Keystone-SDA

Grenzwache
An der Grenze in Rheinfelden: Bundesräte weibeln für Anti-Terrorgesetz

Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer besuchten am Dienstagnachmittag den Grenzübergang Rheinfelden. Vor den Medienvertretern legten sie die Vorzüge des neuen Gesetzes über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus dar.

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Das neue Gesetz gäbe der Bundespolizei die Rechtsgrundlage, Terroristen verdeckt auszuschreiben, was heute nicht möglich sei, sagte Karin Keller-Sutter. Die Grenzwache sei ein wichtiger Partner. Dieser könne dann bei Annahme des Gesetzes bei einer gezielten Kontrolle solche Ausschreibungen feststellen.

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