Rheinfelden
«In 30 Minuten 66 Millionen Franken bewilligt»

Komitee pro Einwohnerrat bemängelt, dass nur 1,9 Prozent der Stimmberechtigten über Millionen entschieden. Pro Stimmberechtigten ergibt das eine Summe von 1 Million Franken.

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Geht es nach dem Willen der FDP, soll in Rheinfelden auch in Zukunft die Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte entscheiden. archiv

Geht es nach dem Willen der FDP, soll in Rheinfelden auch in Zukunft die Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte entscheiden. archiv

Das Initiativkomitee pro Einwohnerrat Rheinfelden äusserte sich zur Einwohner-Gemeindeversammlung vom 12. Dezember mit einiger Besorgnis: «Die Versammlung wurde von 138 Stimmberechtigten besucht, deren 7023 blieben ihr fern. Die Stimmbeteiligung lag somit bei lediglich 1,9 Prozent. An der zweistündigen Versammlung wurde eine Gesamtsumme von 127,4 Millionen Franken behandelt: Ein Budget von 65,8 Millionen, Investitionskredite von 7,5 Millionen sowie ein vierjähriger Investitionsplan von 54,1 Millionen Franken.

Pro Stimmberechtigten ergibt das eine Summe von 1 Million Franken. Betrachten wir das Traktandum Budget 2013 für sich alleine, dann wurden in etwa 30 Minuten rund 66 Millionen Franken bewilligt. Also pro Minute erstaunliche 2 Millionen. Wie würde die Budget-Beratung wohl in einem Einwohnerrat aussehen?»

Das Komitee stellt sich das so vor: «Eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission würde das Budget im Vorfeld prüfen. Der Gemeinderat, der immer mit dem Einwohnerrat tagt, stellt das Budget vor und die Geschäftsprüfungskommission gibt zuhanden des Einwohnerrates eine Stellungnahme ab. In der Sitzung kann jeder Einwohnerrat zum Budget Stellung nehmen, Änderungsanträge einreichen und besprechen und letztlich darüber abstimmen.

Dieses Budget kann angenommen oder zurück an den Gemeinderat zur Überarbeitung geschickt werden. Vielleicht braucht es zwei oder drei Sitzungen, bis das fertige Budget und der Steuerfuss verabschiedet sind. Das ist aber kein Problem, da diese Sitzungen nicht nur zwei Mal im Jahr stattfinden, sondern alle ein bis zwei Monate. Somit bleibt Zeit, dass die Gemeinde nicht ohne bewilligtes Budget ins Neue Jahr gehen muss.»

Am Schluss habe der Souverän das Wort: Das vom Einwohnerrat genehmigte Budget müsse zwingend einer Urnen-Abstimmung unterstellt werden. «Angenommen, es gibt eine Stimmbeteiligung von 20 Prozent, dann hätten stattliche 1433 Personen über das Budget abgestimmt. Das wären schon zehn Mal mehr als an der letzten Gemeindeversammlung anwesend waren», so das Komitee.

«Übrigens: Wer mit der Annahme des Budgets 2013 durch die Gemeindeversammlung nicht einverstanden ist, hat nun die Gelegenheit, in eisiger Kälte bis zum 21. Januar 2013 rund 720 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Hätten wir einen Einwohnerrat, dann erhielten die Stimmberechtigten die Unterlagen automatisch nach Hause zugestellt und könnten brieflich abstimmen.»

Wie Conrad M. Corrigan vom Initiativkomitee Einwohnerrat Rheinfelden erwähnte, kann das Ziel, in Rheinfelden den Einwohnerrat einzuführen, mit Unterschriften unterstützt werden: Unterschriftenbögen können im Internet auf der Web-Seite www.einwohnerrat-rheinfelden.ch heruntergeladen werden oder Interessentinnen und Interessenten auf Anfrage zugestellt. (az)