Kaiseraugst
Gemeindeversammlung sagt klar nein zur Parzelle 115

Die Stimmberechtigten lehnen den Kauf des Areals am Heidemurweg mit 151 von 199 ab. Und das, obwohl er keinen Einfluss auf die Steuerpolitik habe.

Hans Christoph Wagner
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151 der 199 anwesenden Stimmberechtigten sprachen sich gegen den Kauf der Parzelle am Heidemurweg aus.

151 der 199 anwesenden Stimmberechtigten sprachen sich gegen den Kauf der Parzelle am Heidemurweg aus.

Nadine Böni

Die Gemeinde kann die Parzelle 115 am Heidemurweg nicht kaufen. In einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Mittwochabend sagten anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Nein.

Gemeindepräsidentin Sibylle Lüthi warb in der Turnhalle Dorf noch einmal um ein Ja. «So lange habe ich in einer Gemeindeversammlung noch nie am Stück gesprochen», so Lüthi. Es gelte, sich mit dem Kauf des 1449 Quadratmeter grossen Areals in der Dorfmitte eine «strategische Reserve» zu sichern.

Kaiseraugst könnte bis zum Jahr 2040 auf 7900 Einwohner angewachsen sein. «Im Hinblick auf diese Entwicklung ist es wichtig, dass die Einwohnergemeinde über Planungsmöglichkeiten verfügt», sagte sie. Gemeinsam mit den an die Parzelle angrenzenden Natterer-Blöcken in der Kastellstrasse könnte in der Zukunft ein Areal von 4500 Quadratmetern neu überplant werden, warb die Gemeindepräsidentin.

Kein Geschenk an Eigentümer

Finanziell sei der Kauf unproblematisch und bleibe auch ohne Einfluss auf die Steuerpolitik. «Hier geht es nicht um ein Geschenk an den Eigentümer zulasten des Steuerzahlers», betonte Sibylle Lüthi. Es handele sich vielmehr um eine «Investition in die Zukunft».

1,7 Millionen Franken hätte die Gemeinde für den Deal ausgeben müssen: 1,5 Millionen für den Landerwerb und 200 000 Franken für die Beteiligung an den kantonalen Grabungskosten und die Auffüllung des Areals. Dem Kaufvertrag hätte ein Quadratmeterpreis von 1070 Franken zugrunde gelegen.

«Zu teuer» war der Tenor, der sich zahlreich zu Wort meldenden Stimmbürger. «935 Franken ist ein ortsüblicher Preis. Auch beim Kauf der Parzelle Meyer beim Altersheim durch die Ortsbürgergemeinde ist so viel bezahlt worden», sagte Meinrad Schmid.

Die Gemeinde solle sich auch nicht an den Kosten für die archäologischen Grabungen beteiligen, das müsse zulasten der Erbengemeinschaft Josef Emil Lützelschwab gehen.

Marianne Grauwiler (SP) stellte sich hinter Schmid. Die Gemeinde besitze schon genug Land und habe auch nicht die Aufgabe, solches zu horten. «Werden solche Quadratmeterpreise bezahlt, verdirbt das den gesamten Immobilienmarkt in Kaiseraugst», sagte sie.

Komplizierte Abstimmung

Auch Max Heller, früherer Gemeindepräsident, plädierte für die Ablehnung: «Dieser Kauf hat mit Strategie überhaupt nichts zu tun.»

Das Abstimmungsprozedere gestaltete sich dann kompliziert. Zunächst hatte Patrick Schmid, Präsident der Finanzkommission, einen Rückweisungsantrag gestellt, diesen aber wieder zurückgenommen. Für den Antrag des Gemeinderats, zum Kauf der Parzelle 1,7 Millionen Franken auszugeben, wollte gar niemand die Hand heben. Für Meinrad Schmids Antrag, der Erbengemeinschaft nur 935 Franken pro Quadratmeter zu zahlen und ihr auch die Kosten für die Grabungen aufzubürden, stimmten 71 Anwesende. 151 indes lehnten den Kauf der Parzelle grundsätzlich ab – unabhängig vom Kaufpreis.