Möhlin
Höchst emotionaler Abstimmungskampf – jetzt mischt sich der ehemalige Gemeindeammann ein

René Müller ergreift in der Testplanungsdiskussion Partei für die Gegner – und bringt das Engerfeld als Mittelschulstandort ins Spiel. Er verweist auf den langen Weg bis zur Mittelschule.

Nadine Böni
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Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne.

Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne.

CH Media

Möhlin wird mal wieder von einem höchst emotional geführten Abstimmungskampf durchgerüttelt. Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne über die Testplanung zum Wohn- und Entwicklungsschwerpunkt nahe des Bahnhofs. Beide Seiten – Befürworter ist das überparteiliche Referendumskomitee «IG Pro Mittelschule», Gegner sind die Wachstumskritiker der «IG Pro Kulturland» – werden nicht müde, ihre Argumente kundzutun. Und jetzt schaltet sich mit René Müller auch der ehemalige und langjährige Gemeindeammann in die Diskussion ein.

In einem Brief äussert er sich zu den Themen Testplanung und Mittelschule. Verschickt hat den Brief «im Namen von Herrn René Müller», wie es heisst, die IG Pro Kulturland. Müller schlägt sich denn auch auf die Seite der Projektgegner. Als idealen Standort für die Mittelschule sieht er nicht das Areal beim Bahnhof Möhlin, sondern bringt das Engerfeld in Rheinfelden ins Spiel, wo unter anderem die Berufsschule untergebracht ist. Und er hält weiter fest, dass aus seiner Sicht für den Bau einer Mittelschule beim Bahnhof «keine umfangreiche Testplanung notwendig ist». «Sollte die Schule über die Grenze gebaut werden, schaffen sich beide Gemeinden nur Probleme», ist Müller überzeugt.

Bis zur Mittelschule ist es ein langer Weg

Ausserdem verweist er auf den langen Weg bis zur Mittelschule. Nach dem Entscheid zur Testplanung müsse «das um­fassende Einzonungsverfahren durchgeführt werden. Anschliessend sind die Erschliessungsanlagen zu planen, politisch zu genehmigen und zum Schluss müssen die erforderlichen Kredite bewilligt werden», schreibt Müller. Und: «Jedes Mal besteht Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit.» Er hält es daher für «fragwürdig, ob der Regierungsrat einen Standortentscheid zu Gunsten des Testgeländes fasst».

In weiteren Kritikpunkten bedient sich Müller bei den Argumenten der IG Pro Kulturland. So kritisiert er die Abstimmungsunterlagen. «Im Plan für die Gemeindeversammlung waren die rund 5 Hektaren für das Planungsgebiet in Möhlin ungefähr doppelt so gross wie im Plan der gegenwärtigen Abstimmungsvorlage. Ist das Absicht des Gemeinderats zur positiven Beeinflussung der Stimmbürger oder einfach flüchtige Arbeit bei einem derart wichtigen Geschäft?», fragt er.

Der Gemeindeammann verteidigt die Testplanung

Die im Rahmen der Testplanung untersuchte Fläche des Entwicklungs- und Wohnschwerpunktes gehe nicht über die Fläche im kantonalen Richtplan hinaus, sagt Gemeindeammann Fredy Böni. «Sie wurde jedoch anders angeordnet. Der Testplanungsperimeter umfasst im Sinne der Gesamtbetrachtung auch umliegende Gebiete, die gebietsmässig nicht parzellenscharf bezeichnet werden können.»

Ergebnisoffener Gesamtblick auf die Entwicklung

Zur delikaten Angelegenheit, dass sich mit Müller ausgerechnet sein direkter Vorgänger einmischt, sagt Böni: «Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich öffentlich zu äussern.» Die Fragen, inwiefern René Müller zuvor das direkte Gespräch mit der Gemeinde gesucht habe sowie ob Böni bedauere, dass sein Vorgänger diesen öffentlichen Weg für seine Kritik gewählt hat, lässt der Gemeindeammann offen.

Hingegen verteidigt Böni das Instrument der Testplanung: Diese solle einen ergebnisoffenen Gesamtblick auf die Entwicklung des Gebiets werfen. «Die Gemeinden Möhlin und Rheinfelden möchten diese Aufgabe annehmen und mit einer gemeinsamen Testplanung mögliche Entwicklungsschritte konkretisieren. Dazu zählt auch die allfällige Einbindung der Fricktaler Mittelschule, um die sich die beiden Gemeinden bewerben», sagt er.

Testplanung auch, wenn es bei der Mittelschule bleibt

Rückendeckung erhält Böni dabei aus Rheinfelden, dessen Stimmberechtigte die Testplanung bereits genehmigt haben. «Die Gemeinderäte Möhlin und Rheinfelden wollen den allfälligen Bau der Mittelschule bereits heute im Hinblick auf künftige Entwicklungen betrachten. Dies auch, wenn es vorläufig bei der Mittelschule bleiben sollte», sagt Stadtschreiber Roger Erdin zur Testplanung.

Der Perimeter umfasse auch das Industrieareal westlich des Industriegeleises auf Rheinfelder Boden. «Dieses Areal macht fast die Hälfte des Planungsperimeters aus. Die Gemeinderäte stellen in Frage, ob die heutige Zonierung als Industriegebiet an dieser bevorzugten Lage unmittelbar am Bahnhof richtig ist, und möchten wissen, wie die verschiedenen Areale aufeinander abgestimmt werden», so Erdin. «Die Testplanung soll Antworten auf derartige Fragen geben.»

Wesentliche Vorteile für eine Mittelschule

Die Idee einer Mittelschule beim Engerfeld sei bisher nicht vertieft worden, so Erdin weiter. Er gibt zu bedenken, dass der Kanton für die Schule einen Flächenbedarf von 40'000 Quadratmetern vorsieht. «Diese Fläche ist bei der bestehenden Schulanlage Engerfeld nicht unmittelbar vorhanden.» Der Standort direkt beim Bahnhof Möhlin habe diesbezüglich und wegen «der hervorragenden Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr» wesentliche Vorteile für eine Mittelschule.

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