Das Bezirksgericht Rheinfelden hatte am Dienstag einen heiklen Fall erneut zu beurteilen: Hat ein Betreuer eine geistig und körperlich schwerbehinderte Frau im Thermalbad Sole Uno geschändet?

Im März 2015, als der Fall zum ersten Mal vor Bezirksgericht verhandelt wurde, sprach das Gericht den Beschuldigten frei – mit der Begründung, die Frau sei urteilsfähig. Die Eltern zogen das Urteil ans Obergericht weiter. Dieses entschied, es brauche ein psychiatrisches Gutachten zur Urteilsfähigkeit und Aussagetüchtigkeit der behinderten Frau und wies den Fall zur erneuten Beurteilung an das Bezirksgericht zurück.

Das Gutachten wurde inzwischen von zwei Ärzten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel erstellt und war am Dienstag Hauptbestandteil der zweiten, knapp viereinhalbstündigen Verhandlung.

Rückblick. Am 3. Mai 2013 besuchte der damals 63-jährige Betreuer, der als Sozialpädagoge und Bereichsleiter Musik und Schwimmen im Wohnheim der 30-jährigen Frau arbeitete, zusammen mit ihr das Sole Uno. Hier fielen sie den Badmeistern auf. Diese schilderten, so die Anklageschrift, dass das Paar «knutschte» und der Beschuldigte seine Begleiterin auch intim im Schoss küsste. Der Beschuldigte begab sich nach rund einer Stunde im Bad zusammen mit der Frau in die Unkleibekabine für behinderte Menschen. Diese verliessen sie nach einer Stunde wieder, wie die ausserhalb der Kabine angebrachte Kamera zeigt.

Ob etwas und wenn ja: was in der Kabine vorgefallen ist, lässt sich «nur ansatzweise aus der Videobefragung des Opfers entnehmen», räumte die Staatsanwaltschaft bei der ersten Verhandlung ein. Da sagte die Frau, dass sie der Betreuer im Intimbereich angefasst habe. Der Anwalt des Beschuldigten bestritt, dass es zu einer strafbaren Handlung gekommen sei, der Angeklagte verweigerte stets die Aussage. Auch heute sagte er lediglich, als er das letzte Wort hatte: «Ich bin überzeugt, dass ich nichts gemacht habe.»

Eine der Hauptfragen, um die sich der zweite Prozess drehte, war jene nach der Urteilsfähigkeit. Die Gutachter sprachen von einer schwierigen Untersuchung, da die heute 35-Jährige seit Geburt schwer hirngeschädigt ist und auch motorisch komplett eingeschränkt ist; so ist sie nicht in der Lage, zu stehen, zu gehen, selbst zu sitzen oder selbstständig zu essen. Der IQ liege «unter 70». Sie siedelten ihre kognitiven Fähigkeiten zwischen Vorschulalter und Schulalter an. Die Frau habe zwar Schwierigkeiten, sich sprachlich auszudrücken, könne sich aber auf ihre Art verständigen und insistiere bei einfachen Fragen so lange, bis sie richtig verstanden werde. Sie könne zudem mit Mimik und Gestik zeigen, wenn sie etwas nicht wolle.

Beschränkte Urteilsfähigkeit

Die Gutachter attestieren ihr eine Urteils- und Willensfähigkeit für einfache Fragestellungen – nicht aber für komplexe Bereiche, wie etwa die Einwilligung in sexuelle Handlungen. Sie sei fähig, Erlebtes realitätsgetreu widerzugeben. Die 35-Jährige hat bei der Befragung durch die Gutachter, die rund eineinhalb Stunden dauerte, ausgesagt, der Beschuldigte habe die Badehose ausgezogen und sich neben sie gelegt – «eine für die Frau komplexe Schilderung». Die Frau sei nicht in der Lage, Erlebnisse zu produzieren, wenn es nicht auf Erlebtem beruhe. Der Beschuldigte – Cargo-Hosen, Sommerjacke, Brille, Schnauzer – hörte sich die Ausführungen ruhig an, fuhr sich ab und an durch die Haare, senkte zwischendurch immer wieder den Blick.

Die Frage des Verteidigers, weshalb die erwachsene Frau nicht die Zustimmung erteilt haben könnte, sie im Intimbereich zu berühren, konterten die Gutachter damit, dass das Erwachsensein dafür allein nicht ausreiche. Ein gesunder Erwachsener, der unter Drogen stehe, könne diese Einwilligung auch nicht geben. Die Gutachter wehrten sich gegen den Vorwurf, dass so allen geistig Behinderten ein Recht auf Sexualität abgesprochen werde. Die Sexualität sei in Heimen durchaus ein Thema und es kämen auch Berührerinnen zum Einsatz – allerdings brauche es dafür eine sorgfältige Prüfung, was im Interesse der Person liege. «Hier hat es keinen Platz für das autonome Vorgehen eines Betreuers.» Und: Selbst wenn es zu einer Enthemmung gekommen wäre, sei es Aufgabe des Gesunden, sich adäquat zu verhalten.

Die Staatsanwältin hielt, gestützt auf die im Gutachten aufgezeigte Urteilsunfähigkeit bei komplexen Handlungen, an ihren Anträgen aus der ersten Verhandlung fest. Der Vorwurf der Schändung sei erfüllt, der Beschuldigte habe die Abhängigkeit bewusst ausgenutzt. Er sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten und einer Busse von 5000 Franken zu verurteilen. Eventualiter, falls das Gericht eine Urteilsfähigkeit feststelle, sei er wegen sexueller Handlungen mit Anstaltspfleglingen und der Ausnützung einer Notlage zu verurteilen. Der Zivilkläger forderte zusätzlich eine Genugtuung von 15'000 Franken.

In seinem rund eineinhalbstündigen Plädoyer schoss sich der Pflichtverteidiger auf die ausserkantonale Einvernahme ein. Die Rechtsmittelbelehrung verdiene diesen Namen nicht, die Einvernahme sei schludrig gewesen und nicht verwertbar. Auch das Gutachten weise Schwachstellen auf. Dass der Beschuldigte sein Recht auf Aussageverweigerung genutzt habe, dürfe nicht gegen ihn verwendet werden. Er habe ihm dazu geraten, da Beschuldigte bei solchen Tatbeständen oft schon bei der Befragung als Täter gebrandmarkt würden.

Verteidiger fordert Genugtuung

Der Verteidiger war auch überzeugt, dass die Badmeister, die mehrmals an der Kabine vorbeigingen, etwas gehört haben müssten, wenn etwas vorgefallen wäre. Die Stunde, die beide in der Kabine waren, könne nicht als Indiz für ein strafbares Verhalten gewertet werden. Man wisse aus der Befragung nur, dass es zu Berührungen gekommen sei, was auch beim Umziehen passiert sein könne. Man habe bei der Befragung nicht nachgehakt, welcher Art die Berührungen gewesen seien. Der Verteidiger hielt eine Stunde für den gesamten Umziehvorgang für «nicht zu viel». In der ersten Verhandlung sprachen die Mutter und die Heimleiterin von 20 bis 30 Minuten, die es für das Umziehen brauche.

Da ihm kein strafrechtsrelevantes Vergehen nachgewiesen werden könne, sei sein Mandant freizusprechen, zumindest nach dem Grundsatz «in dubio pro reo». Gleichzeitig forderte er eine Genugtuung von 15'000 Franken. Sein Mandant, der nach dem Vorfall fristlos entlassen und frühpensioniert wurde, habe fünf Jahre unter dem Strafverfahren gelitten. Da seien 3000 Franken pro Jahr nicht zu viel. Der Verteidiger stellte bei einer Verurteilung bereits einen Weiterzug des Urteils in den Raum.

Das Urteil wird schriftlich eröffnet.