang. Kann sich der Fahrer dem Verfahren in Deutschland entziehen? Und würde er dann ausgeliefert?

Am Freitag vor einer Woche, nachts um 23 Uhr, wollte ein im Fricktal wohnhafter Autolenker in Bad Säckingen von der B34 nach rechts in die Jurastrasse abbiegen. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, überfuhr eine Verkehrsinsel, krachte in die Lärmschutzwand und die Kinderrutschbahn des McDonald’s-Restaurants und kam auf der Terrasse zu stehen. Gemäss Erkenntnissen der Polizei war er mit zu hoher Geschwindigkeit und unter Alkoholeinfluss – ein Alcomattest ergab einen Wert von rund einem Promille – unterwegs. Beim Unfall wurde neben dem Fricktaler Automobilisten auch ein Gast, der sich auf dem Vorplatz des Restaurants befand, verletzt.

Die Ermittlungen sind noch im Gang, wie Florian Schumann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, sagt. «Gesicherte Erkenntnisse zur Staatsangehörigkeit des Fahrers des verunfallten Fahrzeugs liegen der Staatsanwaltschaft bislang nicht vor.» Für den weiteren Verfahrensablauf ist die Nationalität jedoch von Belang. Denn: «Die Schweiz liefert Schweizer Staatsbürger nicht aus», sagt der Rechtsanwalt Cornel Wehrli von der Kanzlei Wehrli Partner Rechtsanwälte in Frick. Bei Staatsbürgern anderer Nationen sei eine Auslieferung dagegen möglich.

Fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen

Ist der Unfallfahrer Schweizer, könnte also eine Strategie sein, sich dem deutschen Strafverfahren zu entziehen. Die deutschen Behörden würden dann wohl beantragen, dass ein Strafverfahren in der Schweiz durchgeführt wird. «Es wäre deshalb sinnvoll, von einem Anwalt abschätzen zu lassen, welches Strafmass ihm in Deutschland und in der Schweiz für das Delikt droht», sagt Wehrli.

Ermittelt wird in Deutschland laut Florian Schumann wegen Strassenverkehrsgefährdung. Der entsprechende Artikel im Strafgesetzbuch sieht «als Strafmass Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor», so Schumann weiter. Ob die Schweizer Behörden um Rechtshilfe ersucht werden müssen, sei derzeit noch nicht absehbar.

Gemäss Wehrli gibt es keine aktuellen Studien, in denen die Strafzumessung in verschiedenen Ländern verglichen wird. «Tendenziell ist es so, dass Gerichte in Deutschland bei Verkehrsdelikten eher mildere Urteile fällen als in der Schweiz», so der Jurist. Er geht nach der jetzigen Ermittlungslage davon aus, dass in beiden Ländern höchstens eine bedingte Haftstrafe ausgesprochen würde.

Zwei Dinge gilt es allerdings zusätzlich zu bedenken, sollte der Fricktaler Unfallfahrer auf ein Verfahren in der Schweiz setzen. Erstens könnte er während der Verfahrensdauer bei der Einreise nach Deutschland verhaftet werden. Eine Verhaftung müsse aber verhältnismässig sein, so Wehrli.

Zweitens ist Deutschland nicht an das Schweizer Urteil gebunden, wie der Fricker Rechtsanwalt betont. Heisst konkret: Erachten die deutschen Behörden das Schweizer Urteil für deutlich zu milde, könnte in einem weiteren Verfahren eine Zusatzstrafe verhängt werden. «Dies müsste nach dem Abschluss des Verfahrens in der Schweiz mit den deutschen Behörden geklärt werden.» Nicht zuletzt, um sicherzugehen, dass eine sorglose Einreise nach Deutschland wieder gewährleistet ist.

Der Unfallfahrer prallte in die Rutschbahn im Aussenbereich des Bad Säckinger McDonald’s-Restaurants.

Der Unfallfahrer prallte in die Rutschbahn im Aussenbereich des Bad Säckinger McDonald’s-Restaurants.

Fahrausweisentzug in der Schweiz

Möglich ist aber auch, dass sich der Unfallverursacher dem deutschen Verfahren stellt. Dabei könnte er sich – «nach ein paar Formalitäten» – auch von einem Schweizer Anwalt vertreten lassen. «Sinnvoller ist jedoch ein deutscher Anwalt. Er kennt die Rechtslage und die Gepflogenheiten des Gerichts besser», so Wehrli. Entsprechend selten werde seine Kanzlei auch für Fälle ennet der Grenze angefragt.

Unabhängig vom Strafverfahren wird in der Schweiz auch noch ein Administrativverfahren durchgeführt, bei dem es um den allfälligen Entzug des Fahrausweises geht. «Ist der Unfallfahrer Ersttäter, wird in der Schweiz das gleiche Fahrverbot ausgesprochen wie in Deutschland», erklärt Wehrli. Sollte er aber in der Schweiz schon einmal wegen Verkehrsdelikten bestraft worden sein, greift das sogenannte Kaskadensystem. Dieses hat bei Wiederholungstätern eine massive Verschärfung der Dauer des Fahrausweisentzugs zur Folge.

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Autor

Marc Fischer

Marc Fischer

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